Ausschuss will Fördergelder nicht aufs Spiel setzen

Radstraße: Dringlichkeitsantrag mit Mehrheit abgelehnt

Dreieich - Die CDU wollte die Bremse ziehen, die anderen nicht. Für ihren Dringlichkeitsantrag zur Fahrradstraße zwischen Buchschlag und Sprendlingen fanden die Christdemokraten im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie keine Verbündeten. Von Frank Mahn 

Ziel der CDU war es, die Umsetzung der ersten beiden Abschnitte aufzuschieben, bis die Planung für den Abschnitt zwischen August-Bebel-Straße und Innenstadt fertig ist. „Die Infoveranstaltung hat ergeben, dass die Planung bisher nur bis zur westlichen Einmündung der Liebknechtstraße in die August-Bebel-Straße vorliegt. Faktisch ist die Liebknechtstraße derzeit die zweite Zufahrt nach Buchschlag, da die Ampelanlage an der Ecke August-Bebel-/Eisenbahstraße nur zwei bis drei Fahrzeuge pro Ampelschaltung passieren lässt“, so die CDU.

Der Sinn und Zweck einer Fahrradstraße – eine Bevorrechtigung des Radverkehrs gegenüber dem motorisierten Verkehr – können nur erreicht werden, „wenn auch die Kreuzung der für die Verkehrsbeziehung im Süden Sprendlingens unabdingbaren August-Bebel-Straße sinnvoll geregelt ist“. Weil der weitere Verlauf nicht festgelegt sei, ende die Planung aktuell an dieser unfallträchtigen Kreuzung, so die CDU. „Im Ergebnis ist es also unabdingbar, dass die Planung erst vollständig vorliegen muss, bevor mit der Realisierung begonnen werden kann“, begründete die Fraktion ihren Vorstoß.

Dieser Auffassung konnten die anderen Parteien nichts abgewinnen. Die Abschnitte eins und zwei von der Eleonorenanlage in Buchschlag zur Buchwaldstraße und von dort über die Liebknechtstraße zur August-Bebel-Straße seien fix und fertig, entgegnete Siegfried Kolsch. Die Umsetzung werde vom Runden Tisch Radverkehr und vom ADFC-Ortsverband befürwortet, unterstrich der SPD-Mann. Für den dritten Abschnitt fehle nur noch die Feinplanung. Selbst wenn die Kreuzung August-Bebel-Straße unverändert bliebe, hätte die Radstraße ihre Berechtigung, meinte Kolsch. „Wir als SPD sehen zudem die Gefahr, dass die Förderung zurückgezogen wird.“

Auch die FDP erteilte der CDU eine Absage. Man sei von dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt überrascht, sagte Dr. Günter Gericke. „Die Maßnahme trägt zur Verkehrsberuhigung in der Liebknechtstraße bei und wird die Akzeptanz des Radfahrens erhöhen. Wir sollten keine Verzögerung in Kauf nehmen.“ Wie sein Vorredner Kolsch äußerte Gericke die Vermutung, die CDU wolle das Projekt in Gänze kippen.

Aus Sicht der Grünen wäre ein Aufschub ein falsches Signal. „Wir sollten nicht das Risiko eingehen, die Fördermittel zu verlieren“, warnte Patrick Xylander. Erster Stadtrat Martin Burlon (parteilos) räumte ein, dass die Planung des Kreuzungsbereichs schwierig sei, „aber deshalb sollten wir nicht auf zwei Kilometer sicheren Radweg verzichten“.

Bei der Abstimmung lehnten alle Fraktionen außer der CDU den Antrag ab, nur die FWG enthielt sich. Mit der Umsetzung der ersten beiden Abschnitte wird also noch dieses Jahr begonnen. Die restlichen 800 Meter sollen 2018 folgen. Der Bund fördert das Projekt mit 152 000 Euro, das sind zirka 62 Prozent der Kosten. Wenn keine andere Kommune schneller ist, entsteht in Dreieich die längste Fahrradstraße Hessens.

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Rubriklistenbild: © dpa

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