Karussellbetrug: 49-Jähriger zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Von einer Scheinfirma zur nächsten

Dreieich - Viereinhalb Jahre Gefängnis – diese Strafe verhängte das Landgericht Darmstadt gegen einen 49-jährigen britischen Staatsbürger, der sich wegen Steuerhinterziehung zu verantworten hatte. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

Es waren keine Peanuts. Mindestens 9,3 Millionen Euro Umsatzsteuer soll der vierfache Familienvater als Mitglied einer gewerbsmäßigen Bande im Zeitraum zwischen Februar 2011 und Mai 2012 unrechtmäßig erschlichen haben. Im Umsatzsteuerkarussell fungierte der Mann als Geschäftsführer eines ehemaligen Sprendlinger Unternehmens. Das Urteil war keine Überraschung, da bereits am ersten von vier Verhandlungstagen zwischen der 18. Strafkammer und der Verteidigung eine verfahrensbeendende Absprache vereinbart worden war. Grundlage eines solchen Deals: das Geständnis des Angeklagten. Nach einer von seinem Anwalt Thilo Münster verlesenen Erklärung antwortete der zuletzt in Blackburn wohnhafte Brite auf die Fragen des Gerichts: „Bei mir lief es finanziell nicht so gut. Sie boten mir 1 500 Euro dafür, wenn ich bei dem System mitmache. Bekommen habe ich aber nie etwas. Die Dimension der Schadenssumme hatte ich nicht so hoch eingeschätzt.“

Vor seiner kriminellen Tätigkeit war der Mann Kioskbesitzer, Essensausfahrer, Autohändler und Autoverleiher – und bis dahin nicht vorbestraft. Mindestens zweimal reiste er für die dubiose Firma nach Dreieich. Davon zeugt seine Unterschrift auf Urkunden für Geschäftsanteilsübernahmen und eingerichteten Konten. Das Unternehmen – unter dem Strich nicht viel mehr als eine Briefkastenfirma – stand mit dem Export von medizinischen Geräten sowie als Groß- und Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere Textilien, im Handelsregister. Gekauft oder verkauft wurde tatsächlich aber nie etwas, auch keine hochwertigen Elektronikartikel, auf die die Scheinrechnungen ausgestellt wurden. Alles war auf einen Riesenbetrug ausgelegt: Das Geschäft war Teil eines Umsatzsteuerkarussells, dessen Sinn und Zweck es war, von den Finanzämtern nie gezahlte Mehrwertsteuer rechtmäßig zurückerstattet zu bekommen.

Kurz gefasst läuft das Karussell zwischen beliebig vielen teilnehmenden Firmen wie folgt ab: A liefert B – existente oder nicht existente – mehrwertsteuerfreie Produkte über eine EU-Grenze nach Deutschland. B verkauft diese Produkte an C und stellt ihr die Mehrwertsteuer in Rechnung. C zahlt wie gefordert, B führt die erhaltene Steuer aber nicht an das Finanzamt ab, dafür lässt sich C die bezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt ordnungsgemäß zurückerstatten. Nun liefert C die Produkte an D und stellt wieder die Mehrwertsteuer in Rechnung. D zahlt und liefert die Produkte zurück an A über die steuerfreie EU-Grenze. Der gesamte Rechnungs-Kreislauf der verschiedenen beteiligten Firmen ist nicht zu durchschauen.

Bilder: Prozess gegen Schläger von Mark Herbert 

„Für den Angeklagten spricht seine erstmalige Untersuchungshaft und das verfahrensverkürzende Geständnis, außerdem der, wenn überhaupt ausgezahlte, geringe Profit von der ganzen Sache. Auf der Negativseite steht jedoch ein hoch kriminelles System und mehr als neun Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler“, sagte Richter Thomas Hanke in seiner Urteilsbegründung.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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