Jugendparlament zeigt sich enttäuscht

Wunsch nach eigenem Antragsrecht

Dreieich - Das Jugendparlament beklagt eine fehlende Akzeptanz. Obwohl das Jugendparlament als offizielles Gremium der Stadt gilt, sind die Möglichkeiten stark eingeschränkt. Das Gremium wünscht sich ein eigenes Antragsrecht und zeigt sich über den Umgang mit seinen ersten Vorschlägen enttäuscht.

Vertreter des Jugendparlaments bedauern in einem Schreiben, dass man im Gegensatz zu den Parteien und dem Ausländerbeirat lediglich ein Vorschlagsrecht hat. Dieses erlaubt es lediglich, Anliegen an die Kommunalpolitik weiterzuleiten. Doch bevor diese in den Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung beraten werden, entscheidet der Magistrat. Durch ein Antragsrecht – wie es beispielsweise vergleichbare Parlamente im Vogelsbergkreis oder in Marburg besitzen – könnten die Jugendvertreter ihre Anliegen direkt einbringen. „Im Zweifelsfall hat das den Vorteil, dass auch über unliebsame Themen öffentlich gesprochen werden muss“, erklärt Vorsitzender László Boroffka. „Außerdem dauert es nicht so lange, bis unsere Ideen bei den Politikern Gehör finden“, ergänzt Kim Nolting, erste stellvertretende Vorsitzende. Der Geschäftsweg würde deutlich verkürzt – und abgelehnt werden könnten die Anträge ja immer noch. Doch Gespräche hätten gezeigt, dass es dafür im Moment keine Mehrheit gibt – trotz der Unterstützung von Grünen, FDP, FWG und BfD. „Darüber haben wir uns sehr gefreut, zeigt es doch die Bereitschaft einiger, mit uns auf Augenhöhe zu arbeiten“, bekräftigt Boroffka.

Während die AfD nicht auf die Gesprächsanfrage reagiert habe, habe die CDU nach einiger Zeit ohne Begründung erklärt, dass sie das Vorhaben aktuell nicht unterstützt. Bei der SPD sei deutlich geworden, dass einigen Stadtverordneten wohl noch das nötige Vertrauen in die Nachwuchspolitiker fehlt. Sie befürchteten, dass Anträge gestellt werden könnten, für die die Stadt nicht zuständig sei und dadurch wertvolle Zeit bei den Sitzungen verloren gehe. Allerdings habe die SPD als Kompromiss angeboten, dass die Jugendlichen erst einmal Gebrauch vom Vorschlagsrecht machen sollten. Danach könne man noch einmal sprechen.

Ende März habe das Jugendparlament zwei Vorschläge eingebracht – zu einem öffentlich zugänglichen WLAN und zum Umgang mit der Fahrradstraße. Beim dritten Vorschlag im April habe es sich um den schon Ende 2017 geäußerten Wunsch gehandelt, das Höchstalter der Vertreter des Jugendparlaments von 18 auf 20 Jahre zu erhöhen. Das sei nicht von ungefähr gekommen, erklärt Marius Bonifer, Leiter der AG für Öfffentlichkeitsarbeit und Werbung. Zum Ende der ersten Legislaturperiode habe die SPD ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert, wenn das neue Jugendparlament sich weiter dafür aussprechen sollte. Angesichts der breiten Zustimmung der Jugendlichen habe die SPD in einem Schreiben ihre Unterstützung bekannt gegeben – ebenso wie zuvor schon Grüne, FDP und FWG.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Doch dann kam die Enttäuschung fürs Jugendparlament. Keiner der Vorschläge wurde in den Gremien behandelt, da sie am 28. Mai offenbar vom Magistrat abgelehnt worden seien. Zumindest nachvollziehbar sei die Ablehnung der Ausweisung der Fahrrad- als Anliegerstraße, da man sich in den kommenden Monaten ein genaueres Bild machen wolle. Überraschend war für die Vertreter des Jugendparlaments aber die Ablehnung von öffentlich zugänglichem WLAN an ausgewählten Standorten. Immerhin habe es 2015 und 2017 ähnliche Beschlüsse der Stadtverordneten gegeben. „Das ist schon sehr widersprüchlich“, bedauert Nolting. Geschockt habe der „offensichtliche Wortbruch“ der SPD hinsichtlich der Altersgrenze. „Zuerst die Zustimmung anzukündigen und uns dann sitzen zu lassen, so etwas gehört sich einfach nicht“, findet Bonifer.

Das Vorschlagsrecht habe sich als ineffektiv erwiesen. Mit einem Antragsrecht hätten die Anliegen der Jugendlichen schon am 15. Mai auf der Tagesordnung des Stadtparlaments stehen können. Für Boroffka zeigt die ganze Situation, „wie ernst so mancher das Jugendparlament wirklich nimmt“. Aber die Jugendlichen wollen sich nicht entmutigen lassen: „Wer sich wirklich für etwas einsetzt, akzeptiert weder Ausreden noch leere Versprechungen – nur Ergebnisse.“ (hok)

Rubriklistenbild: © dpa

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