CDU, SPD und FWG verfügen über komfortable Mehrheit im Parlament

Koalitionsvertrag in Dreieich unterschrieben

Im Dreieicher Stadtparlament hat nun eine Koalition aus CDU, SPD und FWG das Sagen.
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Im Dreieicher Stadtparlament hat nun eine Koalition aus CDU, SPD und FWG das Sagen.

Sie haben sich lange Zeit gelassen, nun ist die Zusammenarbeit perfekt. CDU, SPD und FWG bilden in Dreieich eine Koalition und haben den Vertrag unterschrieben.

Dreieich – Sie strahlen große Harmonie aus, die Fraktions- und Parteispitzen von CDU, SPD und FWG bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Es waren inhaltlich und menschlich gute Gespräche“, sagt CDU-Chef Hartmut Honka. Von einer „großen Übereinstimmung“ spricht SPD-Vorsitzender Maik Zimmer. „Wir haben schon vor der Wahl signalisiert, dass wir für eine Koalition offen sind“, bekundet FWG-Fraktionschef Marco Lang.

In der Vergangenheit habe es bei relevanten Entscheidungen durch die wechselnden Mehrheiten häufig Verzögerungen gegeben. Lang: „Da muss jetzt mal Zug rein.“

Gemeinsam haben CDU, SPD und FWG 26 Sitze im Stadtparlament (13, neun, vier) und damit eine komfortable Mehrheit, um das voranzutreiben, was sie auf neun Seiten festgezurrt haben. Dabei wollen sie durch eine „hochverlässliche und konstruktive Zusammenarbeit eine berechenbare, soziale und bürgerfreundliche Politik für die Menschen in Dreieich machen“.

In Arbeitsgruppen zu verschiedenen Bereichen – zum Beispiel Kinderbetreuung, Digitalisierung, Finanzen und Wirtschaft/Gewerbe – wurden in den vergangenen Wochen Gemeinsamkeiten und Differenzen ausgelotet. Dabei musste jeder mal klein beigeben, aber, so wird unisono betont: Bei den „großen“ Themen sei man sich einig. Im Folgenden Auszüge:

In Sachen Stadtentwicklung will das Trio zwei Projekte angehen: Götzenhain Ost mit Wohnflächen im nördlichen und Gewerbeflächen im südlichen Teil; eine Mischung aus Wohn- und Gewerbebebauung wird auch am Sprendlinger Bahnhof angestrebt (Mauerloch, In den langen Rücken), „Wir setzen auf ein moderates Wachstum. Wir wollen nicht, dass der Siedlungsdruck weiter die Ortskerne verdichtet“, sagt SPD-Fraktionschef Holger Dechert. Als Negativbeispiel führt er das Bauprojekt in der Götzenhainer Friedensstraße an. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soll die DreieichBau als örtlicher Gebietsentwickler gestärkt werden.

Wie fast alle Kommunen hat Dreieich ein Problem in der Kita-Betreuung. Es fehlt allerorten an Personal. Das bereits beschlossene Maßnahmenpaket zur Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern müsse umgesetzt werden, heißt es. Die Koalition bringt noch eine neue Idee ein: Sie möchte die Dependance einer Schule nach Dreieich holen, an der Kita-Personal ausgebildet wird.

Die Pandemie hat es gezeigt: Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Deshalb fordern die Partner einen Digitalisierungsbeauftragten fürs Rathaus, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmet. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Vergabe der Kitaplätze – der Prozess soll komplett digital und transparent für Eltern ablaufen.

Keiner kann vorhersehen, wie sich die Finanzen der Stadt weiterentwickeln. Ein stabiler Haushalt sei oberstes Gebot. Eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ist für die Koalition „nur das letzte Mittel zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts“. Durch die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit ließen sich Kosten reduzieren.

Beim Komplex Verkehr und Mobilität setzt sich das Bündnis für die Elektrifizierung und einen „so weit wie möglichen zweigleisigen Ausbau der Dreieichbahn“ sowie einen Mittelbahnsteig für die RTW in Buchschlag ein. Zudem sei dort ein Parkdeck sinnvoll. Die besonders von Schülern stark frequentierte Achse Neurothweg/Kennedystraße/Schulstraße soll zu einer Fahrradstraße ausgebaut werden. Für den Dreieicher Abschnitt der A 661 fordert das Trio vom Bund den Bau einer Solarpanelwand als Modellprojekt zum Lärmschutz, zudem soll sich die Stadt beim Land weiter für Tempo 80 stark machen.

Im Bereich Wirtschaft/Gewerbe wollen die Partner prüfen, ob ein Gründerzentrum für Start-ups geschaffen werden kann. Den lokalen Einzelhandel will man durch sogenannte Pop-up-Stores fördern. Generell müsse die Wirtschaftsförderung besser aufgestellt werden.

Auch der Klimaschutz findet im Vertrag Berücksichtigung. Dazu soll der Aktionsplan „100 Kommunen für den Klimaschutz“ von 2014 aktualisiert werden. „Wir wollen ein konkretes Umsetzungskonzept. Von der Verwaltung muss jetzt mal was kommen“, sagt Holger Dechert. Das sei zu wenig bis jetzt.

Von Frank Mahn

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