Kreis stellt Forderung

„Wie eine Enteignung“: Streit um Kleingärten in Dreieich-Götzenhain geht weiter

Ursula Müller ist fassungslos. Sie soll ihren Garten in Götzenhain abräumen.
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  • Frank Mahn Autor Frank Mahn
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Vor ein paar Wochen schlugen die Wellen der Empörung hoch, als die Stadt einem Dutzend Kleingärtnern in Götzenhain die Parzellen kündigte, die diese von der Kommune zum Teil seit Jahrzehnten gepachtet haben. Nachdem eine Fristverlängerung in Aussicht gestellt wurde, glätteten sich die Wogen ein wenig.

Dreieich – Nun kündigt sich neues Ungemach an. Die Untere Naturschutzbehörde beim Kreis Offenbach hat weitere Kleingärtner in Götzenhain aufgefordert, ihre Anlagen zurückzubauen. Es handelt sich um Privatgrundstücke in Landschaftsschutzgebieten. Die Besitzer haben laut UNB gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Sie sollen auf den Parzellen den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, also Hütten und andere Bauten abreißen. In einigen Fällen sollen sogar bestimmte Pflanzen entfernt werden.

Eine der Betroffenen ist Ursula Müller. Der Brief der Behörde hat sie am 13. Oktober erreicht. Sie soll ihren 369 Quadratmeter großen Garten räumen. In dem Schreiben ist im Detail aufgeführt, womit sich Familie Müller den Garten eingerichtet hat und was jetzt verschwinden soll: die kleine Hütte, der selbst gebaute Brunnen, das Hochbeet, der Komposthaufen und sogar die Blühpflanzen, weil sie als nicht-heimisch gelten. Eine schriftliche Nachfrage im Kreishaus ergab, dass sie dazu bis zum 30. April 2021 Zeit hat. Wenn sie 250 Euro Verwaltungsgebühr bezahlt, bekommt sie mit einem Abräumvertrag einen Aufschub um zwei bis drei Jahre. Eine Klage, so schreibt die Behörde, habe kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtslage eindeutig sei.

„Ich finde es eine ganz unfaire Sache. Es fühlt sich an wie eine Enteignung. Der Garten bedeutet für uns alle hier Lebensqualität und wir sind auch Naturschützer“, sagt Müller. Sie füttere Vögel und Eichhörnchen, biete den Igeln Winterschlafmöglichkeiten und habe immer Wasserstellen für die Tiere, auch im Hochsommer. „Ich kann diese Aufforderung einfach nicht verstehen“, schüttelt Ursula Müller den Kopf.

Ihre Geschichte hat noch einen besonderen Hintergrund. Die ursprüngliche Besitzerin des Gartens, die Mutter ihres kürzlich verstorbenen Mannes, hatte in den 50er/60er Jahren ein tausend Quadratmeter großes Gartengrundstück am Alten Berg. Als dieses Areal Baugebiet wurde, bekam sie den Garten Auf dem Rutzenhain – unweit der verpachteten städtischen Gärten – zur Bewirtschaftung zugewiesen. „Und jetzt, gut sechzig Jahre später, sollen wir Zäune abbauen und dieses Gelände nicht mehr gärtnerisch nutzen“, empört sich Müller. Bis zum 9. November soll sie sich entscheiden, ob sie schon nächstes Jahr im April das Grundstück räumt oder die Verwaltungsgebühren zahlt und länger Zeit hat. Ursula Müller ist schon in Gesprächen mit den Gartenkollegen. Viele wollen die Entscheidung der UNB nicht einfach hinnehmen.

Müller kramt einen alten Zeitungsartikel aus dem Jahr 1996 heraus. Damals waren die grünen Oasen schon einmal in der Diskussion. In dem Bericht heißt es, dass rund 400 Gartenanlagen in Dreieich abgesichert werden – darunter auch das Gelände Auf dem Rutzenhain am Hengstbach in Götzenhain. Zu lesen ist, dass unter anderem dafür ein Bebauungsplan beschlossen worden sei.

SPD-Fraktionschef Holger Dechert ist „ausgesprochen verärgert“ über das weitere Vorgehen von RP und Kreis gegen die Kleingärtner. „Den Besitzern von Kleingärten auf Privatgrundstücken sollte genauso wie den städtischen Pächtern im Wiesengrund die Möglichkeit gegeben werden, ihre Gärten zu bewirtschaften, bis sie legalisiert sind beziehungsweise entsprechende Ersatzflächen zur Verfügung stehen.“ Auf Grundlage des hessischen Naturschutzgesetzes gingen die Forderungen der UNB an die Eigentümer inzwischen weit über die bisher übliche Beseitigung von genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen hinaus, sodass jetzt auch Pflanzenarten, Gartenmöbel oder Brennholzstapel bemängelt würden. Die Biodiversivität in den Gärten sei viel größer als in den benachbarten landwirtschaftlichen Monokulturen, so Dechert.

Seine Fraktion hat einen Antrag fürs Stadtparlament eingebracht. Gibt’s dafür eine Mehrheit, wird das Land aufgefordert, das hessische Naturschutzgesetz den Bedürfnissen der kleingärtnerischen Nutzung „pragmatisch anzupassen“. Der Magistrat soll sich dafür stark machen, dass der Kreis die laufenden Verfahren gegen Kleingärten auf Privatgrundstücken in der Gemarkung Götzenhain aussetzt, „bis das Naturschutzgesetz geändert ist, die Stadt die Gärten legalisiert hat bzw. auf adäquaten Ersatzgrundstücken in der Gemarkung Götzenhain zusätzliches Baurecht für die Kleingartennutzung geschaffen hat.“ (Von Nicole Jost und Frank Mahn)

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