Mehrheit gegen Räumung

Dreieicher Parlament will bei illegalen Kleingärten in Götzenhain Zeichen setzen

Die Pächter der städtischen Parzellen in Götzenhain wollen ihre grünen Oasen keinesfalls ohne Widerspruch aufgeben
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Daumen nach unten für die Kündigung aus dem Rathaus: Die Pächter der städtischen Parzellen wollen ihre grünen Oasen keinesfalls ohne Widerspruch aufgeben. Sie alle haben viel Zeit, Geld und Herzblut in ihre Gärten investiert. (Archivfoto)

In der Diskussion über die illegalen Kleingärten in Götzenhain gehen die Meinungen weit auseinander. Allerdings stehen die Grünen mit ihrer Meinung allein auf weiter Flur.

Dreieich – Der Großteil der Dreieicher Parlamentarier will am Dienstagabend im Fall von illegalen Kleingärten in Götzenhain ein Zeichen setzen, während die Grünen in der Initiative der SPD nicht mehr als einen Schaufensterantrag sehen. Worum geht’s? Die Gärten wurden ohne Genehmigung im Außenbereich angelegt, gestört hat’s jahrzehntelang keinen, bis die Untere Naturschutzbehörde (UNB) beim Kreis Offenbach die Flächen ins Auge fasste und Abräumverfügungen verschickte. Die Kleingärtner liefen Sturm, manchen sollten nur ein paar Monate bis zur Räumung bleiben. Nach dem öffentlichen Aufschrei lenkte die UNB ein und verlängerte die Frist bis Ende 2023.

Das aber wollen die meisten Fraktionen nicht einfach so schlucken. Gegen die Stimmen der Grünen beschließen sie: 1. Die Stadt bittet das Land, das hessische Naturschutzgesetz den „Bedürfnissen der kleingärtnerischen Nutzung pragmatisch anzupassen“. 2. Der Magistrat soll prüfen, mit welchen Kompensationsmöglichkeiten die Grenze des Landschaftsschutzgebietes so verschoben werden kann, dass die Kleingartenanlage Im Rutzhain erhalten werden kann. 3. Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass der Kreis die aktuellen Verfahren gegen Kleingärten auf Privatgrundstücken in der Gemarkung Götzenhain aussetzt.

Zuvor hat Holger Dechert ein flammendes Plädoyer gehalten. Die Verschiebung von Grenzen müsse möglich sein, „wenn die Behörden sich bemühen“. Der UNB wirft der SPD-Fraktionschef vor, mit übertriebener Schärfe vorzugehen. „Warum geht eine Naturschutzbehörde gegen wunderschöne Rosen vor?“ Hier würden aus sturer Paragrafenreiterei wertvolle Biotope vernichtet. „Ich halte die Gesetze und deren Durchführung für falsch“, betont Dechert.

Seine Aussagen provozieren Widerspruch von Roland Kreyscher. „Die Zielrichtung des Antrags geht völlig fehl. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir Abhilfe mit Scheinlösungen schaffen“, sagt der Grünen-Fraktionssprecher. Er zitiert aus einem Schreiben der Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger (CDU), das diese Ende 2020 an die Fraktionsvorsitzenden geschickt hatte. Anlass war die Bitte der SPD, laufende Verfahren ruhen zu lassen. In Götzenhain seien gleich drei Rechtsbereiche tangiert, nämlich Naturschutz-, Bau- und Wasserrecht, so Jäger. Diese gesetzlichen Vorgaben könne die Kreisverwaltung nicht außen vor lassen. Sie könnten auch nicht so aufgeschoben werden, „dass das Verwaltungshandeln vollständig zum Stillstand kommt“. Über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Gesetzesänderung im Naturschutzrecht zu erreichen, hält Jäger für aussichtslos. Einer Legalisierung der Gärten stünden Vorgaben entgegen, die letztlich auf Bundesrecht begründet seien. Kreyscher fordert deshalb, den Antrag für erledigt zu erklären. „Es ist doch nicht zu erwarten, dass dieselbe Dezernentin ein halbes Jahr später eine andere Auskunft gibt.“

Es sei doch nicht verwunderlich, dass die zuständige Dezernentin die Arbeit ihrer Behörde gutheiße, meint CDU-Fraktionschef Hartmut Honka. Man äußere einen legitimen Wunsch, nämlich im Ballungsraum geordnete Freiflächen im Außenbereich nutzen zu können. FDP-Fraktionschef Alexander Kowalski kann die formaljuristischen Bedenken nachvollziehen. „Aber als Stadtverordneter kann ich nicht akzeptieren, dass eine Behörde so vorgeht. Wir müssen uns doch wehren und ein Zeichen setzen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

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