Vorwurf: versuchter Betrug und Urkundenfälschung

Freispruch aus Mangel an Beweisen

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„Mein Mandant möchte sich zu diesem Zeitpunkt schweigend verteidigen. “ Mit dieser Strategie hatten Strafanwältin Claudia Fennemann und ihr 40-jähriger Klient aus Dreieich die richtige Wahl getroffen.

Dreieich/Langen – Trotz einer Reihe von Vorstrafen wurde der Sprendlinger vor dem Langener Amtsgericht vom Vorwurf des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung freigesprochen. Ohne Geständnis reichte es aus mehreren Gründen hinten und vorne nicht für eine Verurteilung.

Dabei erschien die Sachlage eindeutig: Der Mitarbeiter einer Autovermietung entdeckt im Januar 2017 im Internet ein 42.500 Euro teures Mini-Cooper-Cabrio. Da dem Geringverdiener das Geld für den hübschen Flitzer fehlt, will er mit der BMW-Bank einen Leasingvertrag schließen. Im Wissen, dass er die hohen Raten nie wird aufbringen können, versucht er, die Finanzierung mit gefälschten Unterlagen zu ergaunern. Also schickt er per E-Mail Kopien manipulierter Dokumente an den BMW-Händler in Dillingen. Der leitet das Datenpaket wie gewohnt an die Zentrale in München weiter. Doch dort werden die Kopien routinemäßig mit einer Betrugserkennungssoftware behandelt und man wird fündig: Im Reisepass sind Auffälligkeiten. Also wandern die Dateien weiter, und zwar zur polizeilichen Urkundenprüfstelle. „In den Codierzeilen stimmte eine Nummer nicht. Das ist der ICAO-Code für die zivile Luftfahrt. Es war so auffällig, dass eine Abgleichung mit den Meldeämtern überflüssig wurde“, erklärt der mit der Sache beauftragte Polizeihauptkommissar aus Frankfurt.

Der Teufel steckt im Detail

So weit, so eindeutig. Doch der Teufel steckt im Detail. Da wäre als Haupt-Verurteilungshindernis die E-Mailadresse, die zwar auf den Namen des Angeklagten lautete. Die hätte sich aber auch irgend jemand zu eigenen betrügerischen Zwecken freischalten lassen können. Rückverfolgung über das Serviceportal unmöglich. Dann die juristischen Spitzfindigkeiten. „Laut Bundesgerichtshof überschreitet die Einreichung gefälschter Unterlagen für einen Verbraucherkredit noch nicht die Schwelle zum Betrug“, sagt Verteidigerin Claudia Fennemann. „Außerdem wurde nur die Datei eines Anzeigeprogramms eingereicht, von der wir nicht wissen, ob ihr ein Original oder nur eine Kopie als Scan zugrunde lag. Genau genommen ist also gar keine Urkunde für eine Urkundenfälschung vorhanden.“

Loveparade-Prozess gegen die meisten Angeklagten eingestellt

Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Betrug, Urkundenfälschung, Insolvenzdelikte, räuberische Erpressung – sechs der elf Vorstrafen des Dreieichers sind einschlägig. Es ist naheliegend, dass der Mann kein Opfer eines Namendiebs geworden ist. Doch im Zweifel darf die kriminelle Sammlung nicht zu Lasten des Beschuldigten ausgelegt werden.

„Der Angeklagte wird zwar freigesprochen, doch das bezieht sich nur auf die Beweislage, nicht auf die tatsächlichen Begebenheiten. In der Sache hätte man besser ermitteln können“, kritisiert Richter Volker Horn.

Von Silke Gelhausen

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