Vorschlag der Koalition in spe

Mehr Geld für Stadtverordnete in Dreieich

In Dreieich soll es mehr Geld für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtparlament geben.
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In Dreieich soll es mehr Geld für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtparlament geben.

In Dreieich soll es eine höhere Aufwandsentschädigung und damit mehr Geld für Stadtverordnete geben. Dazu haben CDU, SPD und FWG sowie die BfD (Bürger für Dreieich) einen Antrag gestellt.

Dreieich – Mitte Mai haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG verkündet, Verhandlungen aufzunehmen, um ein Bündnis zu schmieden. Seither basteln sie im stillen Kämmerlein an einem Koalitionsvertrag und die interessierte Öffentlichkeit wartet auf die Vollzugsmeldung. Sie scheint indes nur eine Frage der Zeit zu sein, zumindest ist in einem Punkt schon Einigkeit erzielt worden.

Das zeigt ein Antrag, den die drei Fraktionen plus die Bürger für Dreieich (BfD) für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Juni aufgesetzt haben. Das Quartett fordert Änderungen an der städtischen Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Mit anderen Worten: mehr Geld.

Die Satzung sei bereits seit längerer Zeit nicht dem gestiegenen Aufwand entsprechend angepasst worden, heißt es in der Antragsbegründung. „Daher soll zum Beginn der neuen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung eine sehr moderate Erhöhung eingeführt werden.“ Der Blick ins Archiv zeigt: Die letzte Änderung datiert aus dem Jahr 2015. Da die Antragsteller eine klare Mehrheit haben, steht einer Anhebung nichts im Weg.

Demnach wird die Sitzungspauschale für Stadtverordnete, Mitglieder des Magistrats (außer den Hauptamtlichen) und Vertreter des Ausländerbeirats von 30 auf 35 Euro erhöht. Das ehrenamtliche Engagement von Stadtverordnetenvorsteherin Bettina Schmitt wird ab Juli monatlich mit 220 Euro honoriert, 20 Euro mehr als bisher. Die Aufwandsentschädigung für ihre Stellvertreterinnen Ursula Heil und Dr. Ursula Eisenhauer steigt von 90 auf 100 Euro. Das Salär der Fraktionsvorsitzenden erhöht sich um zehn auf 160 Euro. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und des Ausländerbeirats erhalten 45 statt 38 Euro.

Schließlich wird noch ein Passus in die Satzung eingefügt. „Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des ehrenamtlichen Magistrats und des Ausländerbeirates erhalten für die Anschaffung und den Betrieb von eigenen Geräten zur Nutzung des elektronischen Ratsinformationssystems eine monatliche Pauschale von 20 Euro. Ein Mehrfachbezug auf Grund der Wahrnehmung mehrerer Mandate ist ausgeschlossen.“

Von Frank Mahn

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