Erzieher-Paket in Dreieich durchgewinkt

Ja zur Gebührenerhöhung:  Sozialausschuss diskutiert Haushaltsposten 

Die Gebühren für Kitas werden sich in Dreieich ab 2020 wohl erhöhen. (Symbolbild)
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Die Gebühren für Kitas werden sich in Dreieich ab 2020 wohl erhöhen. (Symbolbild)

In der ersten von drei Ausschussrunden vor der entscheidenden Stadtverordnetensitzung am 3. Dezember diskutierten die Dreieicher Parlamentarier im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur die Anträge zum Haushalt 2020. 

Dreieich – Viele Anregungen vom Magistrat und den Parteien drehen sich dabei um das Thema Kinderbetreuung.

Mit dem Ausbau der städtischen Kitas werden in nächster Zeit 54,5 Fachkräfte zur Betreuung der Kleinen benötigt. Die Stadt hat ein Akquise-Konzept entwickelt, um den Arbeitsplatz bei der Stadt für Erzieher attraktiver zu machen. Es war vorher zu vermuten, dass das 265. 000 Euro teure Paket in der Sitzung ein heißes Thema wird. Es geht schließlich um viel Geld: Die Kosten setzen sich zusammen aus 12 .600 Euro für mehr Supervision, der Einführung eines Jobtickets für 74 .400 Euro, Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter (22. 000 Euro), eine bessere Bezahlung in der Ausbildung (98 .000 Euro), mehr Geld für die Sozialassistentenausbildung (8. 000 Euro) und ein Gutachten zur Verbesserung des Lärmschutzes für die Mitarbeiter in den Einrichtungen (50. 000 Euro). Aber offensichtlich ist den Kommunalpolitikern der Kampf um die Fachkräfte im Rhein-Main-Gebiet sehr bewusst, denn das einstimmige Ja für den Magistratsantrag erfolgte ohne Diskussion.

Für die lineare Anhebung der Kindergartengebühr um zwei Prozent ab dem 1. Januar 2020 für die kommenden Jahre gab es ebenfalls eine einstimmige Empfehlung für das Parlament. Um ein Beispiel zu nennen: Eltern, die für ihre Krippenkinder für die Betreuung von 7 bis 17 Uhr bislang 360 Euro bezahlt haben, bekommen für den Platz künftig 370 Euro in Rechnung gestellt. Der Kitaplatz von 13 bis 17 Uhr (die Betreuung am Vormittag ist kostenlos) kostet ab 2020 statt 89,30 Euro 91,20 Euro.

Für Natascha Bingenheimer (Bürger für Dreieich) ist diese Einnahmensteigerung nicht ausreichend. Sie hatte für die Bürger für Dreieich einen Antrag gestellt, die Kitagebühren hinsichtlich der hohen Investitionskosten stärker zu erhöhen. „Familien, die diese Beiträge nicht stemmen können, bekommen ja Unterstützung“, erklärte sie, dass sie es nicht für richtig halte, die Kita-Kosten immer weiter an die Öffentlichkeit weiterzureichen.

Alexander Kowalski von der FDP betonte, dass auch seine Fraktion die Überlegung hatte, die Eltern stärker an den steigenden Kosten zu beteiligen: „Aber es ist eine gesellschaftspolitische Entwicklung, dass wir die Kosten für die Kinderbetreuung auf die Allgemeinheit umlegen. Und unser großes Ziel ist die Beitragsfreiheit“, erläuterte Kowalski die Zustimmung seiner Partei für den Magistratsvorschlag. Das sehen die anderen Fraktionen ähnlich – und stimmen einheitlich für die Gebührenerhöhung um zunächst zwei Prozent. Bürgermeister Martin Burlon schlüsselte in diesem Zusammenhang noch einmal auf, dass rund 71 Prozent der Kosten für den laufenden Kitabetrieb auf den Schultern der Stadt lasten, 13 Prozent übernehmen die Eltern und den Rest teilen sich das Land, der Bund und der Kreis zu unterschiedlichen Anteilen.

Marco Lang von der FWG brachte einen Antrag ein, vor der Erweiterung der Kita Oisterwijker Straße zu prüfen, ob das Kita-Grundstück nicht in Richtung Stadtwerke-Gelände erweitert werden könne. „Das Gelände ist sehr beengt und wenn dort nach einem Ausbau mehr Kinder unterwegs sind, braucht es ein größeres Außengelände. Vielleicht kann die Stadt ja mit den Stadtwerken sprechen und ein bisschen Grundstück von dem Unternehmen bekommen“, schlägt Lang vor. Bürgermeister Burlon stellte klar, dass dies keine öffentliche Diskussion brauche, solange nicht mit den Stadtwerken gesprochen wurde. „Wir müssen das mit Steffen Arta diskutieren, das Areal gehört auch nicht den Stadtwerken alleine“, betonte Burlon. Der Antrag wurde in den Bauausschuss verwiesen.

Gute Nachrichten gibt es für eine schnelle Hilfe für die vom Sturm betroffenen Außengelände der Kitas An der Winkelsmühle in Dreieichenhain und Am Lachengraben in Götzenhain. Die Ausschussmitglieder empfehlen eine Freigabe von 37. 500 Euro, mit der die Wiederherstellung der Spielgeräte finanziert werden soll. Doch die könnte sich die Stadt eventuell sparen: Sofern die Versicherungen die Schaden begleichen, sei die Investition gar nicht nötig.

VON NICOLE JOST

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