Keine Erhöhung der Grundsteuer 2023 in Dreieich
Die Stadt Dreieich rutscht weiter in die roten Zahlen. Trotz aller Widrigkeiten und großer Investitionen kann Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2023 aber eine gute Nachricht verkünden: Vorerst ist nach seiner Einschätzung keine Erhöhung der Grundsteuer notwendig. Für 2024 hingegen mag der Rathauschef seine Hand dafür nicht ins Feuer legen.
Dreieich - „Wir wollen Bürger und Unternehmen bei den überall steigenden Kosten nicht auch noch durch eine Steuererhöhung im kommenden Jahr belasten“, erläutert Burlon. Dabei gehen er und die Fachleute im Rathaus nach jetzigem Stand von einem Sechs-Millionen-Euro-Loch im Etat aus. Noch aber hat Dreieich Geld auf der hohen Kante. Das Defizit will der Bürgermeister vollständig aus der Rücklage decken.
Doch die schmilzt seit Jahren, das Polster wird bald aufgebraucht sein. Wenn die Stadt nicht gegensteuert, ist das Sparbuch nach der aktuellen Prognose 2025 leergeräumt. Für 2024 zeichnet sich nach Burlons Worten eine Konsolidierungslücke in Höhe von drei Millionen Euro ab. Aufgefangen werden könnte sie durch eine Anhebung der Grundsteuer um 150 Prozentpunkte. Der Hebesatz liegt seit 2015 bei 500. Alternativ könnte die Politik auch Einsparungen beschließen. Definitiv vermeiden will der Bürgermeister eine Erhöhung im Jahr 2025, um eine Vermischung mit der Grundsteuerreform zu verhindern.
Die Kinderbetreuung ist der dickste Brocken bei den Ausgaben. 6,2 Millionen Euro sind für Bau beziehungsweise Erweiterung von drei Kitas veranschlagt. Dabei geht es um die Einrichtungen am Rückertsweg in Offenthal, Am Lachengraben in Götzenhain und in der Oisterwijker Straße in Sprendlingen. Die Investitionen für diese drei Projekte werden über mehrere Jahre gestreckt und belaufen sich auf insgesamt mehr als 21 Millionen Euro.
Noch teurer kommt die Stadt die Erweiterung der Kläranlage im Hengstbachtal zu stehen. Um die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllen zu können, ist der Bau einer zusätzlichen Filtrationsanlage zur Phosphorelimination notwendig. Das Regierungspräsidium hat der Stadt deutlich gemacht, dass daran kein Weg vorbei führt. Nach momentanem Stand muss sie – ebenfalls verteilt auf mehrere Jahre – 26 Millionen Euro aufwenden. Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird da irgendwann unumgänglich. In einem ersten Schritt hat Burlon für das Mammutprojekt im Wald bei Buchschlag drei Millionen Euro im Haushalt angesetzt.
Insgesamt sind für Investitionen 21 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung will Burlon Kredite von knapp 19 Millionen Euro aufnehmen. Die Neuverschuldung steigt abzüglich einer geplanten Tilgung um 15 auf 70 Millionen Euro. Kleines Trostpflaster: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von dann 1668 liegt Dreieich nach den Worten Burlons immer noch 200 Euro unter dem hessischen Durchschnitt.
Bei den Steuereinnahmen hat der Kämmerer die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung, ergänzt durch lokale Entwicklungen, zugrunde gelegt. Bei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer, kalkuliert Burlon mit 38 Millionen Euro, bei der Einkommensteuer mit 33,3. „Die derzeitige unsichere konjunkturelle Entwicklung lässt erwarten, dass im Rahmen der kommenden Ausschussberatungen des Haushalts neue Steuerschätzungen folgen und in Form einer Korrekturmeldung noch in die abschließende Fassung des Haushalts einfließen werden“, prophezeit der Verwaltungschef.
Die Fraktionen haben nun Zeit, sich ausführlich mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen laufen in der Zeit vom 15. bis 29. November. Die Etatverabschiedung ist für 12. Dezember vorgesehen. Unter dreieich.haushaltsdaten.de/2023/ kann der komplette Entwurf eingesehen werden.
Von Frank Mahn