Richter verurteilt Reichsbürger wegen Nötigung zu drei Monaten Haft

„Ich werde hier vergewaltigt!“

Dreieich - Mit einem Fall von Nötigung beschäftigte sich gestern das Langener Amtsgericht. Im Mittelpunkt: ein sogenannter Reichsbürger. Der Richter verknackte den 61-jährigen Sprendlinger zu drei Monaten Haft ohne Bewährung. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

Schon beim Betreten des Amtsgerichts ist klar, dass dieser Strafprozess kein gewöhnlicher ist. Leibesvisitation, Ausweiskontrollen, Abgabe von Mobiltelefonen vor dem Sitzungssaal und Polizeipräsenz – die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch. Wobei Richter Sebastian Uebele nur schwer vorhersagen kann, ob der Angeklagte erscheinen wird. Nach spannungsgeladenen Minuten kommt er tatsächlich – mit einer Viertelstunde Verspätung. Und zeigt sich gleich von der aufsässigen Seite: Er will nicht befragt werden, sondern selbst Antworten bekommen. Uebele versucht es erst mal auf die nette Art: „Sie hatten mir doch die Nachricht geschickt, dass Sie dieses freundliche Gesprächsangebot annehmen!“ Statt einer verbalen Äußerung knallt der groß gewachsene Sprendlinger dem Richter ein Papierbündel auf den Pult. Und verweigert selbst bei der Erörterung seiner Personalien jegliche Angabe – auch die Androhung und Vollstreckung eines Ordnungsgelds über 150 Euro für schlechtes Benehmen vor Gericht läuft ins Leere.

Der Tatbestand ist typisch für Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik abstreiten und sich den Beschlüssen des Verwaltungsapparates meistens verweigern. Im April war der Mann wegen eines ähnlichen Vergehens per Strafbefehl zu einer Geldbuße von 900 Euro verurteilt worden – er hatte den Gebührenbescheid in einer Zivilsache nicht anerkannt und stattdessen vom Gerichtspräsidenten Geld gefordert.

Zum aktuellen Fall: Anfang Mai bekommt der 61-Jährige Post von der Waffenbehörde des Kreises in Dietzenbach. Die will aufgrund seiner schrägen Gesinnung bis zum 6. Juni acht Lang- und sieben Kurzwaffen einziehen. Als sein Widerspruch erfolglos bleibt, schickt der Mann am 19. Mai ein Schreiben an Landrat Oliver Quilling, in dem er für diese „Ungeheuerlichkeit“ vom Kreis Offenbach binnen 22 Stunden 100.000 Dollar (!) Entschädigung fordert. Als keine Reaktion folgt, verfasst der Querulant zehn Tage später ein zweites Schreiben an Quilling. Diesmal will er bei Nichtzahlung an dessen Privatvermögen: „Hiermit erhalten Sie eine Nachfrist von 72 Stunden zur Zahlung plus Gebühren, sonst löse ich die privatrechtliche Haftung aus!“

Verfassungsschutz: Extremisten gewaltbereiter als früher

Der Angeklagte äußert sich nicht zu den Briefen. Das Einzige, was ihn zu interessieren scheint, ist: „Wird hier aufgezeichnet?“ An die zehnmal stellt er diese Frage und sieht sich in seinem Verdacht bestätigt, als die Protokollführerin ihn um Wiederholung eines Satzes zum Mittippen bittet. Seine zweite Lieblingsaussage: „Ich werde hier vergewaltigt!“ Er sei ein Mensch aus Fleisch und Blut, keine Sache. Richter und Staatsanwältin hielten sich nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung, deren Verfechter er sei. Staatsanwältin Jutta Prechtl hat wohl Mitleid, sie spricht sich für eine erneute Geldstrafe aus – diesmal über 2700 Euro. Doch Richter Uebele sieht in einer solchen Strafe, die der Mann womöglich ohnehin nicht leisten würde, keinen belehrenden Effekt mehr. Ebenso in einer Bewährungsstrafe. Er verdonnert ihn zu einem Aufenthalt auf Staatskosten. Die vorhersehbare Reaktion: „Ich nehme das Urteil nicht an!“ Mit einem Berufungsprozess ist also zu rechnen.

Rubriklistenbild: © dpa

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