Ein Streit zwischen Nachbarstädten?

Dreieich - Vereinbarung mit Neu-Isenburg zur Kreuzung Rathenaustraße sorgt im Bauausschuss für Zündstoff / Kostensteigerung

„Baut denn Neu-Isenburg da goldene Wasserhähne ein?“ - „So können doch Nachbarstädte nicht miteinander umgehen.“ Vorwürfe an die Adresse der Stadt Neu-Isenburg wurden bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Bau und Verkehr am Mittwochabend im Rathaus laut. Anlass war die Magistratsvorlage zur Vereinbarung der beiden Städte über den Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße/Rathenaustraße in Neu-Isenburg. Ausschussmitglieder zeigten sich verwundert, dass die für Dreieich relevanten Kosten auf 1,32 Millionen Euro gestiegen sind.

Bürgermeister Dieter Zimmer schaltete sich mehrfach ein, um dem Eindruck zu widersprechen, dass es im Vorfeld zu einem regelrechten Konflikt der Nachbarstädte gekommen sei. Jeder sei für seine Interessen eingetreten und am Ende habe es eine Lösung gegeben. „Da sind nicht die Fetzen geflogen.“

Hintergrund ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums 2003, dass Neu-Isenburg aus dem Bau der Querspange Nord in Sprendlingen kein Nachteil entstehen darf, wenn die Kreuzung Frankfurter Straße/Rathenaustraße wegen des zu erwarteten höheren Verkehrsaufkommens umgebaut wird. In der Folge kam es zu langwierigen Verhandlungen, bei denen das Amt für Straßenbau und Verkehrswesen als Vermittler eingeschaltet wurde.

Dreieich war 2008 von Kosten in Höhe von 925 000 Euro ausgegangen, von denen das Land 70 Prozent übernimmt. Nun sind es insgesamt 1,7 Millionen, von denen die Nachbarstadt aber 400 000 Euro trägt. Nun hat der Magistrat eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 463 400 Euro beantragt.

Die Vorlage war vielen Ausschussmitgliedern aber nicht konkret genug. Der Schriftverkehr mit Neu-Isenburg werde zwar ausführlich dargestellt, eine Erklärung für die Kosten fehle aber. SPD-Stadtverordneter Michael Jesgarek betonte, dass noch 2008 ein Vertreter aus Neu-Isenburg von 700 000 Euro ausgegangen sei.

Grünen-Stadtverordneter Roland Kreyscher sprach von einer weiteren Fehlkalkulation nach den Kreiseln auf der Frankfurter Straße und der Querspange. Die Haushaltskonsolidierung könne so abgeschrieben werden. Er verlangte Konsequenzen.

Das brachte Karen Kremer, Leiterin des Fachbereichs Bau und Planung, in Rage. „Sie fordern schon zum wiederholten Male meinen Kopf.“ Kreyscher entgegnete, dass die Verantwortung bei der Ersten Stadträtin Andrea Mühl liege.

Diese räumte ein, dass der Magistrat lange überlegt habe, ob er die Zahlen akzeptieren müsse. Von Neu-Isenburger Seite habe es ständig Nachforderungen gegeben. Sie gab aber zu bedenken, dass das Land die beiden Teile der Querspange und den Umbau der Kreuzung mit 70 Prozent bezuschusse. Von den Gesamtkosten von sechs Millionen Euro übernehme das Land 5,2 Millionen. Ein Fehlverhalten könne sie nicht sehen. Bei vielen Bauprojekten gebe es zurzeit Abweichungen. Und beim zweiten Teil der Querspange liege man zurzeit wieder um 300 000 Euro günstiger.

Karen Kremer führte die Abweichung darauf zurück, dass die beauftragten Ingenieurbüros unterschiedlich gerechnet hätten. Von Neu-Isenburger Seite aus sei die Maßnahme allein von zwei Büros durchkalkuliert worden. Dreieich habe nun noch einmal eine Kontrolle in Auftrag gegeben.

Auch FDP-Fraktionschef Dr. Günter Gericke kritisierte die Vorlage als „zu blumig“. Man könne ihr nur entnehmen, dass das Verhältnis der beiden Kommunen nicht das beste sei. Es sei traurig, dass eine sinnvolle Maßnahme wie die Querspange in ein negatives Licht gerückt werde.

Noch andere Stadtverordnete kritisierten die Haltung Neu-Isenburgs. Bürgermeister Dieter Zimmer betonte aber, dass auch der Nachbar Kompromisse eingegangen sei. Der Fehler liege wohl bei den Ingenieur-Büros.

Stadtverordnete zitierten daraufhin die Vorlage. Dort steht, dass Dreieich Entgegenkommen zeige und sich an vertragliche Vereinbarungen halte, „was man der Stadt Neu-Isenburg so nicht attestieren kann“. Zimmer wollte daraufhin diese Passage streichen lassen. „Da lege ich Wert darauf, Neu-Isenburg hat sich nicht vertragsbrüchig gemacht.“

Am Ende stimmte nur die CDU für die Vorlage, die Grünen waren dagegen. SPD, FDP und FWG enthielten sich und wollten noch mehr Informationen. CDU-Abgeordneter Joachim Greul warnte aber vor einer Ablehnung. Dann müsste Dreieich vielleicht noch viel mehr zahlen.

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