Jahresstart der harten Einschnitte droht

Egelsbach - Wenig Positives habe er zu verkünden, aber zumindest zwei tendenzielle Lichtblicke. Mit dieser Kurzfassung eröffnete Bürgermeister Jürgen Sieling am Donnerstag in der Gemeindevertretung die Präsentation der Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2013. Von Holger Borchard

Unterm Strich weist der Etat-Entwurf ein Minus von 5,36 Millionen Euro aus – was den Rathauschef bereits zur ersten „guten Nachricht“ bringt. „Das sind mehr als zwei Millionen weniger als im Mai bei der Einbringung des 2012er Haushalts mit minus 7,5 Millionen Euro.“ Dies sei – auch in Richtung Wiesbaden vor dem Hintergrund der Rettungsschirm-Debatte – ein klares Signal, „dass Verwaltung und Gemeindevorstand ernst- und gewissenhaft ihrer Verantwortung nachgekommen sind“, so Sielings Interpretation.

Den Gesamtbetrag der Kredite für 2013 beziffert der Bürgermeister auf rund 3,42 Millionen Euro. Die darüber finanzierten Investitionen konzentrieren sich auf den Ausbau der Kinderbetreuung; „er schlägt mit rund 2,6 Millionen Euro zu Buche“, so Sieling. Einzig größeres Projekt daneben sei die Erneuerung der Rheinstraße (zirka 300.000 Euro). Den Rahmen für Kassenkredite werde die Gemeinde von 20 auf 25 Millionen Euro ausweiten.

Sehr guten Branchenmix

Der zweite Lichtblick? „Die Gewerbesteuer hat sich dieses Jahr deutlich besser entwickelt als erwartet, sodass wir den Ansatz für 2013 auf konservativ geschätzte 5,5 Millionen Euro anheben können“, berichtet der Bürgermeister. Wer die Entwicklung in Nachbarkommunen beobachte, könne dies nur erstaunt zur Kenntnis nehmen. „Offenbar hat Egelsbach einen sehr guten Branchenmix mit geringerer Konjunkturabhängigkeit. Umso mehr muss uns daran gelegen sein, vorhandene Firmen zu halten und zu stärken und neue mit langfristigem Bindungspotenzial hinzuzugewinnen.“

Als Kostentreiber nennt Sieling neben Tarifsteigerungen vor allem die stark gestiegenen Energiekosten. „Auch die Umlagen an Land und Kreis steigen weiter. Für 2013 sind es knapp über sechs Millionen.“ Ungeachtet dessen seien im Stellenplan 2013 zusätzliche 16 Stellen angemeldet – „davon allein zwölf im Bereich Kinderbetreuung, was das Ganze relativiert“.

Wie geht es weiter – gerade mit Blick auf die anstehende Diskussion über den Beitritt zum Kommunalen Rettungsschirm unter immensem Zeitdruck? Spätestens bis 15. Februar muss die Gemeinde den Vertrag beschlossen und unterzeichnet in Wiesbaden vorgelegt haben. „Da kommt allerhand auf uns zu – und wie die meisten anderen Kommunen befinden wir uns auch noch im Sondierungs- und Entscheidungsprozess“, erklärt Sieling. „Jede Maßnahme wird in der Bevölkerung auf Unverständnis und Widerstand stoßen.“ Das sei verständlich und nachvollziehbar. Aber: „Mit der bisherigen Methode – um harte Entscheidungen drücken, nur homöopathische Dosen beschließen – wird es uns nicht gelingen, das von uns selbst, vor allem aber durch die Aufsichtsbehörden gesteckte Ziel zu erreichen“, betont Sieling. Uns wurde aufgetragen, die Deckungsbeiträge der zum Teil freiwilligen Leistungen deutlich zu verbessern, sei es durch Gebührenerhöhung oder durch Leistungsreduzierung.“ Gravierende Entscheidungen seien folglich unumgänglich.

„Das Land traut uns die Konsolidierung bis 2020 zu – dann sollten wir sie uns auch zutrauen“, schließt Sieling. Um die „Herkulesaufgabe der nächsten Wochen“ zu meistern, rät er, getreu der Maxime des französischen Gelehrten Abbe de Saint-Pierre zu handeln: „Alles prüfen, allen zuhören und gegebenenfalls die eigene Meinung ändern.“

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare