Magistrat für Einführung ab 1. Juli

Wettsteuer gegen Spielsucht

Dreieich - Die Nachbarstädte Neu-Isenburg und Langen haben sie schon beschlossen, nun will Dreieich nachziehen: Der Magistrat hat sich für die Einführung der sogenannten Wettaufwandsteuer ausgesprochen.

Wenn das Stadtparlament in seiner Sitzung am 15. Mai grünes Licht gibt, kann im Stadtgebiet ab 1. Juli eine Steuer auf Wetten erhoben werden. „Wir erhoffen uns von der Satzung primär eine Verbesserung im Bereich der Suchtprävention“, sagt Bürgermeister Dieter Zimmer. Das Suchtpotenzial sei gerade bei Wettbüros besonders hoch, in denen Sportereignisse auf Monitoren verfolgt werden könnten, so der Rathauschef. Dass eine solche Satzung zulässig ist, hatte das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2017 geurteilt. Die Abgabe soll aber nicht nur der Spielsucht vorbeugen, sondern auch die Ansiedlung weiterer Büros unattraktiv machen.

Die Wettsteuer ist eine Aufwandsteuer. Das heißt, dass mit ihr der Aufwand, den der Wettende für das Wetten in einem Wettbüro betreibt, besteuert wird. Steuerpflichtiger ist allerdings der Betreiber des Wettbüros. Fällig würde die Abgabe in Lokalen, die Pferde- und Sportwetten anbieten.

Der Entwurf der Satzung orientiert sich an der entsprechenden Mustersatzung des Hessischen Städtetages. Er sieht einen Steuersatz von drei Prozent auf den Einsatz vor. Der Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Das Wettbüro ist verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Der Steuererklärung sind als Berechnungsgrundlage die Abrechnungsbelege, insbesondere die Provisionsabrechnungen der Anbieter beizufügen. Ordnungswidrigkeiten, wie fehlende Anmeldungen oder nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Mindestens 35 Todesopfer bei Überfall auf Casino in Manila

In Dreieich wären von der Regelung derzeit zwei Wettbüros betroffen. Nach einer Erhebung des Deutschen Städtetages beträgt das Aufkommen der Steuer rund 10.000 Euro pro Wettbüro. „Das zeigt, dass die Wettsteuer einen präventiven Charakter hat und keine monetären Ziele verfolgt“, sagt Zimmer.

In Neu-Isenburg ist die entsprechende Satzung am 1. April in Kraft getreten. In Langen wird sie ab 1. Juli erhoben. Auch größere Städte im Rhein-Main-Gebiet haben die Steuer inzwischen eingeführt oder auf den Weg gebracht. „Das verstärkt regional die präventive Wirkung einer Wettaufwandsteuer auch in Dreieich“, so der Bürgermeister. -  fm

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare