Dreieicher Magistrat hält Teilnahme an Sicherheitsinitiative KOMPASS für nicht leistbar
Es hat mehrere Anläufe benötigt, bis im Herbst 2021 das Stadtparlament auf Bestreben der Koalition einstimmig beschloss, der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen beizutreten. Dem Magistrat oblag der Auftrag, die Aufnahme beim Innenministerium zu beantragen. Daraus wird – Stand jetzt – nichts. Denn: Im zuständigen Fachbereich fehlen nach Angaben der Stadtregierung die personellen Ressourcen.
Dreieich - Das Programm müsse aber von städtischer Seite begleitet werden, schreibt der Magistrat in einem Bericht an die Stadtverordneten.
Bei KOMPASS geht es, kurz formuliert, um Kriminalprävention, zum Beispiel durch Videoüberwachung neuralgischer Punkte oder die Einführung von Sicherheitsberatern für Senioren. Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht gerne euphorisch von einem „hessischen Erfolgsmodell“.
Um abschätzen zu können, welcher Aufwand betrieben werden muss, hatte die Verwaltung Kommunen im Kreis angeschrieben, die bereits Mitglied der Initiative sind. Dazu gehören Neu-Isenburg, Dietzenbach, Rödermark, Obertshausen und Mühlheim. „Die Betreuung des Projektes erfolgt zum Teil in den Ordnungsbehörden, teils in den Sozialämtern oder in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, es wurden in den fünf Kommunen jeweils zusätzliche Stellen geschaffen. Für die Sachbearbeitung im Bereich Gefahrenabwehr und Prävention sind in den acht anderen Kommunen mindestens zwei Vollzeitstellen im Stellenplan vorgesehen“, ist im Bericht zu lesen. Und: „Dreieich sieht hierfür eine halbe Stelle vor.“ Die Reduzierung geht auf die Schuldenbremse zurück, als die Stadt Personal abbaute. Vormals waren es 1,5 Stellen. Weiteres Manko: Der Ressortleiterposten für den Bereich Sicherheit und Ordnung ist nach wie vor verwaist.
Weiter hat die Verwaltung durch die Befragung erfahren, dass sich „die Polizei zumeist im Hintergrund hält“. Der Schutzmann vor Ort, Bestandteil des Programms, komme nur in einigen Kommunen zum Einsatz. Fast alle Teilnehmer seien bislang nicht über eine Befragung der Bevölkerung zum Thema Sicherheit hinausgekommen. Auswertung und Steuerung seien für die Verwaltungen sehr zeitaufwendig. Folgemaßnahmen seien überall offen, lediglich eine Stadt habe als Pilotkommune eine Kostenerstattung aus Landesmitteln erhalten.
Der Magistrat kommt zu folgendem Schluss: „Je mehr Kommunen sich in Hessen bei KOMPASS angemeldet haben, desto weniger kann die einzelne Kommune unterstützt werden, denn auch bei der Polizei gibt es begrenzte Personalressourcen. Aktuell sieht der Fachbereich Bürger und Ordnung personell keine Möglichkeit, mit der Teilnahme der Stadt einen Mehrwert zu erzielen.“
Der Fraktion Bürger für Dreieich (BfD) stößt das Papier aus dem Rathaus ziemlich auf. „Die offensichtlich mangelhafte personelle Ausstattung im Fachbereich Bürger und Ordnung, aber auch die der Polizei, gibt zu denken, denn die Sicherheit der Menschen ist ein kostbares Gut. Die Ergebnisse der Bemühungen auch aus den Fraktionen sind sinnlos, wenn Stadt und Polizei nicht in der Lage sind, etwas zum Besseren zu ändern“, schreiben Natascha Bingenheimer und Tino Schumann. Sie seien in großer Sorge, weil in Dreieich Anträge zu dem Thema entweder abgelehnt würden oder ins Leere liefen. Stattdessen verweise der Magistrat auf eigene Präventionsaktivitäten wie verstärkte und gezielte Kontrollen. „Die Berichte von betroffenen Bürgern belegen ganz klar, dass es auch mit entsprechenden Kontrollen und gezielten Maßnahmen nicht weit her ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht einer Mangelverwaltung auf, die das Vertrauen der Bürger verspielt, indem sie die Zuständigkeit in die Privatheit verweist“, kritisiert das Duo.
Von Frank Mahn