Auf der Agenda stehen etwa A 661-Lärmschutz und Flüchtlinge

Nach der Wahlpause: Polit-Stoff zurück im Rampenlicht

Dreieich - Angesichts der Kommunalwahl Anfang März hat das politische Tagesgeschäft über Wochen pausiert. Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments kann nun die Gremienarbeit anlaufen – mit drängenden Themen wie der Lärmschutzwand an der A661, der Flüchtlingssituation und dem Ausbau der Selma-Lagerlöf-Schule. Von Cora Werwitzke 

Zum Auftakt jeder Legislaturperiode wird über Ämter und Posten gesprochen, jetzt folgt auch wieder die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem lokalpolitischen Themenspektrum – und das ist in Dreieich breit gefächert. Der Sozialausschuss setzt sich am Dienstag, 26. April, zusammen, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie am Mittwoch, 27. April. Nicht pausiert hat die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Den neuesten Stand dazu erfahren die Mitglieder des Sozialausschusses am Dienstag, 19.30 Uhr, direkt vor Ort; außer der Reihe tagt das Gremium in der Containerwohnanlage am Jugendzentrum Benzstraße – wie immer öffentlich. Bürgermeister Dieter Zimmer schickt vorweg, dass sich die Zuweisungszahlen in den vergangenen Wochen drastisch reduziert haben, aber dass es an der Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge noch immer gewaltig mangelt. Zurzeit stellt das Projektteam Asyl im Rathaus Überlegungen zur Um- und Neubelegung von Wohnungen und Häusern an. Inzwischen handelt es sich um rund 80 von der Stadt angemietete oder gekaufte Objekte in allen Stadtteilen.

Fertig sind inzwischen auch die Wohncontainer am Juz Benzstraße, die ursprünglich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gedacht waren. Stattdessen können dort nun nach einer halbjährigen Bauphase Erwachsene beziehungsweise Familien einziehen – insgesamt 44 Personen. Die Kosten für die Herrichtung der ehemaligen Bürocontainer beziffert die Stadt auf rund 900.000 Euro. „Beim Umbau haben wir darauf geachtet, höchstmögliche Flexibilität für die Belegung zu erhalten“, erläutert Zimmer, „so dass wir alleinstehende Personen, aber auch bis zu vierköpfige Familien unterbringen können.“

Am Mittwoch wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie (Rathaus, 19.30 Uhr) dann die Diskussion um die Lärmschutzwand an der A 661 aufleben, die bekanntlich den Heckenborn abschirmt, aber auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahn für Beschwerden über einen signifikanten Lärmanstieg sorgt. Die FDP stärkt der Bürgerinitiative A661 nun mit zwei Anträgen den Rücken: Zum einen fordern die Liberalen die Stadt auf, bis zum 31. Juli die Kosten für eine zweite Lärmschutzwand zu ermitteln, zum anderen macht sich die FDP dafür stark, Regressansprüche mit Blick auf den eventuell fehlerhaften Bau der bestehenden Wand geltend zu machen.

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Demnach soll der Magistrat prüfen, inwiefern Dritte bei der Planung und Ausführung der Schallschutzwand Fehler gemacht haben – sei es bei den Berechnungen, bei der Umsetzung oder bei anderweitigen Zusagen, die nicht eingehalten worden seien. Gleichzeitig sollen die Verträge mit Planern, Bauunternehmern und Dienstleistern auf Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche durchgesehen werden. Nach den Worten der FDP-Spitze haben Bauträger Zusicherungen gemacht, die sie offensichtlich nicht eingehalten haben. „Daher ist ihre Regresspflicht gegebenenfalls einzuklagen, um einen größtmöglichen Teil der zu erwartenden Kosten zu refinanzieren.“

Kosten zum Beispiel für eine zweite Lärmschutzwand. Denn nach Meinung der Liberalen geht mit der Lärmreflektion eine Beeinträchtigung der Lebensqualität einher. Ein Tempolimit als einfachstes Mittel zur Lärmreduktion scheine sich nicht kurzfristig umsetzen zu lassen, deshalb plädiert die Fraktion dafür, die Baukosten für eine zweite Wand zu schätzen. In beiden Ausschüssen werden die Mitglieder ferner ihre Vorsitzenden wählen und über der Raum-Engpass an der Selma-Lagerlöf-Schule debattieren. Einen Antrag zu diesem Thema bringt wiederum die FDP ein, die eine Kostenschätzung für einen Ausbau und Verhandlungen mit dem Kreis anregt.

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