Stadtentwicklung mit Augenmaß

Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Stadtratswahl bei CDU-Empfang im Fokus

Mit der Brechstange jeden Quadratmeter mit Wohnungen zu bebauen ist keine kluge Entscheidung. CDU-Vorsitzender Hartmut Honka Auch närrische Gäste konnten Stadtverordnetenvorsteherin Bettina Schmitt und Parteichef Hartmut Honka begrüßen. Die beiden Prinzenpaare machten der CDU ihre Aufwartung.
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Mit der Brechstange jeden Quadratmeter mit Wohnungen zu bebauen ist keine kluge Entscheidung. CDU-Vorsitzender Hartmut Honka Auch närrische Gäste konnten Stadtverordnetenvorsteherin Bettina Schmitt und Parteichef Hartmut Honka begrüßen. Die beiden Prinzenpaare machten der CDU ihre Aufwartung.

Eine andere Tageszeit, ein anderer Ort – der CDU-Stadtverband Dreieich geht mit seinem Neujahrsempfang einen neuen Weg: Im Sprendlinger Bürgerhaus sind am Samstagnachmittag die runden Tische im Foyer weiß eingedeckt, Kaffee und Kuchen stehen bereit. 

Dreieich – Die Gastgeber um Partei- und Fraktionschef Hartmut Honka und Stadtverordnetenvorsteherin und CDU-Vize Bettina Schmitt setzen in diesen Stunden auf den persönlichen Austausch. Bewusst haben die Christdemokraten auf einen Gastredner aus der Landes- oder Bundespolitik verzichtet.

Hartmut Honka setzt in seiner Neujahrsansprache vor den Parteimitgliedern und den zahlreichen Gästen aus den örtlichen Vereinen den Schwerpunkt auf die kommunalpolitischen Themen. „Das Jahr 2020 bringt uns hoffentlich endlich einen neuen Ersten Stadtrat.“ Schon seit dem 14. Februar, also fast ein Jahr, müsse Bürgermeister Martin Burlon alleine das Rathaus hüten. „Das ist kein Aushängeschild für eine Kommunalpolitik, die es nicht schafft, innerhalb eines Jahres eine Entscheidung zu treffen“, übt Honka Kritik an den Fraktionen. Natürlich seien die Stadtverordneten von den Bewerbungen abhängig, die im Rathaus eingingen, aber letztlich müsse die Politik eine Entscheidung treffen.

Ohne Details und Namen zu nennen, betont Honka, der Ablauf sei nicht in Ordnung gewesen: „Ohne dass ich jetzt Beratungsgeheimnisse verrate, waren sich alle Fraktionen im Wahlvorbereitungsausschuss einig: Ja, wir haben drei Kandidaten, die alle wählbar sind. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten vielleicht, aber wählbar. Das hat sich inzwischen geändert. Inzwischen hat ein Teil der Fraktionen entschieden: geht ja gar keiner. Das ist pure Verhinderungstaktik oder Verweigerungshaltung. Das ist weder klug, noch für das Ansehen unserer Stadt gescheit“, ärgert sich der CDU-Chef.

Die Situation mit nur einer Spitze im Rathaus bremse die Verwaltung und verzögere die Umsetzung von Beschlüssen des Stadtparlaments. Es sei der CDU ein dringendes Anliegen, dass diese Frage geklärt werde, denn die Baustellen in Dreieich würden nicht weniger. Als „größte Baustelle“ bezeichnete Honka den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Neben den Gebäuden, die schon im Entstehen sind, habe die CDU im Stadtparlament ein Paket mitbeschlossen, das den Beruf der Erzieherin in der Stadt attraktiver mache.

Als zweite große Herausforderung im Rathaus sieht der Fraktionsvorsitzende die dringend anstehende Digitalisierung in der Behörde. „Für das, was wir analog im Rathaus anbieten, müssen wir auch einen digitalen Service bieten – ohne auf die Dienstleistungen im Bürgerbüro zu verzichten. Wir sollten uns damit befassen, damit wir es selbst gestalten können“, so Honka weiter.

Ein wichtiges Ziel müsse es außerdem sein, im Wettbewerb mit den anderen Kommunen um die Gewerbeansiedlungen zu bestehen. Eine stabil hohe Gewerbesteuereinnahme sei elementar, um beispielsweise die Kosten der Kinderbetreuung auf Dauer stemmen zu können. Bei dem immer wieder laut werdenden Wunsch, dass die Stadt den Druck auf dem Wohnungsmarkt bedienen möge, tritt Honka auf die Bremse. Dreieich könne den Zuzug in die Region nicht auffangen. „Wir müssten jeden grünen Fleck der Stadt für Wohnbebauung opfern – das will niemand!“, stellt er klar. Natürlich sei eine verantwortungsvolle Erweiterung in den Stadtteilen möglich, aber mit Bedacht. Als negatives Beispiel, wie es nach seiner Auffassung nicht funktioniere, weil die Infrastruktur der Stadt nicht mit der Vergrößerung mitwachse, nennt der CDU-Vorsitzende die Entwicklung in der Nachbarstadt Langen. „Mit der Brechstange jeden Quadratmeter mit Wohnungen zu bebauen ist keine kluge Entscheidung.“

VON NICOLE JOST

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