Aus für Südumgehung in Sicht

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So sieht es aus, wenn es mit dem Straßenbau klappt - nicht so in Dreieich: Weil das Parlament der Planung nicht zugestimmt hat, kündigt das Straßenbauamt das Ende für die Südumgehung an.

Dreieich ‐ Wenn die Stadtverordnetenversammlung sich nicht doch noch eines Besseren besinnt und ihren Beschluss vom April vergangenen Jahres ändert, hat für die Südumgehung von Buchschlag und Sprendlingen die letzte Stunde geschlagen. Von Klaus Hellweg

Dann, so hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt (ASV) die Stadt wissen lassen, entfalle die „Geschäftsgrundlage für den weiteren Fortgang“. Konkret: Das seit Jahrzehnten strittige Projekt wird zu den Akten gelegt. Wie berichtet, hatte das Stadtparlament in einer Sondersitzung am 1. April vergangenen Jahres mit 21 gegen 18 Stimmen beschlossen, der Planung für die Südumgehung nicht zuzustimmen - und das, obwohl die Stadt sie selbst hatte anfertigen lassen und dafür rund 400.000 Euro bezahlt hatte. Ausschlaggebend für diesen Beschluss war das völlig überraschende Votum der beiden FDP-Stadtverordneten Dr. Günter Gericke und Henning Rüdt von Collenberg. Sie komplettierten die Neinsager-Riege, bestehend aus den Stadtverordneten von SPD und Grünen.

Als Grund für das Nein wurden der mangelnde Lärmschutz und die hohen Kosten für die Stadt Dreieich genannt, außerdem hätte man lieber eine Unterführung der Bahnlinie gesehen als die geplante Überführung und auch die Frage, ob die Südumgehung ohne Anschlussstelle an die A 661 im Gewerbegebiet Dreieichenhain gebaut werden könne, sollte neu untersucht werden.

ASV verwirft geforderte Unterführung der Bahnlinie

Da allerdings will das Amt für Straßen- und Verkehrswesen nicht mitmachen. Die Nichtzustimmung zur Planung entziehe dem Projekt die Geschäftsgrundlage, ließ man den Magistrat schon kurz vor Weihnachten wissen. Die Öffentlichkeit informierte Bürgermeister Dieter Zimmer als Vorsitzender des Magistrats allerdings erst am gestrigen Dienstag. Am 21. Januar, so Zimmer, habe es ein Gespräch mit dem ASV gegeben - zielführend war es wohl nicht.

Die Straßenbauverwaltung vertritt die Position, dass in Sachen Lärm keine Änderungen vorzunehmen sind, weil man den rechtlichen Anforderungen genüge und die auf die Bebauung einwirkenden Schallimmissionen die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht erreichen.

Verworfen wurde vom ASV auch die geforderte Unterführung der Bahnlinie, weil sie weitere erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft sowie in den Wasserhaushalt erfordere.

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen spricht sich auch gegen einen Verzicht auf die A661-Anschlussstelle aus, weil dann umfangreiche Entlastungswirkungen entfielen, die Ziele der Regionalplanung nicht erfüllt würden und der Bau der Südumgehung nicht mehr dem Generalverkehrsplan entspreche. Zudem gäbe es im Sprendlinger Kernbereich nur eine geringe Entlastung vom Durchgangsverkehr, dafür aber eine deutliche Mehrbelastung auf der Hainer Chaussee und der Darmstädter Straße.

Letzte Chance: Parlament muss eigene Ablehnung kippen

Erfreulich für Dreieich ist allerdings der Umstand, dass die Stadt (anders als bisher angenommen) keine Ablöse für den Anschluss an die A 661 zu entrichten hätte; damit entfielen die bisher prognostizierten 6,227 Millionen Euro. Es verbliebe bei der Stadt im Falle der Realisierung der Südumgehung ein Kostenanteil von 5,042 Millionen Euro für den Teil der Ortsdurchfahrt der Landesstraße sowie Teile der Anschlussstelle. Dieser Anteil sei förderungsfähig, allerdings wollte das ASV noch keine verbindliche Zusage über die Fördermodalitäten geben.

Dreieich hat jetzt noch eine einzige Chance, die Südumgehung doch noch gebaut zu bekommen: Das Stadtparlament müsste seine Ablehnung der Planung, also den Beschluss vom 1. April 2009, kippen. Demzufolge wird es, so Bürgermeister Dieter Zimmer, im April noch einmal beraten.

Die Chance, dass es doch noch eine Zustimmung zur Planung gibt, ist aber nur gegeben, wenn die beiden FDP-Stadtverordneten von ihrem April-Votum abrücken. Damit aber ist nicht zu rechnen.

Alexander Kowalski, Vorsitzender der Dreieicher Liberalen, gestern auf Anfrage: „Wir beraten zwar erst nächste Woche, aber ich sehe keinen Grund, warum wir unsere Meinung ändern und der Planung jetzt wieder zustimmen sollten. Es hat sich ja nichts geändert.“

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