„Neue Straßenlaternen waren zwingend“

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Für absolut unberechtigt hält Bürgermeister Dieter Zimmer die Vorwürfe der Bürgergruppe „ProDreieich“, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sei unter finanziellen Gesichtspunkten eine „Fehlleistung“.

Dreieich ‐ Für absolut unberechtigt hält Bürgermeister Dieter Zimmer die Vorwürfe der Bürgergruppe „ProDreieich“, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sei unter finanziellen Gesichtspunkten eine „Fehlleistung“. Von Klaus Hellweg

Die Bürgergruppe hatte den Vorwurf formuliert, die Investition von 1,4 Millionen Euro, getätigt aus Mitteln des Konjunkturprogramms, amortisiere sich bei einer Rendite von jährlich 35.000 Euro erst nach 40 Jahren.

Ganz anders Bürgermeister Dieter Zimmer: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung sei in den Maßnahmenkatalog des Konjunkturprogramms aufgenommen worden, weil die Straßenbeleuchtung nach europarechtlichen Vorgaben bis spätestens 2012 beziehungsweise 2015 ohnehin hätte optimiert werden müssen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Im Übrigen habe die Stadt schon vorher Zug um Zug mit der Maßnahme begonnen, und für ein Drittel der Straßenbeleuchtung sei die Umstellung schon erfolgt gewesen.

Es sei, so Zimmer, seine ausdrückliche Vorgabe gewesen, in der er von den städtischen Gremien auch bestärkt worden sei, aus Mitteln des Konjunkturprogramms nur solche Projekte zu realisieren, zu denen die Stadt aus rechtlicher Sicht verpflichtet sei oder die zwingend notwendig seien, um soziale, gesellschaftliche und umweltrechtliche Zielsetzungen zu erreichen.

Nichts anderes als EU-Richtlinien umgesetzt

Es sei - auch im konkreten Fall der Straßenbeleuchtung - nie darum gegangen, zusätzliche Wünsche zu erfüllen. Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung habe die Stadt nichts anderes getan als die EU-rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

Er als Bürgermeister und die städtischen Gremien könnten nicht, wie „ProDreieich“ das tue, einseitig die finanzielle Seite einer Maßnahme bewerten und allein unter finanziellen Gesichtspunkten über etwas entscheiden, man sei vielmehr gehalten, „die vielschichtigen Rahmenbedingungen der rechtlichen Vorgaben, soziale, gesellschaftliche und umweltrechtliche Aspekte zu würdigen und abzuwägen“.

Das sei im Hinblick auf die Maßnahmen, die mit Mitteln des Konjunkturprogramms realisiert wurden, „auf vorbildliche Weise gelungen“, so Zimmer abschließend.

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