CDU fordert verantwortungsvollen Umgang mit Hebesätzen

Neuregelung der Grundsteuer: Sorge über extreme Mehrbelastung

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Symbolbild

Dreieich – Ein Grundsteuermoratorium für Dreieich fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um eine notwendige Neuordnung der Grundsteuer in Deutschland, deren Erlös den Kommunen zusteht.

Angesichts von Modellrechnungen kämen zum Teil extreme Mehrbelastungen auf die Eigentümer und Mieter zu, befürchtet die Union. Auch wenn noch niemand wisse, wie eine Neuregelung aussehen werde, müssten sich die Stadtverordneten schon jetzt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Hebesätzen verpflichten, fordert Partei- und Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka.

Der Antrag umfasst drei Punkte. So soll sich die Stadtverordnetenversammlung angesichts der Diskussionen „besorgt zeigen“, dass durch eine Verzögerung der Neuregelung eine wesentliche und konstante Einnahmequelle für alle Kommunen und damit auch Dreieich entfallen könnte. Im zweiten Punkt möchte die CDU die Sorge über mögliche zum Teil extreme Mehrbelastungen zum Ausdruck bringen. Abschließend sollen sich die Stadtverordneten bereits jetzt verpflichten, nach der gesetzlichen Neuregelung die Hebesätze für die Grundsteuer in Dreieich zu prüfen und gegebenenfalls so anzupassen, dass der im Haushaltsplan 2019 angesetzte Gesamtbetrag von 10,66 Millionen Euro nicht ansteigt. Dabei dürfe man aber nicht verkennen, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach durch die Neugestaltung zu Verschiebungen innerhalb des Steueraufkommens kommen werde, so Honka.

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In der Begründung weist die CDU auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes hin, wegen der alten Einheitswerte bis Ende 2019 die Grundsteuer gesetzlich neu zu verankern. Derzeit stehe das Aufkommen von rund 14 Milliarden den Kommunen zu. Derzeit stünden noch unterschiedliche Modelle zur Diskussion. Eine extreme Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter könne aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik sein. Die CDU fordert deshalb, dass die gesetzliche Neuregelung das Leben in Dreieich nicht unnötig verteuern dürfe. (hok)

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