Konstituierende Sitzung des neuen Parlaments

Dreieicher Präsidium bleibt in Frauenhand

Bewährtes Team: Im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin Frauenpower pur angesagt. Bettina Schmitt (rechts) bleibt Erste Bürgerin der Stadt Dreieich, ihre Stellvertreterinnen sind wie in den vergangenen fünf Jahren Ursula Heil (Zweite von links) und Dr. Ursula Eisenhauer. Bürgermeister Martin Burlon übernahm die Rolle des Blumenkavaliers.
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Bewährtes Team: Im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin Frauenpower pur angesagt. Bettina Schmitt (rechts) bleibt Erste Bürgerin der Stadt Dreieich, ihre Stellvertreterinnen sind wie in den vergangenen fünf Jahren Ursula Heil (Zweite von links) und Dr. Ursula Eisenhauer. Bürgermeister Martin Burlon übernahm die Rolle des Blumenkavaliers.

Im Präsidium der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung geben weiterhin drei Frauen den Ton an. Bettina Schmitt wird ebenso wiedergewählt wie Ursula Heil und Dr. Ursula Eisenhauer. Die Fraktion Bürger für Dreieich scheitert mit ihrer Forderung, Ausschüsse und Magistrat personell aufzustocken.

Dreieich – Hände hoch, Hände runter, und das ziemlich oft. Die erste Sitzung der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl dient vor allem dazu, personelle Entscheidungen zu treffen. Das höchste Amt im Parlament steht traditionell der stärksten Fraktion zu. Daran wird am Dienstagabend im Bürgerhaus auch nicht gerüttelt, CDU-Chef Hartmut Honka schlägt Bettina Schmitt vor. Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Buchschlagerin wird in offener Abstimmung mit großer Mehrheit bestätigt, 41 der 43 anwesenden Stadtverordneten sprechen Schmitt das Vertrauen aus. Lediglich zwei Parlamentarier der Grünen versagen ihr die Unterstützung. Die „volle Punktzahl“ bekommen ihre Stellvertreterinnen Ursula Heil (Grüne) und Dr. Ursula Eisenhauer (SPD). „Das hat sich ja bewährt mit uns dreien in den vergangenen fünf Jahren“, sagt Schmitt und übernimmt die weitere Regie für den Abend von Alterspräsidentin Gisa Jäger.

Mit ihren Anliegen auf Granit beißen die Bürger für Dreieich (BfD), die 2017 aus der Spaltung der Linken hervorgegangen sind. Sie haben bei der Wahl am 14. März 5,52 Prozent der Stimmen erhalten. Damit haben Natascha Bingenheimer und Tino Schumann zwar ihr Mandat im Parlament verteidigt, aber die Freude ist getrübt, weil zum dritten Sitz nur 0,2 Prozent fehlten. Das heißt für die Fraktion: nur Rederecht, aber weiterhin kein Stimmrecht in den drei Ausschüssen, in denen die Vorarbeit geleistet wird.

„Für eine kleine Gruppierung wie uns war es schwer, die Wahl in dieser Notstandssituation überhaupt zu meistern“, sagt Fraktionschefin Bingenheimer und verweist darauf, dass nur 30 Stimmzettel mit einem Listenkreuz bei den BfD gefehlt haben, um ein weiteres Mandat zu ergattern. Das hätte mit ziemlicher Sicherheit einen regulären Sitz in den Ausschüssen bedeutet. Die 36 000 Stimmen der Bürger – sie ergeben sich aus dem Kumulieren und Panaschieren – müssten ein „angemessenes Gewicht“ erhalten, meint Bingenheimer.

Hartmut Honka kann der Forderung nichts abgewinnen. „Die Ausschüsse beschließen nicht, sie geben nur Empfehlungen ab. Die Entscheidungen fallen im Stadtparlament, und da behalten Sie Ihre zwei Stimmen.“ Zudem sei die Fraktion in den Ausschüssen immer zu Wort gekommen. Die ungerade Zahl von je 13 Vertretern in den Gremien sei gut, „weil die Gefahr für ein Patt geringer ist“.

Roland Kreyscher bringt durchaus Verständnis für das BfD-Begehren aus. Das Anliegen sei legitim. Ein Großteil der Grünen-Fraktion befürwortet die Forderung denn auch, aber 33 Stadtverordnete finden, dass es gut ist, wie es ist.

Noch chancenloser verhallt der Wunsch nach einem Platz im Magistrat. Dem gehören Bürgermeister Martin Burlon, Erster Stadtrat Markus Heller und acht ehrenamtliche Stadträte an. Dabei bleibt es auch. Denn hier wäre es nicht damit getan, einfach einen Sitz draufzusatteln. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl müssten andere Parteien auch mehr Sitze bekommen, die Stadtregierung würde personell aufgebläht – von zehn auf 16.

Für die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats haben CDU, Grüne, SPD, FDP und FWG einen gemeinsamen Vorschlag eingereicht. Gewählt werden: Günter Vogt, Joachim Greul (beide CDU), Peter Graff, Ralph Pies (Grüne), Hans-Peter am Weg, Siegfried Kolsch (beide SPD), Oliver Heidecker (FDP) und Helmut Sauer (FWG). Mit Graff, Pies, Kolsch und Heidecker sind vier neue Gesichter in dem Gremium.

Ob es in Dreieich beim Prinzip der wechselnden Mehrheiten bleibt, ist dem Flurfunk nach zu urteilen noch offen. Wenn man Akteure fragt, wird auf laufende Gespräche verwiesen. Allerdings scheint die Wahrscheinlichkeit höher, dass es zur Zusammenarbeit mehrerer Fraktionen kommt. Ob Koalition, Allianz, Bündnis oder Kooperation – aktuell ist alles noch Spekulation.

Von Frank Mahn

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