Kunden können wählen

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Die Stadtwerke haben auf das Urteil des Bungesgerichtshofs (BGH) reagiert, das die Koppelung des Gaspreises an den des leichten Heizöls gekippt hat.

Dreieich ‐ Die Stadtwerke haben auf das Urteil des Bungesgerichtshofs (BGH) reagiert, das die Koppelung des Gaspreises an den des leichten Heizöls gekippt hat. Die betroffenen Kunden können nun zwischen zwei Modellen wählen. Von Holger Klemm

Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass nur ein kleiner Teil ihrer Kunden betroffen sei. Denn mehr als 60 Prozent würden über Festpreismodelle versorgt, die keine Preisanpassungsklausel aufweisen. Industrie- und sonstige Großkunden hätten zudem eine individuelle Preisvereinbarung abgeschlossen. Diese Gruppe sei ebenfalls von der Entscheidung des BGH nicht berührt.

Aus den Erläuterungen des Vorsitzenden des Senates ergibt sich für die Stadtwerke, dass der Gaspreis nicht ausschließlich an den Preis für Heizöl Extraleicht (HEL) gebunden werden darf. Nach Ansicht des BGH könnten Preiserhöhungen eintreten, die die Kunden unbillig belasten.

„Das Gericht hatte nicht über die Höhe des Gaspreises zu entscheiden und traf daher auch keine Entscheidung über etwaige Rückforderungen“, heißt es weiter. Dazu habe der Vorsitzende nichts ausgeführt. Mit der Entscheidung des BGH sei aber eines der Ziele der Stadtwerke erreicht und das lautet Rechtssicherheit.

Nach der Entscheidung des BGH will das Versorgungsunternehmen die Verträge mit Haushaltskunden, die die unwirksame Preisanpassungsklausel enthalten, kündigen. Die Kündigung soll zum 30. Juni 2010 wirksam werden. Damit die Versorgung mit Erdgas übergangslos weiter erfolgen kann, werden die Stadtwerke gleichzeitig neue Verträge anbieten. Entsprechende Anschreiben sowie die neuen Angebote gehen in den nächsten Tagen raus. Die Kunden können sich entweder für das laut Stadtwerke besonders günstige Onlineprodukt entscheiden oder einen Gasfestpreisvertrag mit begrenzter Laufzeit abschließen.

Von Rückzahlungen ist bei den Stadtwerken nicht die Rede. Sie wollen aber den Betroffenen, die sich für einen Gasfestpreis entscheiden, einen Bonus gewähren, um sich „für die Unanehmlichkeiten erkenntlich zu zeigen“. Auf Anfrage teilte Jörg Engel, Vertriebsleiter bei den den Stadtwerken mit, dass noch nicht absehbar sei, wie sich der Gaspreis in Zukunft entwickeln werde. Dieser entstehe am Markt. „Wir stehen im Wettbewerb“, so Engel. Es könne aber nun passieren, dass die Händler nach dem Wegfall der Preisbindung andere Faktoren mit einbeziehen. Einer berechne beispielsweise eine Ausfallprämie ein, falls ein Kunde insolvent gehen sollte.

Günstiger als die Festpreise sei auf jeden Fall das Online-Produkt, womit die Stadtwerke und andere Versorgungsunternehmen einen externen Dienstleister beauftragt hätten. Einen Service vor Ort gebe es dabei aber nicht. Die Kunden könnten nicht mehr bei den Stadtwerken kostenlos anrufen. Stattdessen gebe es eine kostenpflichtige Telefonnummer. Die genauen Preise dafür werden am 1. April veröffentlicht. Es müssten noch ein paar handwerkliche Dinge geregelt werden, wie Engel mitteilt.

Bei den Gasfestpreise denken die Stadtwerke an drei Laufzeiten von einem halben Jahr, einem Jahr und zwei Jahren. Der Tarif über zwei Jahre sei dabei am höchsten, da dieser für die Stadtwerke mit Risiken verbunden sei. Die genauen Preise sollen nach Ostern veröffentlich werden.

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