Ausschuss lässt CDU mit Wunsch nach Sperrvermerk abblitzen

Kein Stopp der Fahrradstraße

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Die Arbeiten für den ersten Abschnitt der Fahrradstraße zwischen dem Bahnhof Buchschlag und der August-Bebel-Straße sind weit fortgeschritten. Im kommenden Jahr soll die Strecke bis zur Sprendlinger Innenstadt in Angriff genommen werden.

Dreieich - Mit ihren beiden Anträgen zum Radverkehr erleidet die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie Schiffbruch. Von Holger Klemm 

Bei der Forderung, den zweiten Abschnitt der sich im Bau befindlichen Fahrradstraße vom Bahnhof Buchschlag in die Sprendlinger Innenstadt mit einem Sperrvermerk zu versehen, stimmt nur die AfD mit der CDU, bei der gewünschten Kürzung der Mittel für den Runden Tisch stehen die Vertreter der Union allein auf weiter Flur. Nach Angaben von Karin Holste-Flinspach (CDU) liegt immer noch keine Lösung für die kritische Kreuzung der Fahrradstraße mit der August-Bebel-Straße vor. Vor einer entsprechenden Vorlage, die auch den vollständigen weiteren Verlauf und alle notwendigen Maßnahmen enthalten sollte, könnten die Mittel nicht pauschal bereitgestellt werden.

Dem widerspricht Siegfried Kolsch (SPD) entschieden. Für die Kreuzung sei mittlerweile eine Lösung in Form von Ampeln angedacht. Obwohl der erste Abschnitt der Fahrradstraße vom Bahnhof Buchschlag zur August-Bebel-Straße noch nicht in Gänze fertiggestellt ist, entfalte er schon jetzt eine positive Wirkung. Die Situation für Radfahrer habe sich bereits wesentlich verbessert. Diese Einschätzung teilt Dr. Günter Gericke (FDP), der auch Vorteile für Fußgänger sieht. Die Maßnahme sei durchfinanziert und werde vom Land im erheblichen Maße gefördert. Bei einer Verzögerung des zweiten Abschnitts könnten Fördermittel verfallen. Das befürchtet auch Patrick Xylander (Grüne).

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Kritik übt dieser aber an der geplanten Ampelschaltung an der Kreuzung, die Radfahrer nicht bevorzugen soll. Das sei nicht im Sinne einer Fahrradstraße. Erster Stadtrat Martin Burlon bittet um Verständnis für diese Entscheidung angesichts der Bedeutung der August-Bebel-Straße für den Autoverkehr. Es gehe um ein ausgewogenes Verhältnis der Interessen. Der erste Abschnitt der Fahrradstraße soll noch im November fertiggestellt werden.

Ein Dorn im Auge ist der CDU auch der Haushaltansatz von 50.000 Euro (davon 16.000 Euro für Ingenieur- und Architektenleistungen), über die der Runde Tisch Radverkehr frei verfügen darf. Aus Gründen der Transparenz sollte dieser auf 20.000 Euro, die Ingenieur- und Architektenleistungen auf 8000 zurückgeführt werden. Es dürften keine Parallelstrukturen entstehen, betont Holste-Flinspach und fordert, dass alle größeren Maßnahmen in Bezug auf den Radverkehr wie früher durch die Stadtverordneten beschlossen werden sollten.

Rechtsabbiegende Laster für Radler besonders oft tödlich

Auch da erntet sie energischen Widerspruch von Kolsch. Für den SPD-Vertreter hat sich die Einrichtung des Runden Tischs Radverkehr, der aus Vertretern der Politik, Verwaltung, des ADFC, dem ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten sowie einem Ingenieurbüro besteht, bewährt und Nachahmer gefunden. Mit dem Etat könnten kleinere Maßnahmen wie Schilder oder Abstellanlagen finanziert werden. Es sei auch eine Entlastung für den Magistrat und die Stadtverordneten, darüber nicht abstimmen zu müssen. Nach Meinung der SPD sollte der Verfügungsrahmen eher erhöht werden. Auch Gericke wies den Vorstoß der CDU angesichts der Erfolge des Runden Tischs zurück. Zudem sei die Transparenz bei den Ausgaben gewährleistet.

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