Stadtverordnete wollen Infos

Wunsch nach mehr Transparenz im Lettkaut-Projekt 

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Nach dem gescheiterten Bürgerbegehren wollen die Stadtverordneten zügig Infos zum Projekt.

Dreieich - Das Bürgerbegehren zur Lettkaut ist gescheitert, nun richten die Stadtverordneten den Blick nach vorne. Sie möchten mehr Informationen zum Stand der Dinge. Von Holger Klemm 

In der Sitzung am Dienstagabend nehmen sie mit großer Mehrheit einen Antrag der FWG an, ergänzt durch einen Zusatz der FDP. Die Vorlage des Magistrats, das Bürgerbegehren wegen formaler Mängel als unzulässig abzulehnen, steht nur noch auf der Tagesordnung II und wird en bloc mit anderen Punkten einstimmig angenommen. Das Thema beschäftigt die Stadtverordneten aber in Form von Anträgen der Grünen und der FWG. Die Grünen wollen im Sinne des Begehrens, dass für den geplanten Sport- und Bildungscampus kein Vereinsgelände in Anspruch genommen wird und auch keine Kündigungen ausgesprochen werden. Für die FWG gibt es dagegen keinen Interpretationsspielraum bei der rechtlichen Bewertung. Das gescheiterte Begehren sollte für den Magistrat jedoch Anlass sein, nun endlich für Transparenz zu sorgen – durch Vorlage eines Vorentwurfs. Im Falle von Kündigungen sollten konkrete Ausweichflächen bestimmt werden. Die FDP ergänzt den Antrag noch um ein gewünschtes Werkstattgespräch für die Stadtverordneten, um zusätzliche Informationen zu bekommen, wie Dr. Günter Gericke betont.

Grünen-Fraktionssprecherin Heidi Soboll stellt klar, dass das Begehren fehlerhaft sei und deshalb nicht akzeptiert werden könne. Allerdings möchten die Grünen den Vereinen Sicherheit geben. Für die Fußball-Akademie werde kein Vereinsgelände benötigt und bei der Internationalen Schule stehe die Zusage von Hans Strothoff im Raum, keinem Kleingärtner zu kündigen. Natascha Bingenheimer (BfD) verweist auf die hohen Hürden für Bürgerentscheide. Maximilian Müger (AfD) spricht von zahlreichen Unterschriften, die die Verärgerung der Bevölkerung zeigten. Am besten wäre es, ein Vertreter-Begehren auf den Weg zu bringen.

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CDU-Fraktionschef Hartmut Honka will das mit den hohen Hürden nicht stehen lassen. Er verweist auf die erfolgreichen Begehren in Langen und Egelsbach zu den kommunalen Anteilen am Flugplatz. Das Dreieicher Begehren sei aber zu fehlerhaft gewesen. Honka versichert, das Begehren nicht als Ärgernis angesehen zu haben. Es habe vielmehr zu einer breiten Diskussion geführt, was auch bei anderen Themen wünschenswert sei. Da Infos wichtig seien, unterstütze man den Antrag der FWG.

Bilder: Kleingärtner protestieren gegen Lettkaut-Pläne

Dr. Ursula Eisenhauer (SPD) bezeichnet den FWG-Vorstoß als sehr gut, auch der Zusatz der FDP werde mitgetragen. Die Grünen bleiben mit ihrem Antrag bei ihrer schon im September formulierten Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan. Auch wenn der Einsatz der Vereine anerkennenswert sei, müsse man feststellen, dass einfach zu wenig Unterschriften zusammengekommen seien, so Eisenhauer. Es komme in der Kommunalpolitik darauf an, aufgrund der Informationen Beschlüsse für alle Dreieicher zu fällen. Für etwaige Betroffene müsse ein Interessensausgleich geschaffen werden.

Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Marco Lang ist die Sache mit dem Begehren durch. Nun komme es darauf an, wie es weitergehe. Als Frist für ein Werkstattgespräch einigt man sich auf Mitte April.

An der Lettkaut: In Bildern durch die Streitzone

Während die Grünen nur auf die Zustimmung von AfD und BfD bauen können, stößt der ergänzende FWG-Antrag auf große Zustimmung. Umstritten sei lediglich, ob der Hinweis auf Ersatzgelände für Vereine noch einmal bestätigt werden müsse, da er Bestandteil des Beschlusses vom September sei. FWG und SPD stimmen dafür, die FDP dagegen, der Rest enthält sich.

Erster Stadtrat Martin Burlon sieht in einem Werkstattgespräch ein bewährtes Instrument, um sich im Kreis der Stadtverordneten und der Verwaltung über bestimmte Themen intensiver zu besprechen. Diese würden aber keine Beteiligung der Öffentlichkeit ersetzen, versichert er. Wann es zu dem Gespräch kommt, kann Burlon gestern noch nicht sagen. Es könne auch Ende April werden. Das hänge vom weiteren Fortgang der Planung ab.

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