Neujahrsfrühstück

Freie Wähler wollen aufs Tempo drücken

Dreieich - Sie geben sich angriffslustig, die Freien Wähler. Bei ihrem Neujahrsfrühstück skizzierten Fraktion und Ortsverband die Themen, denen sie sich 2015 schwerpunktmäßig widmen wollen.

„Wir werden im neuen Jahr mit zahlreichen Initiativen die Kommunalpolitik in Dreieich beleben“, kündigen die neue Fraktionschefin Christel Fritzschner und der FWG-Vorsitzende Holger Gros an. „Es dümpelt so vieles vor sich hin in unserer Stadt, wir werden aufs Tempo drücken“, verspricht Gros. Die Entwicklung des Gebiets Rostadt/Mauerloch mit dem Bahnhof Sprendlingen als zentralem Punkt bleibt weiterhin auf der Agenda der Freien Wähler. „Das Gebiet eignet sich für den Wohnungsbau und für nicht-störende Gewerbetriebe und kann hervorragend an das überörtliche Straßennetz und an den ÖPNV angebunden werden“, sagt Fritzschner. Der Bau von Wohnungen sei dringend notwendig, ergänzt Gros.

Gerade auch für die ältere Generation sieht die FWG in diesem Bereich Nachholbedarf. Auf dem Juz-Gelände an der Hainer Chaussee sei nach dem Bau des BIK-Hauses und dem Abriss des alten Jugendzentrums der Bau von 16 bis 20 Seniorenwohnungen möglich. „Nur tut sich leider nichts, um diese Chance wahrzunehmen“, kritisiert die FWG-Spitze. Dabei sei der Standort ideal. Um das Baurecht für ein solches Projekt direkt neben dem Alten- und Pflegeheim Haus Dietrichsroth zu schaffen, bedarf es nach Auffassung der Freien Wähler keiner großen Anstrengungen. Ins Auge gefasst haben sie auch ein Gebiet in Offenthal, allerdings für eine jüngere Zielgruppe. Nach dem geplanten Umzug der Tankstelle eröffne sich dort die Möglichkeit, den Bebauungsplan zu ändern und ein soziales Wohnungsbauprogramm für junge Familien aufzulegen. „Die Stadt hat dort Grundstücke und kann verdeutlichen, dass sie ein gemeinwohlverträgliches Unternehmen ist und Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum übernimmt.“

Zu den Kernthemen zählt weiterhin der Bereich Verkehr. Die Parkplatzsituation am Buchschlager Bahnhof empfindet die FWG als unbefriedigend. „Wir werden eine Initiative starten, wonach sich die Stadt für den Bau eines Parkdecks auch finanziell engagieren sollte.“ Vom Magistrat erwarten die Freien Wähler, dass er „zielgerichtete“ Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem Nahverkehrsträger für die Regionaltangente West aufnimmt. Die Stadt könne hier von Förderprogrammen des Landes profitieren. Einen Verkehrskollaps befürchtet die FWG für die Sprendlinger Innenstadt, wenn das Projekt Neue Mitte in der geplanten Größenordnung verwirklicht wird. Hinzu komme die Belastung durch das Baugebiet Heckenborn. Man dürfe die daraus zu erwartenden Probleme nicht ausblenden, so die Freien Wähler. Ihre Forderung: eine umfassende Verkehrsuntersuchung.

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Kritik übt Fritzschner an der städtischen Finanzpolitik. Gegenwärtig würden die Probleme durch Steuererhöhungen und nicht durch Haushaltsdisziplin gelöst. „Auch der Abschluss für 2014 wird zeigen, dass die Stadt den Haushaltsausgleich im Wesentlichen geschafft hat. Die immer weiter sprudelnden Steuereinnahmen machen dies möglich. Die Stadt ist reich und die Haushaltskrise seit zwei Jahren überwunden. Trotzdem greift man mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuer in die Taschen der Bürger. Zu dieser Politik werden wir in Opposition treten.“

fm

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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