Ringen um eine Lösung

Illegale Kleingärten in Dreieich: Grüne setzen auf langfristige Abräumverträge

Daumen runter: Die Pächter der städtischen Parzellen wollen ihre grünen Oasen keinesfalls ohne Widerspruch aufgeben.
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Daumen runter: Die Pächter der städtischen Parzellen wollen ihre grünen Oasen keinesfalls ohne Widerspruch aufgeben.

In der Diskussion um illegale Nutzungen im Außenbereich setzen die Grünen auf langfristige Abräumverträge zwischen der beim Kreis Offenbach angesiedelten Unteren Naturschutzbehörde und den Gartenbesitzern. Diese könnten nach ihrer Auffassung im Einzelfall auch auf Lebenszeit geschlossen werden.

Dreieich – „Ein Besitzerwechsel wäre dann ausgeschlossen, die Nutzung würde vorzeitig enden. Das halten wir angesichts des jahrelangen Zuwartens der Behörden für ein angemessenes Zugeständnis“, meint Fraktionssprecher Roland Kreyscher.

Den SPD-Antrag, der auf eine Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes abzielt, hält Kreyscher für verfehlt. Die Äußerungen von Fraktionschef Holger Dechert seien nicht ziel-, sondern irreführend. „Das ist unseriös und gaukelt den Eigentümern der Gärten eine Lösung vor, die es so nicht geben wird“, so Kreyscher. Er verweist darauf, dass Bauten und Kleingärten im Außenbereich per se nicht legal sind und es auch nie waren, völlig unabhängig vom Schutzstatus eines Gebiets. „Diese Anlagen sind, mit Ausnahmen für privilegierte Nutzung wie der Landwirtschaft, illegal und das liegt nicht am Naturschutzrecht, sondern am Baurecht.“ Die Kriterien für die Einrichtung von Schutzgebieten seien im Bundesnaturschutzgesetz geregelt, die Länder legten Einzelheiten zur Ausweisung fest. Kreyscher: „Wer glaubt denn im Ernst, dass aufgrund der SPD-Initiative Bundes- oder Landesgesetze geändert werden? Das ist fernab der Realität.“

Die Untere Naturschutzbehörde vollziehe im Auftrag des Landes geltendes Recht. Und das nicht nur in Dreieich, sondern schon seit Jahrzehnten im ganzen Kreis, stellt Kreyscher fest. „Hier eine Lex Dreieich zu fordern ist politischer Unfug und führt die betroffenen Kleingärtner an der Nase herum.“

Auch die Grünen halten die Suche nach Ersatzflächen für dringend nötig, angesichts der langen Wartezeiten für einen Kleingarten. Gerade die Zeit der Pandemie zeige, wie wichtig die Gärten für die Menschen seien. „Um unnötige Härten zu vermeiden, sind wir dafür, dass Besitzer, die ihren Garten räumen müssen, unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass uralte Gartenlauben und Zaunanlagen, die ständig weitervermietet wurden, nun vom letzten Besitzer kostspielig beseitig werden müssen“, so Kreyscher. Die Fraktion fordert deshalb die Bereitstellung von 20 000 Euro im Haushalt 2021. Mit ihnen könnten beispielsweise Dienste des städtischen DLB bezahlt werden, falls es zu Räumungen kommen sollte.

Gleichwohl hinterfragen die Grünen die Arbeit der Behörden. Zwar sei das Vorgehen rechtlich in Ordnung, aber die UNB müsse sich fragen lassen, warum sie nicht früher gehandelt habe, denn die Frist für eine Legalisierung sei 1997 ausgelaufen. Die Stadt müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, trotz Kenntnis der Rechtslage jahrzehntelang weggeschaut zu haben. Kreyscher: „Nachdem Ende der 90er Jahre diverse Kleingartenanlagen per Bebauungsplan legalisiert wurden, hätte sich die Stadt längst um die illegalen Nutzungen kümmern müssen. Das ist ein Versäumnis. Deswegen sind die Reaktionen der Gartenbesitzer auch durchaus nachvollziehbar.“

Nachdem die Stadt Götzenhainer Kleingärtnern vor Kurzem Knall auf Fall die Pachtverträge gekündigt hatte, hielten nicht nur die Grünen dem Magistrat mangelnde Sensibilität vor. Die Ökopartei forderte die Stadtregierung zu einem fairen Umgang mit den Betroffenen auf. Sie müsse den Kleingärtnern Perspektiven aufzeigen. Bürgermeister Martin Burlon kündigte Gespräche mit dem Kreis an, mit dem Ziel, die Abräumfristen deutlich zu verlängern. (Frank Mahn)

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