Kommunaler Finanzausgleich

Bürgermeister Dieter Zimmer ist stinksauer

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Dreieich - Dieser Schulterschluss ist nicht überraschend. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen Bürgermeister Dieter Zimmer und sein SPD-Parteikollege Corrado Di Benedetto, Landtagsabgeordneter für Dreieich, Neu-Isenburg, Langen und Egelsbach, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) aufs Korn.

Die vorgelegte Modellrechnung bringe den Städten keinerlei Vorteile, sind sich die beiden einig. Das Land sei weiterhin nicht gewillt, die Kommunen angemessen zu unterstützen.

„Die Ursache für die mangelnde finanzielle Ausstattung liegt nicht etwa bei den Kommunen selbst, sondern das Land gibt den Kommunen gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld“, kritisiert Zimmer. Der Rathauschef ist stinksauer. „Wir in Dreieich haben beispielsweise bereits erhebliche finanzielle Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Wir erhalten nicht nur Lob dafür, dass wir die Vereinszuschüsse kürzen, Spielplätze schließen oder Leistungen der Stadtverwaltung aufgrund von massiven Stelleneinsparungen reduzieren mussten. Als Schutzschirmkommune haben wir einen Vertrag mit dem Land, den wir auch gewillt sind einzuhalten. Doch der kommunale Finanzausgleich 2016, bei dem wir als Stadt zusätzlich fast eine Million Euro konsolidieren sollen, stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir erwarten, dass auch das Land zu seinem Vertrag steht.“

Dreieich wird nach der ersten Modellrechnung des Ministeriums um weit mehr als 900.000 Euro belastet. In Egelsbach bleibt alles beim Alten, während Langen etwa 2,2 Millionen Euro mehr zu erwarten hat (diese Summe aber für zu niedrig hält) und Neu-Isenburg vier Millionen Euro abschreiben muss. Aber selbst wer mehr bekomme, habe nichts davon, meinen die beiden SPD-Politiker. „Die erhöhten Zuweisungen werden meist durch fehlende Finanzierungen an anderen Stellen wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Kinderbetreuung wieder aufgezehrt. Zudem erkennt das Land einige Pflichtausgaben nicht an, was den Finanzbedarf der Kommunen künstlich herunter rechnet.“

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise seien gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen und Einrichtungen zu schließen. Die Verpflichtung, kommunale Haushalte bis 2017 auszugleichen – Dreieich will das bekanntlich schon nächstes Jahr schaffen – gehe somit zu Lasten der Bürger.

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„Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung ist die kommunalfeindlichste aller Zeiten und toppt damit sogar die alte schwarz-gelbe Regierung“, steht für Corrado Di Benedetto fest. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es wichtig, dass die gewachsene Infrastruktur in den Städten erhalten bleibe. „Der Sparzwang führt dazu, dass so wichtige Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Spielplätze vor der Schließung stehen oder Zuschüsse für Sportvereine drastisch gekürzt werden müssen. Und das obwohl eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen in der Verfassung verankert ist“, moniert der Landtagsabgeordnete.

fm

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