Magistrat zu halbherzig

Dreieicher Grüne mit Klimaschutz unzufrieden

Mehrere Unwetter sorgten in Dreieich in diesem Sommer für Überschwemmungen.
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Mehrere Unwetter sorgten in Dreieich in diesem Sommer für Überschwemmungen.

Als Schritte in die richtige Richtung bezeichnen die Grünen die Vorlagen des Magistrats zum Klimaschutz. Die Formulierung freilich lässt es erahnen: Wirklich zufrieden ist die Öko-Partei nicht mit dem, was die Stadtregierung da aufs Gleis gesetzt hat, um den CO2-Ausstoß zu mindern.

Dreieich - Der Magistrat hatte vor ein paar Tagen Klimaschutz-Förderrichtlinien und einen Klimafolgen-Aktionsplan vorgestellt. „Beides begrüßen wir ausdrücklich“, betont Grünen-Fraktionssprecherin Linda Hein. Das war’s dann aber fast schon an Zustimmung. „Zu kritisieren ist allerdings, dass der Magistrat dazu sieben Jahre benötigt hat.“ Die Beschlüsse der Stadtverordneten datierten von 2014, erinnert Hein. Die Zeit hätte viel effektiver genutzt werden müssen.

Zweifel hegen die Grünen zudem, was die konsequente Umsetzung betrifft. Co-Sprecher Roland Kreyscher: „Für die Förderung von privaten Maßnahmen zum Klimaschutz hat der Magistrat lediglich 21 000 Euro für das kommende Jahr eingeplant. Das reicht bei einem maximalen Zuschuss von 3000 Euro gerade mal für sieben Haushalte.“ Aus Sicht der Fraktion ist das viel zu wenig und halbherzig. In einem Antrag zum Haushalt beantragt sie deshalb die Erhöhung des Budgets auf 50 000 Euro. Und: Die Grünen wollen die Fördersumme auf 500 Euro pro Haushalt deckeln, um möglichst vielen Dreieichern eine energetische Sanierung ihrer Häuser schmackhaft zu machen. „Wenn die Förderung gut angenommen wird, muss der Betrag abermals angepasst werden“, ergänzt Hein.

Dass sich der Magistrat in einem Aktionsplan mit den Klimafolgen in Dreieich auseinandersetzt, ist nach Ansicht der Öko-Partei mehr als überfällig. Es sei wichtig, diesen Aktionsplan zu haben und auch kontinuierlich fortzuschreiben, aber er müsse auch entschlossen angegangen werden, meint Kreyscher. Was den Grünen aufstößt: Im Fazit nach fast 40 Seiten kommt die Stadtregierung zu dem Schluss, dass die im Plan aufgezählten Maßnahmen „nur unter der Prämisse einer ausreichenden finanziellen und insbesondere personellen Ausstattung umgesetzt werden können“. Entsprechende Mittel im Etatentwurf für 2022 suche man vergeblich, moniert Hein.

Die Grünen wollen deshalb im Haushalt 100 000 Euro für ein Projekt „Klimafolgen“ verankert sehen. „Spätestens das Jahr 2021 hat gezeigt, wie sehr wir uns alle – auch in Dreieich – mit dem Thema Klimafolgen befassen müssen. Damit die Stadt angemessen und schnell auf die Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Überschwemmungen, Sturm, Hitze und Trockenheit reagieren kann, empfiehlt es sich, die erforderlichen Maßnahmen in einem Projekt zusammenzufassen und vor allem finanziell ausreichend auszustatten“, begründet die Fraktion ihren Antrag.

Weil Dreieich in diesem Sommer gleich mehrfach von Hochwasser betroffen war, beantragen die Grünen weitere 95 000 Euro für die Planung und Umsetzung im Bereich Prävention und Gefahrenabwehr. Nach den zuletzt aufgetretenen Starkregenereignissen könne es erforderlich werden, kurzfristig Sofortmaßnahmen umzusetzen. Zum Beispiel die Reinigung oder Wiederherstellung von Abflüssen beziehungsweise Gräben, die Beseitigung oder das Versetzen von Hindernissen wie Zäunen in Hengstbachnähe oder kleinere Maßnahmen zur Regenrückhaltung.  fm

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