Politgeplänkel um Wohnbaugesellschaft

SPD attackiert FDP: „An die eigene Nase fassen“

Dreieich - Die zum Jahreswechsel geplante neue Wohnbaugesellschaft der Stadt ist weiter für Diskussionen gut. Nachdem die FDP ihren Mit-Stadtverordneten zu voreilige Entscheidungsfreude attestierte, kontert die SPD nun: Die Ängste der Liberalen seien gänzlich unbegründet.

Dr. Thomas Vortmüller (SPD) findet klare Worte: „Die FDP macht mit dem weiter, mit dem sie in den vergangenen Wochen zu diesem Thema beigetragen hat, nämlich mit Verwirrung und Verdrehen von Tatsachen.“ Sowohl vor als auch nach der Entscheidung pro Wohnbaugesellschaft empörte sich die FDP, dass die Prüfung von Alternativen zu oberflächlich erfolgt sei. Dieser Aufschrei ist aus Sicht der SPD scheinheilig: „Das Gegenteil ist der Fall. Die Magistratsvorlage ist plausibel und gut verständlich begründet. Die Ergebnisse sind mit zwei ausführlichen Anlagen belegt.“ Es habe gut ausgearbeitete Vorlagen, frühzeitige Informationen und ein Werkstattgespräch gegeben, um offene Fragen vor der parlamentarischen Beratung zu klären.

Die Frage der FDP, ob andere die Herausforderung nicht hätten wesentlich risikoärmer machen können, ist nach Angaben der SPD-Fraktion insofern beantwortet, dass das durchaus gehen würde. „Allerdings würden der Stadt dabei Einnahmen entgehen, sie würde nicht in bleibende Werte investieren und hätte weniger Mitspracherecht beziehungsweise nicht die Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Wohnungen“, zählt Fraktionssprecher Holger Dechert auf. Entscheidend sei jedoch, dass die Stadt den „sozialen Wohnungsbau“ subventionieren kann, denn anders würde es nicht funktionieren. „Und gerade als Partei der Wirtschaft sollte man sich im Klaren darüber sein, dass unternehmerisches Handeln Risiken nicht ausschließen kann“, stichelt die SPD.

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Aus Sicht von Vortmüller – für die SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie engagiert – müssen sich die Liberalen ihrerseits den Vorwurf der oberflächlichen Prüfung gefallen lassen: „Sie haben erst sehr spät in die Diskussion eingegriffen und sich dann mit Fragen an den Magistrat gewendet, obwohl sich die Antworten im Wesentlichen in den Unterlagen finden lassen. Dass man diese Antworten nicht teilt, mag ja berechtigt sein, aber dass man Fakten einfach ignoriert, ist schon komisch.“ Die SPD ist dagegen froh, dass ein zentrales Anliegen vieler Parteien endlich umgesetzt wird: die Schaffung von Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Das niedrige Zinsniveau und die Tatsache, dass der Stadt geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen, sprächen dafür, in den Wohnungsbau zu investieren.

Wie berichtet, wird die Wohnungsgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Darin sieht die SPD viele Vorteile, etwa „dass für den Erwerb von Grundstücken keine Grundsteuern zu zahlen sind. Im Vergleich zu einer GmbH bestimmen die Stadtverordneten zudem über jedes Projekt und somit auch über die Anzahl der zu errichtenden Wohnungen.“ Die Zügel blieben also eindeutig in den Händen der Politik. Andere Kommunen hätten bereits Interesse an dieser neuen Form einer Wohnungsgesellschaft bekundet. „Wichtig ist uns noch, dass diese AöR nicht gezwungenermaßen gewinnorientiert arbeiten muss, was dem Geiste der Förderung des Wohnraums für Menschen mit geringen Einkommen entspricht“, betont Dechert. Externe Bauträger aus der freien Wirtschaft müssten hingegen gewinnbringend arbeiten. (cor)

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