Mehr Plätze für Flüchtlinge in Dreieich benötigt
Die Stadt Dreieich benötigt mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Deshalb hat Bürgermeister Martin Burlon kurzfristig einen zweiten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro eingebracht. Damit sollen entweder eine weitere Containeranlage errichtet oder Liegenschaften im Stadtgebiet erworben werden, die sich für die Unterbringung eignen. Die Vorlage wird von den Stadtverordneten einstimmig angenommen.
Dreieich - „Wir wollen unserer Aufgabe nachkommen, Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ein Dach über dem Kopf und eine neue Heimat zu bieten“, sagt Burlon. Das sei auch seine persönliche Haltung. Kreisbeigeordneter Carsten Müller habe den Sozialdezernenten des Kreises mitgeteilt, dass mit erheblichen Zuweisungszahlen zu rechnen sei. Der Kreis geht von mehren hundert aus. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht aus der Ukraine geflohen sind, sondern beispielsweise aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Ländern. Zwangszuweisungen seien bereits angekündigt, da die Kreis-Kapazitäten weitgehend erschöpft seien. Burlon berichtet, dass in Dreieich die zur Verfügung stehenden Liegenschaften durch die derzeitige Belegung voll ausgelastet seien. Es gebe nur noch vereinzelt Plätze. Auch die Kapazitäten der Obdachlosenunterunterkünfte, die im Ausnahmefall übergangsweise herangezogen werden könnten, stünden derzeit nicht zur Verfügung. Deshalb müssten die Kapazitäten kurz- und mittelfristig deutlich erhöht werden.
„Es werden derzeit mit Hochdruck geeignete Maßnahmen untersucht und diskutiert“, versichert Burlon. Voraussichtlich ab Februar/März 2023 werden erste wichtige Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung greifen – wie die Eröffnung der Kreis-Gemeinschaftsunterkunft Otto-Hahn-Straße 49 für etwa 130 Personen. Allerdings sei kreisweit mit einem erheblichen Defizit an Plätzen zu rechnen. Der Kreis fordere daher alle Kommunen auf, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schnell zu errichten beziehungsweise vorzuhalten. Hinzu komme, dass aktuell keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerechnet seien und angesichts der dort aktuell schwierigen Lage durch die russischen Bombardements weitere dazu kommen könnten.
Bei der Überprüfung verschiedener Standorte für eine Containeranlage stehe die Freifläche hinter dem Juz Benzstraße, wo bereits eine Anlage steht, oben auf der Prioritätsliste. In Abstimmung mit dem Fachbereich Soziales, Schule und Integration sowie dem Fachbereich Planung und Bau kann sich die Stadt vorstellen, dort eine in etwa baugleiche Anlage aufzustellen.
Die im Nachtragshaushalt beantragte Summe von 2,6 Millionen Euro ergibt sich laut Burlon aus der Containeranlage für bis zu 30 Personen mit dem erforderlichen energetischen Standard und den in diesem Fall sehr hohen Kosten für die Erschließung. Alternativ komme wie 2015/16 der Ankauf von Immobilien in Frage, die kurzfristig genutzt werden könnten. Doch da werde noch gesucht.
Verärgert reagiert Burlon auf die Frage von Roland Kreyscher in der Stadtverordnetensitzung, warum die Stadt nicht schon früher reagiert habe. „Das verkennt vollkommen die Arbeit und Leistung der Verwaltung und der DreieichBau.“ Diese würden sich intensiv mit der Unterbringung beschäftigen. Die Containeranlage sei dabei ein Baustein, um mehr Möglichkeiten zu schaffen. Laut Burlon sind aktuell 893 Flüchtlinge in Dreieich gemeldet, inklusive der aus der Ukraine.
Von Holger Klemm
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