Verstieß er gegen Landtags-Regeln?

Diskussion um Politiker Hartmut Honka

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Hartmut Honka

Wiesbaden - Der in Dreieich beheimatete CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka hat mit seinem Internetauftritt nach Ansicht des Landtags nicht gegen die für Abgeordnete geltenden Verhaltensregeln verstoßen.

Das habe die juristische Prüfung durch die Verwaltung des Parlaments ergeben, teilte eine Sprecherin in Wiesbaden mit. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet der 34 Jahre alte Rechtsanwalt, der auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Dreieich, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung sowie Landesvorsitzender des Arbeitskreises christdemokratischer Juristen in Hessen ist, habe bis vor wenigen Tagen auf der Homepage seiner Kanzlei auf sein Landtagsmandat hingewiesen. Nach den Statuten für die Abgeordneten darf der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Parlament jedoch nicht dazu genutzt werden, sich berufliche Vorteile zu verschaffen.

Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist der Beweis für einen Verstoßgegen die Statuten duch den Zeitungsbericht erbracht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, erklärte: „Wenn ein Abgeordneter mit dem Wappen des Landes Hessen und mit Hinweis auf seine Landtagstätigkeit für seine Kanzlei wirbt, dann ist das nicht mit den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags zu vereinbaren und stellt somit einen eindeutigen Verstoß gegen die Regeln dar, die sich der Landtag selbst gegeben hat.“ 

Die SPD kündigte am Sonntag in Wiesbaden an, den Fall im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache zu bringen. „Der Vorgang ist schon eigenartig", sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) müsse über den Sachverhalt informieren „und erklären, wie er zu der Bewertung gekommen ist, es handele sich nicht um einen Verstoß". Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen erklärte: „Nicht zum ersten Mal meinen Politiker aus dem schwarz-gelben Lager, die Vorschrift der strikten Trennung von Mandat und Beruf nicht beachten zu müssen."

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Hartmut Honka bezeichnete im Gespräch mit unserer Mediengruppe die Vorwürfe als „absolut haltlos und aus der Luft gegriffen“. Sein Vorgehen sei rechtlich einwandfrei. Seine Homepage sei eine Portallösung und setze die Trennung von Abgeordneten-Mandat und Rechtsanwaltstätigkeit auf technische Weise um. Auf seiner Abgeordneten-Homepage sei er mit keinem Wort auf seine Tätigkeit als Anwalt eingegangen. Er habe aber trotzdem seine Homepage geändert und den Bezug zur Anwaltstätigkeit weggelassen, weil er „keine Lust auf unnötige Diskussionen“ habe.

(cm/hok/dpa)

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