Reicht, wenn auch nur knapp

Dritter ausgeglichener Haushalt: Stadt verlässt Schutzschirm

Dreieich - Es ist geschafft: Die Stadt hat mit dem dritten, wenngleich knapp ausgeglichenen Haushalt in Folge die Voraussetzungen geschaffen, den Kommunalen Schutzschirm des Landes zu verlassen – und damit drei Jahre früher als vertraglich vorgesehen. Von Holger Klemm 

Das geht aus dem Aufstellungsbericht für 2017 hervor, den der Magistrat mit dem geprüften Jahres- und Gesamtabschluss 2016 vorgelegt hat. Die dramatische Entwicklung bei den Finanzen lässt sich daraus ablesen.

Dreieich gehört zu den bislang mehr als 30 Kommunen, die den Schutzschirm hinter sich lassen können. Insgesamt waren es 100, die am Entschuldungsprogramm des Landes teilnahmen. Im Gegenzug mussten sie für ausgeglichene Haushalt sorgen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, freut sich Bürgermeister Dieter Zimmer. Offiziell wird das Ausscheiden mit der Vorlage des geprüften Abschlusses. Und das wird erst im kommenden Jahr der Fall sein.

Während 2016 durch hohe Steuernachzahlungen noch ein positives Jahresergebnis von 7,9 Millionen Euro aufweist, sind es 2017 nur noch 1,6 Millionen. Das ordentliche Ergebnis beträgt nur 375 000 Euro im Vergleich zu 6,5 Millionen im Jahr zuvor. Schuld ist der heftige Einbruch bei der Gewerbesteuer im vierten Quartal 2017. „Wir haben alle gefiebert, ob wir den Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis trotz des Steuereinbruchs noch erreichen können. Es hat nun, wenn auch knapp, gereicht“, führt Zimmer aus.

Hervorzuheben ist, dass die Stadt weiterhin keine Kassenkredite benötigt. Die haben 2009 einmal bei 42 Millionen Euro gelegen. Die Liquidität sank dagegen von 36,4 auf 30,5 Millionen, um den Haushaltsausgleich gewährleisten zu können. Die Gesamtschulden stiegen minimal von 47,4 auf 47,5 Millionen. Die Gesamtschulden im Stadtkonzern Dreieich mit allen Beteiligungen beispielsweise bei den Bürgerhäusern oder den Stadtwerken beliefen sich 2016 auf 57,6 Millionen.

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Die Schulden ließen sich alle auf Investitionen zurückführen. „Damit sind Werte geschaffen worden“, versichert Zimmer. Bedenklich wäre es dagegen, wenn es wieder Kassenkredite geben müsste. Der Bürgermeister räumt ein, dass die Schulden bis 2025 auf 65 Millionen klettern könnten. Das lasse sich auf den hohen Investitionsbedarf für den Bau von Sozialwohnungen oder neue Kitas zurückführen. „Wir haben uns ja bewusst dafür entschieden, Wohnungen in eigener Regie zu bauen“, so Zimmer. Er reagiert damit auf die Kritik der FDP an der wieder zunehmenden Verschuldung. Die Liberalen vergessen seiner Ansicht nach, dass mit der Aufnahme von Krediten Wohnungen und Gebäude und damit Werte entstehen. Die Investitionen könnten auch nicht durch die Rücklage finanziert werden. Diese würde benötigt, um weiterhin den Ausgleich sicherzustellen. So müsse nach dem ersten Nachtragshaushalt für 2018 ein Minus von 6,2 Millionen, 2019 eins von zwei Millionen aufgefangen werden. Die Liquidität wird von 30,5 Millionen auf 6,1 Millionen zusammenschmelzen. Bis 2022 wird sie bei 4,4 Millionen Euro liegen.

Das Land lege großen Wert auf die ausgeglichenen Haushalte der Kommunen. In diesem Zusammenhang wiederholt Zimmer seine Kritik an der mangelnden Unterstützung bei den Betriebskosten im Kita-Bereich. Die Aufwendungen seien eine enorme Belastung für alle Kommunen. Darauf müssten Bund und Land endlich reagieren.

Für den 4. Mai hat sich Dr. Martin Worms, Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, im Rathaus angemeldet, um sich über die Situation zu informieren. Wenn der geprüfte Abschluss keine negativen Überraschungen aufweist, wird der offiziellen Entlassung aus dem Schutzschirm 2019 nichts im Wege stehen.

Rubriklistenbild: © dpa

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