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Grundsteuererhöhung in Dreieich am Horizont

Erstellt: 29.09.2021, 03:00 Uhr

Von: Frank Mahn

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Dreieichs Bürgermeister Martin Burlon hat den Entwurf des Haushaltsplans 2022 vorgestellt. Es droht eine Erhöhung der Grundsteuer.

Dreieich - Noch ist die Stadt finanziell halbwegs ordentlich durch die Pandemie gekommen. Doch es ziehen dunkle Wolken auf. Vor allem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung geht ins Geld. Nach Einschätzung von Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon (parteilos) wird Dreieich um eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2023 nicht herumkommen. Es sei denn, die Politik wolle die zu erwartende Konsolidierungslücke durch Einsparungen schließen.

Den Entwurf des Haushaltsplans 2022 hat der Rathauschef gestern Abend den Stadtverordneten vorgestellt. Bei den Investitionen ist im Vergleich zu diesem Jahr (sechs Millionen Euro) ein Riesensprung vorgesehen, nämlich auf 14,35 Millionen. Zwei Millionen sind allein für den weiteren behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen kalkuliert, zu dem die Stadt verpflichtet ist. Die gleiche Summe muss – in einem ersten Schritt – zur Modernisierung der Kläranlage in Buchschlag aufgebracht werden, auch hier ist eine europäische Richtlinie zu erfüllen. 1,7 Millionen Euro hat Burlon für den Neubau zur Kinderbetreuung an der Ludwig-Erk-Schule angesetzt, für den bis zur Fertigstellung insgesamt acht Millionen Euro veranschlagt sind. Hinzu kommen mehrere Kita-Erweiterungen oder Neubauten, Ausgaben für die Baustelle in der August-Bebel-Straße und die Radschnellverbindung.

An den Investitionen führt laut Burlon kein Weg vorbei. Allerdings fließt auch in Dreieich – wie in vielen anderen Städten auch – coronabedingt weniger Gewerbesteuer in die Kasse. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, aber auch die am schwierigsten abzuschätzende. Mit um die 30 Millionen Euro sei das Fundament noch solide, aber im Vergleich zu früher eben deutlich weniger tragfähig, so Burlon.

Der Verwaltungschef rechnet für 2022 mit einem Etatdefizit von 3,5 Millionen Euro. Die Rücklage schmilzt um sechs auf etwa 15 Millionen, die Neuverschuldung steigt um 10,6 auf 59,3 Millionen. Um die Investitionen finanzieren zu können, will Burlon Kredite in Höhe von 13,7 Millionen Euro aufnehmen.

„Durch eigene Anstrengungen, aber auch durch die Unterstützung von Bund und Land im vergangenen Jahr haben wir eine gute Basis geschaffen, um für das nächste Jahr handlungsfähig zu bleiben. Unsere Rücklagen werden wir daher auch in den Folgejahren einsetzen, um entstehende Defizite mit auszugleichen“, kündigt Burlon an. Doch der Griff ins Sparschwein ist endlich. Wenn die Stadt nicht gegensteuert, ist es nach Burlons Prognose 2025 leer.

Vor allem durch steigende Personal- und Betriebskosten im Kitabereich rechnet der Bürgermeister für 2023 mit einer Konsolidierungslücke von zwei Millionen Euro. Sie wird wachsen, weil nach und nach mehr Kitas den Betrieb aufnehmen. Nichts machen und einfach nur die Rücklage aufbrauchen verbietet sich für Burlon. Sein Entwurf sieht eine Konsolidierung in zwei Stufen vor. Die erste wäre eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab 2023. Das brächte per anno exakt zwei Millionen aufs Konto. Stufe zwei könnte 2027 „zünden“ – mit einer weiteren Steigerung um 150 Punkte, durch die weitere drei Millionen eingenommen werden könnten. Dabei gäbe es keine Vermischung mit der Grundsteuerreform, die 2025 greifen soll.

Die Alternative seien Einsparungen, die von der Politik beschlossen werden müssten. In der Verwaltung sieht Burlon keinen Spielraum, weiteres Personal abzubauen. „Wir stoßen schon an unsere Grenzen.“ Blieben die freiwilligen Leistungen. „Aber da müsste man dann an die dicken Brocken Kulturbetriebe oder Bäder ran. Das ist für mich keine Alternative.“ Die Grundsteuer wurde in Dreieich letztmals 2015 angehoben, und zwar von 370 Prozentpunkten auf 500. (Frank Mahn)