Wenig Chancen für Mobilitätsplan
Herbe Enttäuschung für die Dreieicher Grünen: Ihr Vorschlag eines nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans stößt am Mittwochabend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie nicht gerade auf Begeisterung. Die anderen Fraktion setzen lieber auf den Generalverkehrsplan für Dreieich, an dem gerade gearbeitet wird. Auch sonst werden die meisten Anträge geschoben oder abgelehnt.
Deieich - Weg vom „Klein-Klein“, hin zu einer einheitlichen Betrachtung – das wollen die Grünen mit einem solchen Mobilitätsplan (SUMP – „Sustainable Urban Mobility Plan“) erreichen, für den es Unterstützung vom Land gibt. Zu den Zielen gehören die kommunale Verkehrswende, mehr Lebensqualität durch weniger Verkehrslärm, eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums, ein verbesserter Zugang zur Mobilität und eine höhere Energieeffizienz.
Infoveranstaltung gewünscht
Den Grünen geht es nicht gleich um eine Entscheidung für einen solchen Mobilitätsplan, an dem beispielsweise Städte wie Frankfurt arbeiten. Zuerst soll es eine Infoveranstaltung geben, um auszuloten, ob so etwas für Dreieich vorstellbar sei, wie Patrick Xylander für die Grünen versichert. Nach einem Gespräch habe die Stadtverwaltung ein solches Projekt als sinnvoll bezeichnet.
Das will Erster Stadtrat Markus Heller so nicht stehen lassen. Das Personal in der Verwaltung reiche nicht aus, weiteres wäre notwendig. Die Stadt sollte sich lieber auf einige Prioritäten konzentrieren. So sei ein Generalverkehrskonzept in Arbeit, erste Ergebnisse sollen in Kürze vorgestellt werden.
Wenig Neues erwartet
Für Frankfurt sei ein solcher Plan durchaus notwendig, betont SPD-Fraktionschef Holger Dechert. Für Dreieich könne er den Sinn nicht erkennen. „Es ist ja nicht so, dass bislang nichts gemacht wurde.“ Es gebe bereits viele Ideen und Vorschläge wie den des ADFC zu Radwegen. „Was soll da noch Neues für Dreieich hinzu kommen?“, fragt sich Dechert. Dr. Günter Gericke (FDP) hält es für nicht zielführend, jetzt wieder von vorne anzufangen. Patrick Xylander entgegnet, dass Vorhandenes aufgenommen werden könne. Seine Fraktionskollegin Linda Hein schlägt vor, auf Ergebnisse des Generalverkehrskonzeptes zu warten. Der Antrag wird zurückgestellt.
Bei Enthaltung der FDP wird der Prüfantrag der Koalition aus CDU, SPD und FWG zur Anschaffung eines „Enforcement Trailers“ angenommen. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein bewegliches Gerät zu Geschwindigkeitsüberwachung, das an beliebigen Orten nahezu autonom betrieben werden könne und etliche Vorteile biete. Fachbereichsleiterin Karin Eisenhauer bezeichnet das Gerät als eine wichtige Ergänzung der verschiedenen Säulen zur Verkehrsüberwachung, die von der Stadt aktuell erneuert werden müsse. Allerdings berichtet sie, dass ein „Enforcement Trailer“ nicht mobil an allen möglichen Standorten einsetzbar sei. Die Orte müssten vorher von den Behörden genehmigt werden. Peter Schetzkens (FDP) fragt, ob sich eine solche Anschaffung rechne. Erster Stadtrat Heller betont, dass es um die Verkehrssicherheit gehe. Weniger Einnahmen in dem Bereich würden bedeuten, dass sich die Autofahrer an das Tempolimit halten.
Querungshilfe auf dem Schirm
Einstimmig nimmt der Ausschuss den Antrag der Koalition zu einem Pflegequartier in Götzenhain und Offenthal an. Karin Holste-Flinspach (CDU) verweist auf den demografischen Wandel und die Versorgungslage in den beiden Stadtteilen.
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Erübrigt hat sich der Antrag der Grünen zu einer Querungshilfe in der Darmstädter Straße im Bereich der Haltestelle Sprendlingen Süd, Dadurch soll das schnelle Umsteigen zwischen den Haltestellen durch die knappe Taktung der Busse sicherer werden. Heller erklärt, dass aktuell der Förderantrag zum barrierefreien Umbau der Haltestellen laufe. Und in diesem Zusammenhang werde auch über eine Querungshilfe nachgedacht.
Keine Mehrheit findet der Vorschlag der Grünen, an der unübersichtlichen Kreuzung Dietzenbacher, Bleiswijker und Rheinstraße einen Verkehrsspiegel zu installieren, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Kreuzung sei aber zu groß, dass ein Spiegel dort helfen könne, so die Quintessenz der Diskussion. Zudem suggeriere ein solcher manchmal eine Sicherheit, die es nicht gebe.
Die FDP stellt ihren Antrag auf Tempo 30 in Langener und Dietzenbacher Straße zurück. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass es momentan keine rechtliche Grundlage dafür gebe. Die Stadt sei zwar der Initiative „Lebenswerte Städte“ beigetreten, um das zu ändern. Doch Verkehrsminister Wissing habe eine Änderung bislang abgelehnt. „Wenden Sie sich an Ihren Parteifreund!“, bekommen die FDP-Vertreter zu hören.
Abgelehnt wird das FDP-Ansinnen zur Reduzierung des Schilderwaldes. Der Erste Stadtrat berichtet, dass es eine solche Aktion bereits Ende der 90er Jahre gegeben habe. Von 4 300 seien knapp 1 600 Schilder abmontiert worden. Seitdem dürfen nur noch notwendige Schilder neu aufgestellt werden.
Von Holger Klemm