Auf Sonntagsspaziergang verzichten

Kommunalwahl in Dreieich: Bezirke für Briefwahl verdoppelt

Ein Wähler wirft einen Wahlzettel in die Urne.
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Kommunalwahl in Zeiten der Pandemie: Die Stadt Dreieich richtet große Wahllokale in Turnhallen, Aulen und Mensen ein. (Symbolbild)

Die Städte und Gemeinden in Hessen sind nicht zu beneiden. Sie müssen in der Corona-Pandemie eine Kommunalwahl und die Wahl der Ausländerbeiräte organisieren. Ein Höchstmaß an Sicherheit muss dabei das oberste Gebot sein – eine Herkulesaufgabe.

Dreieich – In Dreieich dürfen knapp 31 900 Bürger ihre Stimmen bei der Kommunalwahl abgeben. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei 46 Prozent. Zur Wahl fürs Stadtparlament stehen insgesamt 207 Kandidaten von CDU, Grünen, SPD, FDP, FWG und BfD. Die AfD hat den Rückzug angetreten.

Vor Kurzem hatten etliche Bürgermeister aus dem Kreis Offenbach die Landesregierung in einem Brief gebeten, ob der Ausnahmesituation ausschließlich auf Briefwahl zu setzen. In Bayern war im März 2020 so verfahren worden. Leider sei die interkommunale Initiative gescheitert, bedauert Dreieichs Rathauschef Martin Burlon. Das hessische Innenministerium befürchtete „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“. Nun müssen die Städte also schauen, wie sie die Wähler am besten vor der Gefahr einer Infektion schützen.

Über allem steht die Hoffnung, dass möglichst viele auf den Sonntagsspaziergang ins Wahllokal verzichten und ihre Kreuzchen zu Hause machen, also die Briefwahl nutzen. „Die Ausgabe der Unterlagen wird ab 1. Februar möglich sein“, berichtet Stadtsprecherin Claudia Scheibel. Über dem Prozedere, kontaktlos und unkompliziert soll es sein, brütet das Wahlteam noch.

Der Magistrat hat derweil beschlossen, die Anzahl der Wahlbezirke von 34 auf 17 zu halbieren. Sie verteilen sich wie gehabt auf Gerhart-Hauptmann-, Heinrich-Heine-, Schiller-, Georg-Büchner-, Ludwig-Erk-, Karl-Nahrgang-, Selma-Lagerlöf- und Wingertschule. Allerdings nicht wie sonst auf Klassenräume. Scheibel: „Ziel ist es vor allem, in den Schulen größere Räumlichkeiten wie Aulen, Mensen und Turnhallen zu nutzen, um die AHA-Regeln umzusetzen und beispielsweise Einbahnstraßenkonzepte zu konzipieren.“

Das Organisationsteam arbeite mit Hochdruck daran, die Wahl für alle Beteiligten so sicher wie möglich zu machen, erklärt Burlon. So würden für jedes Wahllokal Plexiglasscheiben sowie Masken- und Hygienematerial angeschafft. „Vom Kugelschreiber bis hin zum Handdesinfektionsspender muss alles vor Ort organisiert werden“, sagt der Bürgermeister. Es werde alles für eine maximale Kontaktminimierung getan.

Parallel dazu werden die Bezirke für die Briefwahl von sechs auf zwölf verdoppelt. Grundsätzlich gehen die Verantwortlichen davon aus, dass es aufgrund der Pandemie verstärkt zur Briefwahl kommen wird und sich der Trend der vergangenen Jahre quasi aus der Not heraus weiter verstärkt. Auch bei der Auszählung der Briefwahl geht Dreieich einen neuen Weg. Alle zwölf Wahlvorstände zählen in der Hans-Meudt-Halle aus. Sie wird dafür entsprechend präpariert. Sicherheit habe für alle Beteiligten absolute Priorität, so Burlon. Vor diesem Hintergrund appelliert der Verwaltungschef an die Dreieicher, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. (Von Frank Mahn)

Angemerkt: Falsches Signal aus Wiesbaden

Wir leben in ungewissen Zeiten. Das Virus verlangt uns vieles ab, die Politik auch. Tagtäglich gemahnt uns vor allem die Kanzlerin, Beziehungen zu Mitmenschen auf ein Minimum herunterzufahren und auf Kontakte zu verzichten. Das bleibt richtig, auch wenn man es manchmal nicht mehr hören kann. Folgerichtig hatten fast alle Bürgermeister aus dem Kreis an die Landesregierung appelliert, auf eine reine Briefwahl umzuschwenken. Wohlwissend, dass eine Verschiebung unrealistisch ist. Doch die Initiative wurde abgeschmettert. Das sei verfassungsrechtlich zu riskant, hieß es aus dem Innenministerium. Was sagen wohl die Helfer in den Wahllokalen dazu, von denen ja manche „zwangsverpflichtet“ werden? Sollte nicht die Gesundheitsvorsorge an erster Stelle stehen? Die Städte müssen nun ausbaden, was ihnen das Ministerium aufbürdet. (Frank Mahn)

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