Gutachten zur A 661:

Autobahn-Lärm: Tempolimit hat Priorität

Dreieich - Die Diskussion über das Gutachten der Bürgerinitiative zur Lärmbelastung an der A661 reißt nicht ab. Weitere Stellungnahmen kommen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Von Holger Klemm 

Beide unterstützen die Forderung nach einem Tempolimit, warnen aber vor nicht haltbaren Versprechungen. Die Position der SPD habe sich nicht verändert, versichert Fraktionschef Rainer Jakobi. Gespräche im Herbst mit der BI hätten die Fraktion dazu bewogen, eine frühere Initiative zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A661 zu wiederholen. Sobald das von der BI in Auftrag gegebene Gutachten vorliege, werde sich die neue Fraktion damit befassen. Die Belastungen, die im Zusammenhang mit der Lärmschutzwand entstanden sind, müssen nach Ansicht der SPD „jedenfalls dann beseitigt werden, wenn sie zu Grenzwertüberschreitungen geführt haben“. Es sei aber genau zu prüfen, wer dafür zuständig sei. Neben der Stadt seien der Heckenborn-Bauträger, der Errichter der Wand und Hessen Mobil einzubeziehen. Die Stadt müsse sich aber aktiv dafür einsetzen, durch die Wand entstandene Lärmerhöhungen zu beseitigen.

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Die von der BI angesprochene zweite Lärmschutzwand sei sicher zu prüfen. Eine Entscheidung könne nur nach Vorlage aller Fakten erfolgen. Deshalb komme die Veranstaltung der BI am 1. März zu früh. Auch die neu gewählten Mandatsträger könnten ihre Entscheidung erst treffen, wenn ihnen das Gutachten vorliege. Es sei kein gangbarer Weg, wenn die Unterlagen in einer Anwaltskanzlei einzusehen seien. Das Gutachten könne auch Anlass geben, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zur Änderung seiner ablehnenden Haltung in Sachen Tempolimit zu bewegen. Angesichts der geringen überregionalen Bedeutung der A 661 dürfte eine Ablehnung schwer fallen. „Auch insoweit sind wir gerne unterstützend tätig“, versichert Jakobi. Die Kommunalwahl dürfe aber nicht dazu verleiten, Versprechungen zu geben, die hinterher nicht zu halten seien.

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Für die Grünen ist es selbstverständlich, die BI auch zukünftig bei ihrer Forderung nach Lärmschutz zu unterstützen. Sie wollen - wenn gewünscht - dabei behilflich sein, Kontakte nach Wiesbaden herzustellen. Zugleich weist Fraktionschef Roland Kreyscher darauf hin, dass CDU und SPD die Entscheidung für das Baugebiet und die Lärmschutzwand zu verantworten haben. Natürlich sei die Errichtung einer Lärmschutzwand auf Dreieichenhainer Seite eine nachhaltige Lösung. Kreyscher bittet jedoch darum, zu differenzieren zwischen einer freiwilligen Maßnahme durch die Stadt oder einem gerichtlich durchgesetzten Anspruch. Die Argumente dafür erscheinen den Grünen stichhaltig. In einem Gerichtsverfahren müsste die BI aber gegen den Magistrat vorgehen, der für den Bau verantwortlich sei. Die Politik sei da außen vor.

Die Frage eines Baus auf freiwilliger Basis stelle sich dagegen momentan nicht, da sich die weiterhin hoch verschuldete Stadt unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes befinde. Frühester Zeitpunkt, diesen zu verlassen, wäre in zwei Jahren, wenn die Stadt das dritte Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und einhalten kann. Dann wären die Grünen - im Lichte aller bis dahin vorliegenden Erkenntnisse - bereit, über eine zweite Wand zu diskutieren. Die Grünen fordern die BI auf, das vollständige Gutachten auch als Argumentationshilfe für ein ganztägiges Tempolimit dem Verkehrsminister und der Stadt zur Verfügung zu stellen. Sobald aktuelle Daten zur Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 vorliegen, wollen die Grünen in Sachen Tempolimit erneut auf den Minister zugehen.

Rubriklistenbild: © dpa

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