Kommunaler Finanzausgleich angeprangert

„Land wälzt die Verantwortung ab“

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„Gekürzt! - Ihre Landesregierung“ steht auf dem schwarz-grünen Absperrband, das die Dreieicher Jusos und Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto (Mitte) symbolisch spannten.

Dreieich - Die von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs schmeckt der hessischen SPD nicht. Sie hat deshalb eine Kampagne gestartet.

Das Motto „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“ haben die örtlichen Jusos gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Corrado Di Benedetto aufgegriffen und nach Dreieich transportiert. Sie wollen deutlich machen, welche Folgen eine Kürzung der Finanzmittel für die Stadt haben könnte. Die muss nach Schäfers Plänen als steuerstarke Kommune wohl eine Art Solidaritätsumlage an ärmere Städte zahlen. In Dreieich wurde bekanntlich die Grundsteuer angehoben, um eine Straßenbeitragssatzung zu vermeiden. Die hätte die Bürger weitaus höher belastet, ist die SPD überzeugt. „Die Straßenbeitragssatzung hätte sogar dazu führen können, dass einzelne Bürger ihre Häuser hätten verkaufen müssen, weil sie sich die hohen Kosten für einmalige Straßenbeiträge nicht hätten leisten können“, glaubt Di Benedetto.

Bezeichnend für die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen sei der Zustand der August-Bebel-Straße in Sprendlingen. „Sie ist nutzbar, aber nur eingeschränkt“, sagt Juso-Mitglied und Stadtverordneter Michael Möck. Das Geld der Städte reiche oft nur für das Allernötigste. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs in der vorgesehenen Form werde vielen Städten unterm Strich noch weniger Geld zur Verfügung stehen, befürchtet die SPD. Sie könnten dann ihre Haushalte nicht ausgleichen, ohne gezwungen zu sein, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder Leistungen einzuschränken. „Diese Einschnitte wären nicht nötig, wenn das Land seiner verfassungsmäßig geregelten Aufgabe nachkommen würde, die Kommunen aufgabengerecht finanziell auszustatten. CDU und Grüne wälzen die Verantwortung auf uns Kommunalpolitiker ab, da wir entscheiden, wo gespart wird“, ärgert sich Möck. Die Landesregierung mache die ehrenamtlichen Politiker vor Ort „zu Erfüllungsgehilfen der kommunalfeindlichen Politik von CDU und Grünen“, so Di Benedetto. 

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fm

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