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Jugendparlament erhält höheres Budget

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Von: Nicole Jost

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Das Egelsbacher Jugendparlament erhält ein höheres Budget und auch die Zuschüsse für den Jugendverein, der dieses betreut, wurden aufgestockt.
Das Egelsbacher Jugendparlament erhält ein höheres Budget und auch die Zuschüsse für den Jugendverein, der dieses betreut, wurden aufgestockt. © Boris Rössler/DPA

Gleich zwei Mal ist das im Sommer erstmals gewählte Jugendparlament Thema bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Im Zuge der Haushaltsberatungen entscheiden die fünf Fraktionen zunächst über den steigenden Zuschuss für den Verein für Jugendsozialarbeit und Jugendkulturförderung. Und es geht um ein höheres Budget für die Kinder- Jugendvertretung.

Egelsbach – Trotz Gegenstimmen der WGE bekommt der Verein für die pädagogische Betreuung der jungen Parlamentarier für das Jahr 2022 zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 12 500 Euro, für 2023 15 000 Euro und für 2024 17 500 Euro. Die Mitglieder des Jugendparlaments haben außerdem ihren allerersten Antrag gestellt und benötigen mehr Geld. Statt der in den Haushalt eingepreisten 1 500 Euro fordern sie ein Budget für ihre parlamentarische Arbeit von 6 000 Euro. Die Summe wird – jedoch mit einem Sperrvermerk – mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und WGE genehmigt.

Doch zunächst geht es um den Zuschuss für den Verein: Manfred Müller, Fraktionschef der WGE, erläutert seine Kritik über eine 15-Wochenstunden-Stelle für die Betreuung des Jugendparlaments: „Wenn der Verein mehr Geld für seine pädagogische Arbeit braucht, muss er das offenlegen. Dabei wünschen wir uns aber eine klare Trennung der Kosten. Wir möchten genau sehen, wie viel Geld wird für die Betreuung des Jugendparlaments benötigt? Und wie viel für die anderen Angebote des Vereins?“, sagt Müller. In der Antragsbegründung steht auch, dass die Steigerung um fast 20 Prozent überzogen sei und die Fraktion glaubt, dass der Bedarf der pädagogischen Betreuung des Parlaments mit den Jahre eher sinke.

SPD Egelsbach: Nötige Investition

Während Sascha Wurm, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont, dass das Jugendparlament sehr deutlich gemacht habe, dass es diese Unterstützung dringend brauche, erklärt SPD-Fraktionschef Daniel Görich, dass ein Jugendparlament nicht mit einem normalen Parlament vergleichbar sei. Die Fluktuation ist aufgrund der Altersbegrenzung sehr viel größer. „Damit bleibt der Bedarf der Unterstützung konstant hoch, weil immer neue Jugendliche in das parlamentarische Arbeiten eingeführt werden wollen. Wenn wir das Jugendparlament richtig zum Laufen bekommen wollen, dann müssen wir das investieren“, betont Görich.

Ähnlich verhält es sich bei dem ersten eigenen Antrag des Jugendparlaments. Die Jugendlichen erläutern in dem Papier, dass die zunächst geplanten 1 500 Euro für ihre Arbeit nicht ausreichen. Görich: „Die Jugendlichen haben eine sehr detaillierte Aufstellung vorgelegt, wie sie das Geld investieren. Das ist beeindruckend und die Ausgaben sind gerechtfertigt.“ Der Fraktionschef der Sozialdemokraten lobt das Engagement der jungen Leute, die sich mit Fortbildungen und Klausurtagungen für ihr Ehrenamt befähigen wollen. „Wir möchten ihnen das ermöglichen und freuen uns schon auf die Diskussionen mit den jungen Parlamentariern“, sagt Görich.

WGE will Summe mit Sperrvermerk versehen

Die WGE hat einen Änderungsantrag auf einen Sperrvermerk für die Erhöhung um 4 500 Euro gestellt, den der Haupt- und Finanzausschuss zurücknehmen kann. Die Fraktion rechtfertigt ihn damit, dass zunächst eben nicht klar war, wie das Geld ausgegeben wird. „Den können wir im HaFi dann ja aufheben“, schlägt Müller vor. Der Ursprungsantrag des Jugendparlaments wird von den Grünen mit Ausnahme eines Fraktionsmitglieds, der kompletten CDU und der WGE abgelehnt. Dem WGE-Antrag, der neben dem Sperrvermerk auch vorsieht, dass dem Parlament alle Kosten für das Jugendparlament inklusive der Betreuungskosten, der Sitzungsgelder und der Investitionskosten für Jugendflächen vorgelegt werden, stimmen SPD, Grüne, CDU und WGE zu.

FDP-Vorsitzender Axel Vogt begründet die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Zusatz der Kostenaufstellung: „Ich finde diese Vermischung mit Ausgaben für Jugendflächen unpassend.“ Das erhöhte Budget für den Nachwuchs erhält jedoch die volle Unterstützung der FDP.

Von Nicole Jost

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