Wiederkehrende Straßenbeiträge

SPD sieht sich im Urteil bestätigt

+

Dreieich - Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist da. Die Karlsruher Richter haben demnach im Prinzip verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Von Holger Klemm 

Trotzdem sieht sich die Dreieicher SPD bestätigt, auf die Einführung solcher Beiträge zu verzichten und stattdessen die Grundsteuer zu erhöhen. „Eigentlich müssten wir über das Urteil froh sein“, meint Fraktionschef Rainer Jakobi. Immerhin hatte sich die SPD vor Jahren dafür eingesetzt, als Alternative zu den einmaligen Straßenbeiträgen in Hessen auch wiederkehrende zuzulassen. Als Vorbild diente das Modell in Rheinland-Pfalz, das jetzt in Karlsruhe unter die Lupe genommen wurde. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung beschloss für Hessen eine abweichende Regelung. Demnach können die Beiträge auf Stadtteile und nicht – wie in Rheinland-Pfalz – auf ganze Städte umgelegt werden. Das Gericht habe jedoch hohe Hürden aufgebaut, so Jakobi. „Es ist fraglich, ob in Dreieich eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung möglich ist.“ Die Krux liegt darin, dass die Beiträge nichtsteuerliche Abgaben seien, die gut begründet sein müssen. Hauptproblem sei die Größe der Abrechnungsgebiete.

Nach dem Urteil kämen nur zusammenhängende Gebiete oder kleine Gemeinden in Betracht. Schon Sprendlingen sei zu groß. So werde es beispielsweise schwer, einem Hausbesitzer in der Schulstraße begreiflich zu machen, warum er für eine Sanierung im Sudetenring aufkommen soll. Der stark sanierungsbedürftige Hainer Weg liege auf Dreieichenhainer und Götzenhainer Gebiet. Nach dem Urteil solle sich das Land Gedanken über eine andere Finanzierung machen – etwa über die Grundsteuer. Dreieich dürfe angesichts der rechtlichen Unsicherheiten froh sein, Straßenbeiträge vermeiden zu können. „Wir sollten die Chance ergreifen“, plädiert Jakobi für die mit dem Land ausgehandelte Lösung, ab 2015 die Grundsteuer für drei Jahre von 370 auf 500 Punkte zu erhöhen und dann auf 450 abzusenken. Der SPD-Fraktionschef spricht von dem einfacheren, kostengünstigeren und rechtlich sicheren Weg.

Bei Verzicht müsste Grundsteuer erhöht werden

Eigentlich müsste die Stadt bei einem Verzicht auf die Straßenbeiträge die Grundsteuer nur um elf Prozent erhöhen, um das benötigte Geld einzunehmen. Doch das Land habe für die Befreiung von einer solchen Satzung im Gegenzug auf den vorgezogenen Haushaltsausgleich ab 2016 gepocht. Trotz der aktuellen Diskussion ist Jakobi zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür gibt. Andere Kommunen seien sogar ein wenig neidisch auf den Sonderweg. Doch nur Dreieich stehe finanziell so gut da. „Das hätte vor einigen Jahren keiner für möglich gehalten“, so Jakobi. Allerdings müsse die Stadt aufpassen, nicht wieder in eine Schieflage zu geraten. Von den Kienbaum-Beschlüssen dürfe nicht abgerückt werden. Jakobi spielt dabei auf den von den Grünen ins Spiel gebrachten eventuellen Verzicht auf die Sportplatznutzungsgebühren an. Eine Absage an eine Erhöhung der Kindergartengebühren zur Finanzierung der U3-Betreuung zähle ebenfalls dazu. Dadurch werde der Haushaltsausgleich in Gefahr gebracht.

Jakobi kritisiert auch die Haltung von Fraktionen, auf Straßenbeiträge und die Erhöhung der Grundsteuer gleichermaßen verzichten zu wollen. Dann müsste aber klar gesagt werden, wo gespart werden soll. Sich nur auf die kräftig sprudelnde Gewerbesteuer zu verlassen, sei zu unsicher.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare