Keine Mehrheit für Anträge von Grünen und FDP

Nein zu Abendshopping und Ausschuss für Klimaschutz in Dreieich

Der Schlemmer-Shoppen auf dem Egenberger Parkplatz in Sprendlingen war vor der Corona-Pandemie eine Erfolgsgeschichte. Die FDP schlägt nun eine Abendshopping vor, um den Einzelhandel zu stärken.
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Der Schlemmer-Shoppen auf dem Egenberger Parkplatz in Sprendlingen war vor der Corona-Pandemie eine Erfolgsgeschichte. Die FDP schlägt nun eine Abendshopping vor, um den Einzelhandel zu stärken.

Mit Anträgen zu ihren Kernanliegen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sind Grüne und FDP in Dreieich im Haupt- und Finanzausschuss gescheitert. Dabei handelt es sich um den von den Grünen gewünschten Ausschuss zum Klimaschutz, das von der FDP ins Gespräch gebrachte Abendshopping sowie den von den Liberalen vorgeschlagene Vorstoß zu den verkaufsoffenen Sonntagen. Nur gegenseitig unterstützten sie ihre Anträge. Ein Nein kam von CDU, SPD und FWG.

Dreieich - Für den Grünen-Fraktionssprecher Roland Kreyscher sind die Themen des kommunalen Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung so komplex, dass sie langfristig und stetig bearbeitet werden müssen: „Klimaschutz ist eine Daueraufgabe.“ Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie (SUE) reiche dafür nicht. Ein eigens eingerichtetes Gremium soll die Beschlusslage zum Klimaschutz aufgreifen und kontinuierlich bearbeiten, um die Klimaneutralität Dreieichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen, mindestens entsprechend dem aktuell novellierten Klimaschutzgesetz des Bundes.

Unterstützung kommt von Dr. Günter Gericke (FDP). Wichtig sei es, die Menschen mitzunehmen. Zudem könne der Klimaschutz nicht nebenbei im SUE bearbeitet werden. Da bedürfe es tief greifender Diskussionen.

Maik Zimmer (SPD) sieht dagegen den Klimaschutz weiterhin gut im SUE aufgehoben. Er gibt zu bedenken, dass es bei einem zusätzlichen Ausschuss auch zusätzliche Mitarbeiter in der Stadtverwaltung geben müsste, um die Anliegen zu bearbeiten. Doch diese seien nicht vorhanden. Kreyscher bedauert diese Einstellung und verweist auf die umfangreichen Tagesordnungen im SUE. Zudem würde Klimaschutz dort nicht stattfinden, wenn die Grünen dazu keine Anträge stellen. Er erinnert daran, dass durch einen Antrag seiner Fraktion Ende 2020 jährlich 50 000 Euro für die beschlossenen Klimaziele zur Verfügung stehen. Man müsse die Konzepte auch umsetzen.

Für die FDP ist es wichtig, die lokale Wirtschaft, den Einzelhandel und die Gastronomie der Stadt wieder in Schwung zu bringen. Diese hätte durch den monatelangen Lockdown stark gelitten. In enger Kooperation mit Einzelhandel und Gastronomie soll die Stadt eine Initiative für verkaufsoffene Abende ergreifen. „Die Möglichkeiten des Abendshopping führen zu mehr Einnahmen und sichern damit Arbeitsplätze und Existenzen“, so der FDP-Stadtverordnete Matthias Magnus. Damit verbunden sein sollten Events wie Konzerte und Theater, um die Akzeptanz zu erhöhen. Es gehe um die Zukunft der Innenstädte. Zudem sei die Wirtschaftsförderung gefordert.

Bürgermeister Martin Burlon betont, dass es dafür auch ein Interesse bei den Gewerbetreibenden geben müsse. Da sei er skeptisch und nennt beispielsweise den Schlemmershoppen in Sprendlingen. Dieser sei ursprünglich dazu gedacht gewesen, die Leute auch in die Geschäfte zu bringen. Doch da hätten Einzelhändler nicht mitgezogen. Beim Stadtfest, das seit einigen Jahren mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden ist, schließen die Einzelhändler auch früher, obwohl das Gegenteil vereinbart worden sei. Er weist auch Kritik an der Wirtschaftsförderung zurück, die den Gastronomen beispielsweise durch die Genehmigung von zusätzlichen Außenflächen entgegenkomme.

Für Dr. Ursula Eisenhauer (SPD) macht es keinen Sinn, teure Konzepte zu erarbeiten, wenn die Einzelhändler nicht mitziehen.

Die FDP scheitert auch mit ihrem Antrag zu den verkaufsoffenen Sonntagen. Die Stadt sollte sich bei den verantwortlichen Stellen dafür einsetzen, dass die Zahl erhöht wird und der bislang benötigte Anlassbezug wegfällt. CDU-Fraktionschef Hartmut Honka gibt zu bedenken, dass der Anlassbezug gerichtlich bestätigt sei.

Zudem erinnert er daran, dass Hessen über eines der liberalsten Ladenöffnungsgesetze verfüge – verabschiedet von der früheren CDU/FDP Landesregierung. Von 168 Wochenstunden kann an 144 geöffnet werden (also am Sonntag nicht). Er fragt, wer das ausnutzt. Zudem hebt Honka hervor, dass verkaufsoffene Sonntage vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen würden. Betroffen seien vor allem Frauen und Familien.

Von Holger Klemm

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