Egelsbach: Diskussion über Sitzungsgeld fürs Jugendparlament
Die Egelsbacher Gemeindevertretung ist sich uneins über die angemessene Höhe des Sitzungsgeldes für das neue Jugendparlament: Der SPD sind die vorgeschlagenen fünf Euro zu wenig.
Egelsbach – Wie viel ist politisches Engagement wert? Über diese Frage hat die Gemeindevertretung bei ihrer jüngsten Sitzung im Bürgerhaus diskutiert. Denn nun, da das neu gewählte Jugendparlament seine Arbeit aufgenommen hat, muss auch die Entschädigungssatzung der Gemeinde angepasst werden. In der entsprechenden Beschlussvorlage des Gemeindevorstands ist ein Sitzungsgeld in Höhe von fünf Euro für die Jungparlamentarier vorgesehen. Der SPD ist das zu niedrig: Die Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung auf zehn Euro.
„Fünf Euro als Entschädigung finden wir sehr wenig, auch wenn viele Mitglieder des Jugendparlaments noch sehr jung sind“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Zscherneck. Sie verweist auf die 2020 erschienene Broschüre „Starke Kinder- und Jugendparlamente“, herausgegeben vom Deutschen Kinderhilfswerk und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darin wurden die Sitzungsgelder der 520 deutschen Jugendparlamente ausgewertet: 24 Prozent erhalten gar keine Aufwandsentschädigung, zehn Prozent bekommen zwischen einem und fünf Euro, 26 Prozent bekommen sechs bis zehn Euro, 14 Prozent elf bis 15 Euro. Die restlichen 26 Prozent erhalten noch mehr. Zehn Euro seien also ein guter Mittelwert, findet Zscherneck, „das drückt unsere Wertschätzung für das Gremium aus“.
Die CDU spricht sich klar gegen eine Erhöhung aus. Tobias Friedberger erinnert daran, dass das Jugendparlament die fünf Euro immerhin selbst in seiner Satzung festgeschrieben hatte. „Es geht uns nicht um fünf oder zehn Euro. Es geht uns um das Thema Mündigkeit. Das Jugendparlament hat eine Entscheidung getroffen und wir stellen seine Mündigkeit infrage.“ Er finde es zudem „eher ungewöhnlich, dass wir als Gemeindevertretung jetzt einen Antrag ins Jugendparlament reinbringen wollen“. Er würde lieber in der Gemeindevertretung die Anträge des Jugendparlaments diskutieren, so der stellvertretende CDU-Fraktionschef.
Ähnlich sieht es Manfred Müller, Fraktionsvorsitzender der WGE. „Wir haben dafür gekämpft, dass das Jugendparlament selbst Anträge stellen kann“, sagt Müller. „Wenn sie der Meinung sind, dass das zu wenig ist, können sie ja selbst einen Antrag stellen. Wir sollten es zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei fünf Euro belassen.“
Da das Jugendparlament in der Gemeindevertretung Rederecht besitzt, kann auch Vorstandsmitglied Philipp Kremser ans Sprecherpult treten. „Ich finde es merkwürdig, dass das hier als Entmündigung bezeichnet wird“, betont er. „Zehn Euro, das sind übersetzt zwei Döner“, meint Kremser, von daher habe man sicher nichts gegen die Erhöhung. „Aber über das Sitzungsgeld haben wir uns noch gar keine Gedanken gemacht, weil wir erst einmal Inhaltliches besprechen wollten.“
Am Ende kann die SPD nur zwei Mitglieder der vierköpfigen WGE-Fraktion von ihrem Änderungsantrag überzeugen, der Rest votiert dagegen. Die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands wird anschließend einstimmig angenommen. Somit bleibt es vorerst bei fünf Euro. (Manuel Schubert)