Bürgerbegehren gegen Flugplatz-Verkauf

Egelsbach - Ein Bürgerentscheid soll den Verkauf der Egelsbacher Flugplatz-Anteile in private Hände verhindern. Das strebt der Verein Flug-Lärm-Abwehr-Gemeinschaft-Egelsbach (FLAG-E) an. Von Holger Borchard

„Wir leiten ein Bürgerbegehren ein“, kündigt Vorsitzender Günther de las Heras an. Die nötigen Unterlagen will FLAG-E am heutigen Dienstag dem Gemeindevorstand vorlegen – inklusive der klipp und klar formulierten Frage, um die sich alles dreht: „Sind Sie gegen den Verkauf der Anteile der Gemeinde Egelsbach an der Hessischen Flugplatz GmbH?“

Der Verein pocht auf festgeschriebenes Recht: „Über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde können die Bürger einen Bürgerentscheid verlangen“, regelt die Hessische Gemeindeordnung (HGO, § 8). Der entsprechende Antrag wird Bürgerbegehren genannt. Zustande kommt er nur, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten der vorangegangenen Gemeindewahl dies mit ihrer Unterschrift einfordern. Für FLAG-E heißt das, dass mindestens 736 Unterschriften gesammelt werden müssen. „Maßgeblich ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl am 26. März 2006, nämlich 7 356 Personen“, betont Ordnungsamtsleiter Michael Schmidt, der stellvertretender Egelsbacher Wahlleiter ist.

Die vorneweg 736 Stimmen für das Begehren will FLAG-E spätestens bis zum 4. März eingereicht haben. „Das muss uns gelingen, damit die Gemeindevertreter zur Sitzung am 5. März wissen, dass der Bürgerentscheid kommen wird“, sagt de las Heras. Ist das Begehren zulässig und die Gemeindevertretung entspricht ihm nicht, kommt es innerhalb von sechs Monaten zum Bürgerentscheid – das regelt die HGO. Dieser Entscheid ist erfolgreich, sobald er eine Mehrheit (mindestens 50,1 Prozent) bekommt. Geregelt ist aber auch, dass mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten den Entscheid tragen muss. Das soll „Minderheitsentscheidungen“ verhindern. Im Egelsbacher Fall wären also mindestens 1 839 Bürgerstimmen nötig. Sofern der Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit erhält, hat er die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung und kann frühestens nach drei Jahren revidiert werden.

„Wir greifen zur schärfsten Waffe, die uns Bürgern zur Verfügung steht“, sagt Günther de las Heras. „Für die Entscheidungsträger der Gemeinde ergibt das eine neue Situation. Der Vertrag, den der Vertreter Egelsbachs am Mittwoch besiegeln soll, beinhaltet kein Wort über einen anhängigen Bürgerentscheid, der verbindlich ist und jegliche Bindungsfristen über den Haufen wirft. Den kann man gar nicht unterschreiben.“

Abgesehen davon sei erwiesen, dass der Vertrag keine dezidierten und langfristig durchsetzbaren Vereinbarungen zum Schutz der Bürger enthalte – ein Punkt, den die Egelsbacher Grünen ebenfalls vehement monieren. „Als Folge des Verkaufs müsste die Gemeinde sogar alle wirtschaftlichen Ziele des neuen Eigentümers langfristig unterstützen und im zu erwartenden Planfeststellungsverfahren ihre Rechtsmittel aufgeben“, so de las Heras. Das sei der zweite wichtige Grund gegen eine Unterschrift.

„Beim Verkauf machen die vier anderen Altgesellschafter ein gutes Geschäft und versilbern ihre Beteiligungen. Aber alle Lasten und Risiken der künftigen Flugplatz-Entwicklung gehen ausschließlich auf Egelsbach über“, sagt de las Heras. Eine düstere Prognose, verbunden mit einer Kampfansage: „Die Bürger werden zu verhindern wissen, dass ein Milliardär, der laut Medien eine Konkurrenz zur Lufthansa aufbauen will, die Luftherrschaft über weite Teile Südhessens erkauft.“

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