Rettungsschirm schnell wieder verlassen

AfD fordert mehr Handlungsspielraum im Straßen- und Wohnungsbau

Dreieich - Mit der AfD-Dreieich geht die Vorstellung der Wahlprogramme zu Ende. Die Alternative für Deutschland tritt unter dem Motto „Erkennen, erwachen, verändern!“ erstmals bei der Kommunalwahl an. Ihre Standpunkte im Wortlaut:

Finanzen konsolidieren

Dreieich muss den Rettungsschirm schnellstmöglich wieder verlassen. Es wird dringend mehr Handlungsspielraum im Straßenbau, beim Ausbau des Kita-Angebots und im Wohnungsbau benötigt.

Mehr Sicherheit, mehr Polizeipräsenz

Die Wiederherstellung der Sicherheit für die Bürger in Bund, Land und Kommune ist im Interesse unserer Frauen und Kinder nicht verhandelbar. Die Stadt hat es über Jahre versäumt, beim Land vorstellig zu werden, damit die Polizei den gestiegenen, vielfältigen Anforderungen gerecht werden kann. Es ist in der heutigen Zeit ein Unding, dass Dreieich nur über eine einzige Polizeistation im gesamten Stadtgebiet verfügt. Wir fordern weitere Stationen, um flächendeckend der Bevölkerung durch Präsenz den größtmöglichen Schutz anzudienen.

Keine Massenunterkünfte für Asylbewerber

Die Stadt ist gerade dabei, ihren vernünftigen Weg der dezentralen Unterbringung dieser Menschen in möglichst kleinen Einheiten zu verlassen, da unverantwortliche Asylpolitik der Bundesregierung zu unüberlegten Panikreaktionen geführt hat. Massenunterkünfte sind menschenunwürdig und fördern aufgrund der fehlenden Privatsphäre fast zwangsläufig Aggression und Gewalt.

Keine Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern

Die Arbeit der Vereine darf nicht unmöglich gemacht werden. Sie sind ein Hort der Pflege von Heimat, Gebräuchen und Tradition. Vereine erbringen dem Gemeinwesen einen nicht zu unterschätzenden Dienst bei der Stärkung des gesellschaftlichen, sozialen Zusammenhalts.

Keine Erhöhung der Grundsteuer und weiterer Abgaben

Die gestiegenen Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber sind von Land und Bund zu erstatten. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer wird auf den Mieter vom Immobilienbesitzer 1:1 umgelegt und führt dazu, dass diese im Rahmen der zweiten Miete getragen werden muss.

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Sozialer Wohnungsbau

Bereits jetzt ist die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für sozial schwache und kinderreiche Familien katastrophal. Aus Frankfurt drängt gesteigerte Nachfrage auf den hiesigen Markt, da dort die Immobilienpreise explodieren. Hier heißt es jetzt und sofort Flächen zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen, finanzielle Anreize für die Freigabe von leerstehenden Wohnungen zu schaffen und innovative Konzepte insbesondere bei den nach § 34C erteilten Baugenehmigungen zu entwickeln.

Stärkung des Einzelhandels und des Handwerks

Der Leerstand an Ladenlokalen z.B. in der Sprendlinger Innenstadt hat ein beängstigendes Maß erreicht. Die Grundversorgung gerade auch für ältere, nicht mobile Menschen ist gefährdet. Wir fordern: Studien und Diskussionen beenden und mit Strukturfördermaßnahmen umgehend gegenzusteuern.

Qualitativer und quantitativer Ausbau der Kitaplätze und der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen

Der durch die Neubaugebiete bereits entstandene Bedarf an zusätzlichen Plätzen muss vorausschauend gedeckt werden, denn auch ein Teil der sich in Dreieich befindlichen Flüchtlingsfamilien wird bleiben und dauerhaft Plätze für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen. Hier sind Qualifikationsprogramme für die vorhandenen Erzieher kurzfristig aufzulegen. Um den Standort Dreieich noch attraktiver zu machen, muss die Stadt Ganztagsbetreuung in den Grundschulen anbieten, damit beide Elternteile berufstätig bleiben können.

Sofortige Abschaffung der Sportplatznutzungsgebühren

Die Bereitstellung von Sportstätten ist eine der Grundaufgaben einer Stadt. Spätestens durch den Wegfall des Sponsorings der DSBM ist aus unserer Sicht der Gebühr die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

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Umdenken beim Projekt „Neue Mitte“

Wir wollen die Anwohner vor mehr Verkehr und dadurch Lärm schützen. Das Nadelöhr am engsten Punkt Sprendlingens ist der denkbar schlechteste Standort und führt zu chaotischen Verkehrsverhältnissen.

Tierschutz und Nein zum Leinendiktat

Wir sind strikt gegen die Leinenpflicht von Hunden! Hundehalter sind verantwortungsbewusste Menschen und können die Haltung und Führung ihres Tieres auch ohne Bevormundung leicht selbstständig übernehmen. Das Tierheim Dreieich darf nicht durch Privatisierung in eine ungewisse finanzielle Zukunft gestürzt werden.

Initiative „Masterplan Dreieich“

Diese Initiative erhält von uns vollste Unterstützung. Es ist begrüßenswert, wenn Menschen sich ehrenamtlich über die Gestaltung und Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Fragen Gedanken machen. Auch das ist ein Stück direkter Demokratie.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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