Haushaltsdefizit beim Abfall: Müllabfuhr in Dreieich wird teurer
Der Nachtragsetat sieht in Dreieich zwar besser aus als erwartet, doch im Bereich Abfall gibt es ein Defizit. Mit Konsequenzen für die Bürger.
Dreieich – Die Lage ist ernst, aber noch nicht bedrohlich. Sie wird es aber aller Voraussicht nach ab 2023 werden, wenn die Politik nicht gegensteuert. Beim Blick in die Zukunft ist für Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon klar: „Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer wird es nicht gehen.“ Allein mit Einsparungen seien die zu erwartenden Defizite in den künftigen Haushalten nicht auszugleichen, so Burlon. Für die Zeit von 2023 bis 2029 sind jährliche Deckungslücken von bis zu sechs Millionen Euro prognostiziert. Das gibt das aktuell durchaus gut gefüllte Sparschwein nicht her.
Momentan kommt die Stadt noch halbwegs gut über die Runden. Die Zahlen im ersten Nachtrag 2021 haben sich in weiten Teilen besser entwickelt als angenommen. Burlon spricht von einer „grundsätzlich positiven Entwicklung“. Unter dem Strich verbessert sich das Jahresergebnis nach derzeitigem Stand auf ein Minus von vier Millionen Euro, rund 820. 000 weniger als geplant. Die Investitionen fährt der Kämmerer um knapp 400. 000 auf rund 6,6 Millionen Euro runter. Die vorgesehene Kreditaufnahme reduziert sich um fast 500. 000 Euro auf sechs Millionen.
Dreieich: Müllmengen durch Corona gestiegen - Höhere Kosten für die Müllabfuhr
Ein deutliches Plus kann Burlon bei der Liquidität verkünden. Sie steigt zum Jahresende von erwarteten 6,55 auf 20,15 Millionen Euro. Das hängt mit den Steuereinnahmen zusammen, die sich laut Burlon im Coronajahr 2020 erstaunlich positiv darstellen. So werden bei der Gewerbesteuer aktuell 30 Millionen Euro erwartet, vier mehr als veranschlagt. Auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, sie sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs, profitiert die Stadt stärker. Sie klettern um 835. 000 auf 5,7 Millionen Euro. Dreieich zehrt aber auch noch von einer pauschalen Ausgleichszahlung des Landes für Einbußen bei der Gewerbesteuer 2020 – neun Millionen Euro flossen aufs Konto.
Soweit die positiven Aspekte des ersten Nachtragsetats. Bei den sogenannten Sachkosten muss die Stadt 1,5 Millionen Euro nachschießen. Der größte Posten mit einer halben Million ist ein Defizit im Abfallbereich. „Hier sind die Entsorgungspreise und durch die Pandemie auch die Müllmengen gestiegen“, erläutert Burlon. Da die Gebühren über eine Satzung gedeckelt seien, könne der DLB das Loch nicht stopfen. Also muss die Stadt einspringen. Die Gebühren werden aktuell neu kalkuliert. Damit die Schere zwischen Ein- und Ausnahmen nicht weiter auseinandergeht, müssen die Dreieicher bereits im Januar 2022 mit einer Erhöhung rechnen.
200 .000 Euro hat die Stadt in die Digitalisierung und den davon ausgehenden Gefahren investiert. Im März war das Rathaus Opfer einer Cyber-Attacke geworden. (Frank Mahn)