Ernst wird‘s erst Anfang Dezember

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Egelsbach - Die Egelsbacher Bürgerversammlung steuert hart am Etat-Entwurf 2014 entlang. Ein Fazit: Noch können Bürger auf die Parteien einwirken. Von Holger Borchard

Wie gibt man einen Abend wieder, von dem von vornherein klar ist: Er wird kaum bis keinerlei „griffige“ Ergebnisse liefern, so wie viele sie gerne hätten. Der Negativ-Ansatz: Seit Montagabend hat Egelsbach keinen Cent weniger Schulden. Weitere Gebühren- (allem voran in der Kinderbetreuung) und Steuererhöhungen (allen voran die Grundsteuer B) sind unausweichlich und erst der Anfang von Schlimmerem, wie etwa der für 2016 am Horizont lauernden Schließung des Freibads. Und: Selbst wenn die Gemeinde in den kommenden drei Jahren hart auf Schutzschirm-Sparkurs fährt und es gelingt, 2018 einen laufenden Haushalt in den schwarzen Zahlen zu produzieren, werden Egelsbach dann noch immer rund 22 Millionen Euro Schulden (Investitions- und Kassenkredite) drücken.

Der Positiv-Dreh? Nach zwei stressfrei-sachlichen Stunden im Bürgerhaus nehmen rund 120 Anwesende mit: Keine der im Etat-Entwurf 2014 vom Gemeindevorstand angeregten Belastungen – allen voran die Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 400 auf 660 Basispunkte und die pauschale Erhöhung der Kita-Gebühren um 20 Prozent – ist schon unumstößlich beschlossen. „In den nächsten fünf Wochen bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung Anfang Dezember haben Sie Gelegenheit, auf die Parteien einzuwirken. Sie können die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse verfolgen und mitsprechen, ehe Entscheidungen fallen“, gab Bürgermeister Jürgen Sieling dem Auditorium auf den Heimweg mit.

Drei hervorstechende Aussagen

Was also hat der Montag gebracht? Ein weiteres Mal mühten sich die Spitze der Verwaltung, den Bürgern Zusammenhänge aufzuzeigen – und „Zwänge“, aus denen man Egelsbach irgendwie heraus lavieren muss. Rathaus-Chef und Kämmereileiter Marcus Schulz eröffneten den Abend mit der Darstellung von Einnahmen und Ausgaben, Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie – recht erhellend – der ungemein eingeschränkten Einflussmöglichkeiten, die einer Kommune überhaupt noch bleiben. Da alle Angaben einschließlich der Schutzschirm-Vereinbarungen auf der Homepage zu finden sind, im Folgenden nur drei subjektiv hervorstechende Aussagen des Duos:

  • Die Personalkosten steigen 2014 um rund 1,5 Millionen Euro. Grund: Die Gemeinde muss 31 weitere Betreuungskräfte für die Kitas einstellen, um die Betriebsgenehmigung für die Neu- und Ausbauten zu erhalten. 
  • Das Eigenheim wird zum 1. April 2014 geschlossen. Bis zu diesem Tag datiert die „Gnadenfrist“ der Kreis-Brandaufsicht, die der Veranstaltungsstätte die Betriebgenehmigung versagt. 
  • Vom sogenannten Elterndrittel bei der Deckung der Kinderbetreuungskosten wird Egelsbach selbst nach Umsetzung der geplanten 20-prozentigen Erhöhung noch „meilenweit entfernt“ (O-Ton Marcus Schulz) sein.

Fragen und Kommentare der Zuhörer zielten vor allem auf Kita-Gebühr und saftigen Grundsteuer-Aufschlag ab. „Das zusammen trifft eine Generation junger Familien und Zuzügler im Brühl extrem hart“, stellte eine Zuhörerin fest. Ebenfalls zu hören: Kritik am Freibad-Betrieb – einschließlich der Forderung zur Aufgabe des Bads. Jährliches Defizit laut Bürgermeister: etwa 400.000 Euro.

Ebenfalls gefragt: Was ist mit dem Geld auf dem Brühl-Treuhandkonto? „Das sind rund 4,5 Millionen, die der Gemeinde in den nächsten zwei, drei Jahren zugute kommen“, entgegnete Jürgen Sieling. „Aber ich warne dringend davor, diesen Silberstreif am Horizont heute schon vorschnell in irgendeiner Form einzupreisen.“

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