Einkommensabhängige Kita-Gebühren

Grüne wollen mehr Gerechtigkeit

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Dreieich - Trotz skeptischer Stimmen aus der Verwaltung tritt die Grüne/BI-Fraktion weiterhin dafür ein, die Höhe der Einkommen der Eltern bei den Kita-Gebühren zu berücksichtigen. In einem Antrag soll der Magistrat aufgefordert werden, eine geänderte Satzung vorzulegen. Von Holger Klemm

Als Vorbild schlagen die Grünen das von der Langener SPD erarbeitete Modell vor. „Wir wollen mehr Gerechtigkeit“, begründet Fraktions-chef Roland Kreyscher. Am besten wäre natürlich eine vollkommene Gebührenfreiheit, da die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Angesichts der finanziellen Situation sei dies aber nicht möglich. Trotzdem gebe es in diesem Bereich pro Jahr ein Minus von acht Millionen Euro. Der Deckungsgrad, der bei 30 Prozent liegen sollte, liege nur bei etwas mehr als 20 Prozent. Auf Dauer könnten die anstehenden Gebührenerhöhungen nicht von allen getragen werden.

Deshalb plädieren die Grünen dafür, die Besserverdienenden mehr zu belasten. Durch den Systemwechsel erhoffen sie sich eine Qualitätssicherung und zusätzliches Geld für die Kita-Mitarbeiter. Mittlerweile sei Dreieich von Kommunen umgeben, die alle besser zahlen.

Ein lineares Modell

Bei dem Langener Vorschlag handelt es sich um ein lineares Modell, bei dem alle Einkünfte der im Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Ehe-/Lebenspartner berücksichtigt werden. Bei der Gebührenbemessung spielt zudem die Anzahl der Kinder eine wichtige Rolle. Ausgangspunkt für die Berechnung soll der Steuerbescheid sein. Sollte jemand diesen nicht vorlegen wollen, muss er damit rechnen, mehr zu zahlen.

Die Verwaltung und Bürgermeister Dieter Zimmer hatten vor allem den hohen Aufwand gegen die einkommensabhängigen Gebühren angeführt. Für die Berechnung würde zusätzliches Personal benötigt. Das Argument wollen die Grünen aber nicht gelten lassen und verweisen auf das Beispiel von Mörfelden-Walldorf. Dort funktioniere ein Stufenmodell sehr gut, betont Kreyscher. Nach einem Kraftakt bei der Einführung, an der zahlreiche städtische Mitarbeiter beteiligt waren, habe man den Verwaltungsaufwand zurückfahren können.

Vor einer Einführung soll aber erst einmal mit allen Beteiligten wie dem Stadtelternbeirat oder den freien Trägern gesprochen werden. Die Grünen stellen ihren Vorstoß unabhängig von den Etatberatungen zur Diskussion. Haushaltsanträge wurden sechs eingereicht. Wie berichtet, gehören dazu die Forderungen nach einer weiteren U3-Betreuungseinrichtung auf dem Gelände des BIK-Hauses sowie nach einem neuen Produktbereich „Kommunales Energiemanagement & Klimaschutz“.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

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Für das Ortsentwicklungskonzept Götzenhain möchten die Grünen 12.000 Euro bereitstellen – durch Umschichtung im Gesamtbudget. Die Planung stehe seit Inbetriebnahme der Ortsumfahrung vor einigen Jahren an und sollte parallel zur Ortsentwicklung Offenthal betrieben werden, da beide Vorhaben nach Meinung der Grünen im Zusammenhang zu sehen sind. Zudem gebe es bereits Ideen des Götzenhainer Bürgervereins. In weiteren Anträgen wünschen sich die Grünen von allen Parteien genutzte Plakatwände in Wahlkämpfen sowie einen barrierefreien Zugang zum Sprendlinger Bahnhof.

Dagegen soll das Stadtteilzentrum im Sprendlinger Norden vorläufig zurückgestellt werden. Nach dem Rückzug des Partners Versöhnungsgemeinde müsse neu nachgedacht werden. Das Grundstück in der Hegelstraße soll aber für den Fall einer späteren Nutzung freigehalten werden.

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