Kitagebühren in Dreieich

Stadtverordnete haben die Wahl

Dreieich - Für diese Prognose bedarf es keiner prophetischen Gaben. „Das Thema wird uns noch ausgiebig beschäftigen“, sagt Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) und zielt auf die Gebühren für die städtischen Kitas ab. Von Frank Mahn

Sie sollen erhöht werden – die Frage ist nur, auf welche Weise. Nach der bisherigen Systematik, also generell um einen Prozentsatz X, oder unter Einbeziehung einer einkommensabhängigen Staffelung? Die Entscheidung müssen die Stadtverordneten treffen, nachdem Magistrat und Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Rathauschef Zimmer hatte die Diskussion über eine Anhebung der Gebühren bereits im vergangenen Jahr angeschoben. 250.000 Euro hätte der Bürgermeister 2015 gerne mehr eingenommen. Zimmer musste jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sich für seinen Plan, der eine Steigerung von durchschnittlich 20 Prozent vorsah, keine Mehrheit fand. Vor allem die Grünen waren es, die sich vehement für die Einführung eines neuen Gebührensystems stark machten. Die Öko-Partei verspricht sich von einer Staffelung mehr soziale Gerechtigkeit. Zimmer stellte seine Vorlage zähneknirschend zurück, im Gegenzug erhielt der Magistrat vom Parlament den Auftrag, verschiedene Modelle erarbeiten zu lassen. Die Verwaltung hat jetzt geliefert, die Auswirkungen der verschiedenen Varianten in einem Bericht aufgezeigt und die Fraktionen in einem Werkstattgespräch informiert.

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Rat geholt haben sich die Fachleute im Rathaus unter anderem in Langen. Die Nachbarstadt befasst sich schon länger mit der Thematik. Dort tritt am 1. August eine Satzung in Kraft, bei der die Einkommen der Eltern herangezogen werden: Je mehr sie verdienen, desto mehr müssen sie bezahlen. Dieses Modell, bei dem zur Berechnung eine Formel angewandt wird, ist aber nicht gang und gäbe. Die meisten Kommunen setzen auf eine Staffelung mit festgesetzten Grenzen.

Dass die Beiträge erhöht werden müssen, ist aus Zimmers Sicht unumgänglich. Der Dreieicher Deckungsgrad liegt aktuell bei 13,9 Prozent. Kommunen, die darunter liegen, dürften sich im Kreis kaum finden. Mittelfristig peilt der Bürgermeister einen Deckungsgrad von 20 Prozent an. Das ist immer noch weit entfernt von der Forderung des Landesrechnungshofs, der Eltern mit einem Drittel beteiligen möchte. Welchen Weg auch immer die Stadtverordneten einschlagen – die Einführung eines einkommensabhängigen Systems oder die Beibehaltung des bisherigen – ändert nichts an Zimmers Ziel: Er will im Haushalt 2016 eine Viertelmillion Euro mehr einnehmen; das vor allem auch vor dem Hintergrund höherer Ausgaben im Kitabereich. So bekommen die Freien Träger im U 3-Bereich 600.000 Euro mehr im Jahr, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Zudem sollen die Erzieherinnen ab 2016 besser honoriert werden, was voraussichtlich mit 400.000 Euro per anno zu Buche schlägt.

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Nach den Beratungen in den Ausschüssen wird das Parlament voraussichtlich am 21. Juli eine Entscheidung treffen. Die neue Satzung soll vom 1. September an greifen. Der Magistrat hat im Übrigen keine Empfehlung abgegeben. Welches Modell sie politisch favorisierten, sei ureigenste Aufgabe der Stadtverordneten, so Zimmer.

Rubriklistenbild: © dpa

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