Erklärung von SPD, Grüne, FDP und BfD

Verzicht auf Straßenwahlkampf in Dreieich

Symbolbild
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Die Kommunalwahlen stehen am 14. März in Hessen an. SPD, Grüne, FDP und BfD haben sich in Dreieich gegen einen Straßenwahlkampf ausgesprochen.

Angesichts der Corona-Pandemie wird es keinen Straßenwahlkampf von SPD, Grünen, FDP und BfD in Dreieich zur Kommunalwahl am 14. März geben. CDU und FWG haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

Dreieich – Plakate der Parteien sind schon seit mehr als einer Woche überall im Stadtgebiet zu sehen. Was aber ist in Zeiten der Pandemie mit dem Straßenwahlkampf, der jetzt normalerweise unter Volldampf laufen würde? Vor allem an den Samstagen beziehen Politiker dann gerne Stellung vor Supermärkten und Bäckereien, bringen ihre Botschaft unters Volk, verteilen Broschüren, Flyer und kleine Werbegeschenke.

In Dreieich wird’s davon in diesem Jahr nicht viel geben, zumindest nicht im öffentlichen Raum. Grüne, SPD, FDP und BfD haben verabredet, auf Infostände und weitere Aktionen in der Öffentlichkeit – zum Beispiel Haustürbesuche – zu verzichten. CDU und FWG haben sich der Initiative nicht angeschlossen.

Das Vierer-Bündnis hat eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. „In den Reihen von SPD, Grünen, FDP und BfD wurde intensiv darüber nachgedacht, ob – und wenn ja – im aktuellen Wahlkampf Aktionen im Straßenraum durchgeführt werden können und sollen. Vor allem die Infostände standen dabei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Diskussion. Infostände sind unter bestimmten Bedingungen sogar möglich und zulässig. Sie sind ein zentrales Instrument im Kommunalwahlkampf. Dennoch stellt sich die Frage, ob es richtig, sinnvoll und angemessen ist, auch alles das zu tun, was erlaubt ist“, heißt es in der Mitteilung. Das Quartett ist zu dem Schluss gekommen, auf der Straße keinen Wahlkampf zu betreiben und damit auf Abstand zur Bevölkerung zu bleiben: „Dieser Kontakt ist uns zwar gleichermaßen wichtig, aber die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ist im Hinblick auch auf die Ausbreitung von Mutationen zu groß. Diese – immer wünschenswerte – Art des Dialogs ist unter den gegebenen Umständen kein kluges Vorgehen. Das Risiko, zur Verbreitung der Pandemie beizutragen, ist zu hoch und daher nicht verantwortbar.“

Die CDU indes hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. „Wir haben uns entschlossen, nicht im Vorhinein den kompletten Straßenwahlkampf abzusagen“, sagt Partei- und Fraktionschef Hartmut Honka. Man werde je nach Entwicklung der pandemischen Lage von Woche zu Woche entscheiden, ob sich „verantwortbar“ etwas umsetzen lasse. Vielleicht sei es möglich, „im späteren Verlauf des Wahlkampfs mit gutem Gewissen einen Stand auf die Straße zu stellen“, so Honka.

Die FWG ist nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Marco Lang „noch in der Findungsphase“. Ein Wahlkampf mit den sonst üblichen Ständen komme aktuell selbstredend nicht infrage. „Wir werden mit Sicherheit auch keine Hautürbesuche machen“, sagt Lang. „Für eine kategorische Absage des Straßenwahlkampfs war es uns aber zu früh. Wir sind noch auf der Suche nach Alternativen.“ Was die FWG laut Marco Lang zu finden hofft, sind „Möglichkeiten, sich zu präsentieren, die der aktuellen Situation angemessen sind“.

Von Frank Mahn

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