Erster Stadtrat bremst Fraktionen aus und verweist auf personellen Notstand

Diskussion im Ausschuss: „Hochwasser hat keine politische Farbe“

Gleich mehrfach hat der Hengstbach im Sommer – hier in Sprendlingen – sein Bett verlassen und Keller geflutet. Im Rathaus sieht man aber keinen Grund zur Eile.
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Gleich mehrfach hat der Hengstbach im Sommer – hier in Sprendlingen – sein Bett verlassen und Keller geflutet. Im Rathaus sieht man aber keinen Grund zur Eile.

Gleich zwei Anträge im Haupt- und Finanzausschuss drehen sich am Dienstagabend um den Hochwasserschutz für Dreieich. Mehrere Starkregenereignisse, bei denen der Hengstbach über die Ufer trat und Sprendlingen, Dreieichenhain und Götzenhain erheblich unter Wasser setzte, stecken Bürgern und auch Stadtverordneten noch in den Knochen.

Dreieich – Die Grünen wollen schnellstmöglich ein Fachbüro einschalten, um die Ursachen der Überschwemmungen und vor allem Lösungen zum Schutz der Dreieicher und ihrer Häuser zu erarbeiten. Die FDP fordert eine Risiko-Analyse und ein Handlungskonzept für die vermutlich häufiger werdenden Überflutungsgefahren im Stadtgebiet.

Die Politik ist sich in der HLL-Aula einig: „Hochwasser hat keine politische Farbe, es läuft in jeden Keller“, betont CDU-Fraktionschef Hartmut Honka. Grünen-Sprecher Roland Kreyscher drängt: „Es geht um Gefahrenabwehr, es muss das Vorsorgeprinzip gelten, und die Verantwortung liegt bei der Stadt. Da ist mir in den vergangenen Wochen einfach viel zu wenig passiert.“

Dreieicher Fraktionen haben Gespräch mit Verwaltung und Experten erwartet

Seine Fraktionskollegen und er hatten erwartet, dass es Anregungen seitens der Verwaltung zum „hochbrisanten Thema“ gibt und zumindest ein Angebot für ein Werkstattgespräch mit Fachleuten, Verwaltung und Politik kommt. „Wir müssen alles nutzen, was das Land anbietet. Und es muss ein paar Sofortmaßnahmen geben, um beim nächsten großen Regen die Menschen besser zu schützen“, fordert Kreyscher die Verwaltung auf, schneller zu agieren. Mit der Devise „Wir haben kein Geld, kein Personal, wir kriegen das grade nicht hin“ erreiche man überhaupt nichts.

Hartmut Honka erwartet Transparenz seitens der Verwaltung und regt an, die Untersuchungen zu nutzen, die nach dem großen Hochwasser 1981 angestellt wurden. „Sicher ist die Situation von damals auf heute nicht komplett übertragbar, aber es ist doch vor 40 Jahren viel Hirnschmalz in die neuen Bebauungspläne und die Maßnahmen geflossen, ein externes Büro müsste vielleicht nicht bei Null anfangen.“ Sagt Honka und macht sich für ein Werkstattgespräch oder gar für eine Bürgerversammlung mit betroffenen Anwohnern stark.

Erster Stadtrat: „Das lässt die Personalsituation derzeit nicht zu“

Erster Stadtrat Markus Heller (parteilos) bremst die Stadtverordneten aus. Die „Sichtung der Überflutungsgefährdung“ sei der erste Schritt, die Risikoanalyse der zweite, erst dann könne ein Handlungskonzept folgen, das festlege, was von der Stadt und was von den Bürgern zum Hochwasserschutz getan werden müsse. Er sagt auch, dass ein Starkregenereignis im Jahr 2021 ganz andere Auswirkungen habe als das Hochwasser von 1981. Das Wasser bei solchen Regenfällen passe nicht in die vorhandenen Kanäle, es brauche dafür Rückhaltebecken.

Und noch eins stellt Heller klar: „Hochwasserschutz ist nicht in drei Tagen zu lösen.“ Einen konkreten Termin für ein Werkstattgespräch kann er ohne Rücksprache mit seinem Fachbereich nicht nennen. „Das lässt die Personalsituation derzeit nicht zu“, verteidigt der Erste Stadtrat die Verwaltung, die dringend personell verstärkt werden müsse.

Matthias Magnus von der FDP reagiert verärgert auf die Absage eines Termins. „Wir können uns nicht ständig hinter der Personalsituation verstecken. Da muss die Verwaltung priorisieren. Das ist ein wichtiges Thema mit einem schnellen Handlungsbedarf.“

Dazu der Kommentar: „Langsam wird es peinlich“

Es ist ein Trauerspiel, das ewig selbe Mantra: Wir haben kein Personal. Ist die Stadt Dreieich als Arbeitgeberin so unattraktiv, dass sich keine neuen Leute finden lassen, die ihre dringlichsten Probleme schnell angehen können?

Denn der Handlungsdruck ist gerade beim Hochwasserschutz riesig. Der Herbst steht vor der Tür, da wird es manches Mal ordentlich regnen. Die betroffenen Anwohner am Hengstbach werden die vom Ersten Stadtrat Markus Heller genannte Vorgehensweise mit Unverständnis quittieren. Das hört sich alles nicht nach einer schnellen Lösung an, die es bei eindringenden Wassermassen aber braucht. Was am Dienstagabend von der Bank des hauptamtlichen Magistrats an Aussagen kam, klang hilflos. (Nicole Jost)

Sein Fraktionskollege Günter Gericke zeigt sich ebenfalls enttäuscht, dass auf die konstruktiven Diskussionen der vergangenen Wochen keine Reaktion aus der Verwaltung gefolgt sei. Auch er hält Sofortmaßnahmen für unumgänglich, weil jederzeit mit neuen Starkregenereignissen zu rechnen sei.

Über die beiden Anträge von Grünen und FDP wird an diesem Abend nicht abgestimmt, sie bleiben aber im Gremienlauf. Während einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung verabreden alle Fraktionen, einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 28. September zu formulieren. Der beauftragt den Magistrat, schnellstmöglich ein Werkstattgespräch zum Hochwasserschutz in Dreieich zu terminieren.

Von Nicole Jost

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