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Dreieicher Grüne zerpflücken Etatentwurf

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Von: Frank Mahn

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Zeichen des Klimawandels: Der Sommer war erneut extrem heiß, Niederschläge blieben die Ausnahme. Das Bett des Hengstbachs trocknete phasenweise aus.
Zeichen des Klimawandels: Der Sommer war erneut extrem heiß, Niederschläge blieben die Ausnahme. Das Bett des Hengstbachs trocknete phasenweise aus. © -archiv

Mit „erheblicher Skepsis“ haben die Dreieicher Grünen den Entwurf des Haushaltsplans 2023 von Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon (parteilos) zur Kenntnis genommen. Diese Formulierung darf beim Lesen ihrer Stellungnahme als Untertreibung empfunden werden. Tatsächlich lässt die Fraktion kaum ein gutes Haar an dem Entwurf. Kernpunkte ihrer Kritik sind die mittelfristige Finanzplanung, die Vernachlässigung des Klimaschutzes und die Akquise beim Kita-Personal, die den Grünen zu behäbig ist.

Dreieich - „Wir sehen in der Finanzplanung 2024 bis 2031 erhöhte Risiken, ergo tut sich unseres Erachtens eine weit größere Konsolidierungslücke auf als im Haushaltsplanentwurf dargestellt“, so Fraktionssprecher Roland Kreyscher. Allein für 2023 werde schon mit einem Defizit von knapp über sechs Millionen Euro gerechnet. Die Inflationsrate sei mit zwei Prozent viel zu niedrig angesetzt. Zudem liefen die Energielieferverträge mit den Stadtwerken Ende nächsten Jahres aus. Und: Während im Entwurf von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent ausgegangen werde, drohe stattdessen eine Rezession. Für die Grünen ist deshalb unverständlich, warum Burlon mit höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 5,2 Prozent kalkuiert. Für der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seien zwei Prozent eingepreist, Verdi fordere aber 10,5 Prozent.

Vor diesem Hintergrund vermisst die Fraktion Sparmaßnahmen und kündigt eigene Anträge an (siehe Kasten). Nach dem Entwurf müssten sich die Dreieicher stattdessen 2024 und 2027 auf zwei Grundsteuererhöhungen um jeweils 150 Punkte einstellen, „und das bei ohnehin drohenden erheblichen Mehrbelastungen für die privaten Haushalte“, so Kreyscher.

Verschleppt, verschlafen, unterschätzt – so werden in Dreieich nach Ansicht der Grünen die Klimathemen behandelt. „Wir sind im neunten Jahr nach den Grundsatzbeschlüssen von 2014 und noch immer gibt es weder eine CO2-Bilanz noch nachvollziehbare Maßnahmen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Dabei hinkt Dreieich bereits gnadenlos hinterher. Die wenigen zaghaften Haushaltsansätze haben allenfalls Alibifunktion“, wettert Kreyschers Kollegin Linda Hein. Die Grünen fordern, dass die Beschlüsse endlich umgesetzt werden. Hein: „Anfang des Jahres hat man uns einen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Bis heute wurde dieser weder nach Wirksamkeit priorisiert noch mit Kosten und einem Zeitplan versehen. Geld, um sich für diese Aufgabe externe Unterstützung einzukaufen, wurde nicht abgerufen.“ Angesichts der teils dramatischen Klimafolgen – auch in Dreieich – sei wieder ein Jahr verloren gegangen, kritisiert Hein.

Es gibt auch ein Lob. „Die geplanten Investitionen in Kita-Bauten sind mit mehr als sechs Millionen Euro enorm und werden von uns ausdrücklich begrüßt“, so Kreyscher. Erfreulich sei zudem, dass Geld für einen weiteren Waldkindergarten mit der Arbeiterwohlfahrt als Träger bereitgestellt werde.

Bei der Akquise von Betreuungspersonal sehen die Grünen indes große Defizite. Während Neu-Isenburg oder Langen längst mit Unternehmen zusammenarbeiten, um Fachkräfte beispielsweise aus Spanien anzuheuern, hinke Dreieich abermals hinterher. Derzeit könnten mangels Personal etwa 200 Betreuungsplätze nicht belegt werden. Bei den betroffenen Familien und dem Stadtelternbeirat stoße das zögerliche Handeln der Verwaltung zurecht auf Unverständnis. Kreyscher: „Jüngste Verlautbarungen der Stadt zu diesem Thema müssen als in der Sache unangemessen, wenn nicht sogar als arrogant wahrgenommen werden.“  fm

Fraktion will Sparvorschläge vorlegen

Nach ihrer Haushaltsklausur wollen die Grünen in Kürze Sparvorschläge vorlegen. Dabei dürfte klar sein, dass es mit Kleckern nicht getan ist, denn die Fraktion befürchtet mittelfristig ein deutlich höheres Defizit als Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon. „Richtig“ sparen lässt sich aber eigentlich nur bei den geplanten Investitionen. Von daher darf man gespannt sein, wo die Grünen den Hebel ansetzen wollen. Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Stadtparlaments beginnen Mitte November. fm

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